Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag

Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", teilte der CSU-Politiker mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit.

Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz.

Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer nicht. 

Seit 2002 im Bundestag

Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs.

Das Maut-Debakel

Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel Bundesverkehrsminister.  Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden - dem einstigen Prestigeprojekt der CSU, das sich dann aber zum millionenteuren Debakel entwickelte. Innerhalb der CSU wurde Scheuer in der Folge von vielen als Belastung gesehen. 2023 hatte Scheuer den einflussreichen Posten des CSU-Bezirksvorsitzenden in Niederbayern an den früheren Landrat und amtierenden bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter abgegeben.