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Annexion ukrainischer Gebiete: "Das ist nicht die Zeit zu feiern"

In Moskau sollen vier besetzte ukrainische Regionen an Russland angeschlossen werden. Zur Unterzeichnung der Verträge ist eine Zeremonie geplant. Viele Russen befürworten den "Beitritt". Feierlaune kommt trotzdem nicht auf. Von M. Wilczynski.

Stand: 30.09.2022 04:51 Uhr

In Moskau sollen vier besetzte ukrainische Regionen an Russland angeschlossen werden. Zur Unterzeichnung der Verträge ist eine Zeremonie geplant. Viele Russen befürworten den "Beitritt". Feierlaune kommt trotzdem nicht auf.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Schon gestern war der Rote Platz komplett abgesperrt. Von einer Seitenstraße aus konnte man die große Bühne aber sehen, aufgebaut direkt vor der weltberühmten Basilius-Kathedrale. Das Dekor in den Nationalfarben Russlands war bereits angebracht, ebenso wie der Schriftzug: Donetzk, Luhansk, Saporischja, Cherson. Am frühen Abend soll hier mit einem Konzert gefeiert werden, was zuvor im Kreml besiegelt werden soll: Die vermeintliche "Wiedervereinigung" mit den vier genannten ukrainischen Regionen.

Martha Wilczynski
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Putins Sprecher Peskow erklärte dazu: "Im großen Kremlpalast um 15 Uhr findet die Zeremonie zur  Unterzeichnung der Verträge über den Beitritt der neuen Territorien zur Russischen Föderation statt. Sie haben Referenden durchgeführt und sich mit der entsprechenden Bitte an die russische Seite gewandt."

Anschließend soll Präsident Wladimir Putin eine "umfangreiche Rede" halten. Ob er danach auch bei den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz auftreten wird, ist offiziell nicht bekannt.

Wie ist die Stimmung in Russland zur aktuellen Lage in der Ukraine?

Arnd Henze, WDR, Morgenmagazin, 30.9.2022

Die meisten Menschen sind für "Beitritt"

Von den Vorbereitungen auf den heutigen Abend war in der Fußgängerzone nur wenige Meter vom Roten Platz entfernt - bis auf die erhöhte Präsenz an Sicherheitskräften - kaum etwas zu spüren. Ebenso wenig wie von Feierlaune oder gar Vorfreude bei den Passanten. "So sind die Zeiten. Was sollen wir feiern? Die Welt ist unruhig. Das ist nicht die Zeit zu feiern", sagt Maxim aus Sibirien, der zu Besuch in Moskau ist.

Anders als im Zuge der Krim-Annexion, die im Jahr 2014 für eine Art patriotisches Stimmungshoch sorgte, stehen die Menschen in Russland dem nun bevorstehenden, sogenannten "Beitritt" der süd- und ostukrainischen Regionen zudem weitaus nüchterner gegenüber - auch, wenn die meisten prinzipiell dafür sind.

"Wir müssen helfen. Wir müssen unseren Leuten helfen. Und das ist der einzige Weg, das zu tun", meint ein junges Paar. "Nun, das ist der Wille des Volkes. Deshalb bin ich dafür. Wie jeder normale Mensch wollen wir Frieden für alle - auf normalem Wege, ohne Opfer", sagt eine ältere Frau.

"Das ist ein endgültiger Prozess"

Die Unterzeichnung der offiziellen Beitrittsverträge ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zur vollständigen Annexion der vier ukrainischen Gebiete - wenn auch ein entscheidender. Danach muss noch eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen und die entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden. Auch das parlamentarische Unter- und Oberhaus müssen zustimmen.

Die jeweiligen Sitzungen der Duma und des Föderationsrates sollen am Montag und Dienstag stattfinden. Bis dahin wollen auch die Leiter der vier Regionen in Moskau bleiben, erklärte Jewgenij Balitzkij, der von Russland eingesetzte Verantwortliche in Saporischja. "Ich denke zwar, dass die Abgeordneten das bestimmt unterstützen werden. Aber ich möchte dieses große Ereignis mit eigenen Augen sehen - das ist ein endgültiger Prozess."

Keine internationale Anerkennung

Nachdem das entsprechende Gesetzespaket verabschiedet ist, muss Putin es noch abschließend unterzeichnen. Dann gilt der sogenannte "Anschluss" der vier ukrainischen Territorien aus russischer Sicht als vollzogen. International wird diese Annexion aber ebenso wenig anerkannt werden, wie die vorangegangenen Scheinreferenden und die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor mehr als acht Jahren.

Kreml feiert „Wiedervereinigung“

Martha Wilczynski, ARD Moskau, 30.9.2022 · 05:14 Uhr

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