Baerbock dämpft in Kiew Erwartungen: "Es gibt nicht diese eine Zaubertür"

In Kiew wirbt Außenministerin Baerbock für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Schnelle Erfolge bei den Vermittlungsversuchen zwischen Kiew und Moskau erwartet sie allerdings nicht.

Eigentlich hätte es etwas zu feiern gegeben - bei diesem Antrittsbesuch. Denn heute vor 30 Jahren haben Deutschland und die Ukraine diplomatische Beziehungen aufgenommen. Doch statt intensiv über Austauschprojekte zu diskutieren, wurde einmal mehr über die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine geredet.

"Einstimmige" Unterstützung für die Ukraine

Die massive Präsenz russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze und die bedrohliche Rhetorik bereiten auch der neuen deutschen Außenministerin schlaflose Nächte. Es sei klar, dass Deutschland bereit sei, alles dafür zu tun, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren: "Und der wirksamste Hebel, den wir haben, um der Ukraine den Rücken zu stärken, ist das unmissverständliche und vor allem das einstimmige Bekenntnis der EU, der G7, der NATO, dass jede weitere Aggression einen hohen Preis für das russische Regime hätte. Wirtschaftlich, politisch und strategisch. Und das meinen wir sehr ernst", so Annalena Baerbock.

Erneute Forderungen ihres Amtskollegen Dmytro Kuleba nach der Lieferung von Defensivwaffen erteilte Baerbock eine Absage. Die restriktive Waffenexportpolitik Deutschlands habe gute Gründe, sagte die Außenministerin mit Verweis auf die deutsche Geschichte. "Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte die Grünen-Politikerin.

Kuleba ließ sich keine Enttäuschung anmerken. Er stellte lediglich fest, dass die Ukraine wisse, wo sie welche Art von Waffen bekommen, und wie man sie zur Verteidigung des Landes einsetzen könne. "Wir arbeiten jeden Tag daran. Wie erzielen keine schlechten Ergebnisse. Und wir werden unseren Dialog mit Deutschland über dieses Thema fortsetzen".

Mit Nachdruck begrüßte Kuleba, dass sich Deutschland stärker als bisher in der Krim-Frage engagieren wolle. Und dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean Yves Le Drian, einen neuen Anlauf starten will, um den Krieg in der Ostukraine zu befrieden.

Humanitäre Situation "mehr als bedrückend"

Baerbock hatte sich am Vormittag von Vertretern der OSZE-Mission, die die Lage in der Konfliktzone beobachten, informieren lassen. Die humanitäre Situation sei mehr als bedrückend, erklärte sie. Das Leid der Menschen sei in der Debatte verloren gegangen.

Baerbock will Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückholen. "Es ist wahnsinnig schwierig, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann und dann und dann ist die Krise gelöst. Aber vielleicht gelinge es ja, "wenigstens ein paar Fenster zu öffnen", sagte die deutsche Außenministerin.

Baerbock weiß, dass es dafür einen langen Atem und starke Nerven braucht. Aber sie ist fest entschlossen, alles zu versuchen. Gleich morgen bei ihrem Besuch in Moskau.