Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

In Belarus ist ein Deutscher zum Tode verurteilt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte den Fall. Der 30-Jährige war laut einer Menschenrechtsorganisation bereits am 24. Juni unter anderem des "Terrorismus" und "Söldnertums" für schuldig befunden worden.

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna ist in Belarus ein Deutscher zum Tode verurteilt worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu auf Anfrage von tagesschau.de: Der Fall sei bekannt. "Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein".

Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt. Wir setzen uns weltweit für ihre Abschaffung und bei allen Betroffenen intensiv gegen ihre Vollstreckung ein."

Sechs Straftatbestände

Zuvor hatte die belarusische Menschenrechtsorganisation Wjasna ohne Angabe konkreter Quellen berichtet, dass der Deutsche bereits am 24. Juni wegen sechs schwerwiegenden Straftatbeständen schuldig gesprochen worden sei. Angeklagt war er demnach unter anderem wegen "Terrorismus", "Söldnertums" und "Agententätigkeit".

Der Organisation zufolge warf die Staatsanwaltschaft in Belarus dem Deutschen vor, "eine Explosion vorbereitet zu haben, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen, die Bevölkerung einzuschüchtern und die öffentliche Ordnung zu destabilisieren". Der Fall soll in Verbindung mit einem militärischen Verband aus belarusischen Bürgern stehen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

Wjasna konnte die angebliche Explosion keinem offiziell bekannt gewordenem Ereignis zuordnen. Auch über die Verhaftung und den Gerichtsprozess wurden in Belarus von offizieller Seite keine Informationen verbreitet. Nach Informationen von Wjasna befindet sich der Deutsche seit November 2023 in Haft.

Geheimhaltung bei Todesurteilen

Wjasna ist eine international angesehene Menschenrechtsorganisation. Ihr Gründer Ales Bjaljazki wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Belarus ist derzeit das einzige europäische Land, das Todesurteile verhängt und vollstreckt. Hinrichtungsdaten und Bestattungsorte werden den Angehörigen nicht mitgeteilt. Aufgrund der Geheimhaltung ist unklar, wie viele Menschen seit der Unabhängigkeit 1991 in Belarus hingerichtet wurden. Schätzungen gehen von 400 Personen aus.