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Belarus hat neues Parlament gewählt

Belarus hat neues Parlament gewählt
In Belarus wurde ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen in dem autoritär geführten Land gelten allerdings als unfrei und manipuliert.

Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte am Sonntag seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. "Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist", sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition.

In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätzen. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen.

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