Aufregerthemen Schliessen

Brexit-Verschiebung : Boris Johnson muss auf EU-Reaktion warten

Der britische Premier hat bei der EU beantragt, den Brexit auf Ende Januar vertagen zu können. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexits entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedsstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalistinnen und Journalisten.

Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Fristverlängerung des für den 31. Oktober geplanten Brexits zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung auf Ende Januar will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Wegen der Schreiben könnte ihm ein Rechtsstreit drohen: Ein Gericht in Schottland soll ab Montag prüfen, "ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat", sagte die Unterhausabgeordnete der Schottischen Nationalpartei, Joanna Cherry. Das Gericht hat Johnson schon im September in die Schranken gewiesen, als er das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause schicken wollte.

Britische Regierung hält am 31. Oktober fest

Die EU-Staaten setzen offenbar darauf, dass das Einhalten des Termins noch eine Option ist. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Die britische Regierung hält am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Dann werde man die EU verlassen, sagte Kabinettsminister Michael Gove. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein. Gove erklärte, dass durch das Vertagen der Entscheidung das Risiko für einen ungeregelten Austritt gestiegen sei. Noch an diesem Sonntag sei daher ein Treffen von Teilen des Kabinetts geplant, um sich auf den Notfall mithilfe der Operation Yellowhammer intensiver vorzubereiten. Das Yellowhammer-Dokument enthält Prognosen darüber, was bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen passieren dürfte. Experten warnen darin etwa vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung, sehr langen Wartezeiten am Ärmelkanal für Lastwagen und Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneimitteln.

Außenminister Dominic Raab kündigte weitere Gespräche mit der nordirischen Partei DUP an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, sagte er. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.

Labour fordert Neuwahlen

Die oppositionelle Labour-Partei hält wegen Johnsons Niederlage im Parlament Neuwahlen für unvermeidlich, sagte ein Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexits bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.

"Eine gute und geordnete Lösung ist immer noch möglich, wenn Boris Johnson nun auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung sucht", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Bild-Zeitung. Der CDU-Politiker sieht das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus gelassen. "Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem."

Vor dem britischen Parlament haben am Samstag Zehntausende in EU-Farben gekleidete Demonstranten Boris Johnsons Niederlage gefeiert. "Das Volk und das Parlament haben sich heute durchgesetzt", sagte Simon Thomson. "Boris Johnson kann den britischen Bürgern nicht einfach seinen zerstörerischen Brexit aufbürden." Thomson ist Sprecher der landesweiten Bewegung People's Vote, die sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt. Die Gruppe hatte mehr als 170 Busse im ganzen Land organisiert, um die Menschen nach London bringen.

Während sich viele ein Ende des Brexit-Dramas wünschen, war ein Austritt ohne Abkommen für die meisten der Demonstrierenden in London keine Option. Ein harter Brexit wäre "ein Desaster für unsere Bürgerrechte", sagte beispielsweise die Teilnehmerin Jane Golding, die Co-Vorsitzende von British in Europe, einer Lobbyorganisation der Auslandsbriten. Sie lebt seit zehn Jahren in Berlin. "Wir hatten keine Stimme im ersten Referendum", kritisierte sie. "Und die meisten EU-Ausländer in Großbritannien auch nicht." Das solle sich bei einem neuen Referendum ändern.

Ähnliche Shots