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Nachwahlbefragung Machthaber Lukaschenko bei ...

Nachwahlbefragung Machthaber Lukaschenko bei
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus liegt der autoritär regierende Amtsinhaber Lukaschenko laut der amtlichen Nachwahlbefragung wie erwartet deutlich in Führung. Einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Erhebung zufolge erhielt er 87,6 Prozent der S
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko regiert das Land mit harter Hand. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Russian Defence Ministry / Vadim Savitsky)

Die Abstimmung gilt international als Farce. Lukaschenko ist seit mehr als 30 Jahren an der Macht. Gut vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten sind Andersdenkende entweder ins Ausland geflüchtet oder sitzen im Gefängnis. Die vier Mitbewerber bei der Wahl gelten als reine Statisten. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1.200 politische Gefangene.

"Weder fair noch frei"

Die EU-Kommission bewertete die Präsidentschaftswahl als illegitim. Die Außenbeauftragte Kallas und Erweiterungskommissarin Kos teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, es habe sich um eine Scheinwahl gehandelt, die weder frei noch fair gewesen sei. Außenministerin Baerbock sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung in Belarus. Anstelle eines Lebens ohne Angst und Willkür erlebten die Bürger "täglich Unterdrückung, Repressionen und Menschenrechtsverletzungen".

Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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