Agrardiesel: Bundestag beschließt den Wegfall

Damit das Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit der Wegfall des Agrardiesels in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Entscheidung hat die Länderkammer auf den 22. März verschoben, um ausreichend darüber beraten zu können.

DBV-Präsident Joachim Rukwied: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft ist schlichtweg nicht hinnehmbar."