Scheinwahl in Belarus: Lukaschenko vor siebter Amtszeit

Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kam der Staatschef nach vorläufigen Ergebnissen auf 86,8 Prozent der Stimmen. Das habe der Vorsitzende der Wahlkommission mitgeteilt. Der angebliche Stimmenanteil ist der höchste, der Lukaschenko jemals zugesprochen wurde.

In Wahlnachbefragungen waren dem Präsidenten am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen zugerechnet worden. Die Wahlbeteiligung wurde mit 85,7 Prozent angegeben. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt.

Belarus wird häufig als letzte Diktatur Europas bezeichnet. Lukaschenko wird von Russland unterstützt. Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.

2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben. Aufgerufen zur Abstimmung waren etwa 6,9 Millionen Wahlberechtigte.

Experte: Zahlen stehen vorab fest – kein Bezug zur Realität

„Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben“, sagte der ins Exil ins Ausland geflüchtete Politologe Waleri Karbalewitsch. „Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest.“ Bei einer Wahl mit alternativen Kandidaten hätte der seit 1994 regierende Lukaschenko laut Karbalewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt. Für die Option „Gegen alle“ auf dem Stimmzettel votierten laut den Wahlnachbefragungen eines staatlichen Instituts 5,1 Prozent der Wähler.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach in Brüssel am Sonntagabend von Scheinwahlen, die weder frei noch fair gewesen seien. „Das belarussische Volk verdient ein echtes Mitspracherecht darüber, wer sein Land regiert“, sagte sie laut einer Mitteilung. Sie forderte Lukaschenko auf, „alle politischen Gefangenen, von denen über tausend willkürlich inhaftiert sind, darunter auch ein Mitarbeiter der Delegation der Europäischen Union, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.“

„Erkennen sie diese Wahlen an, oder nicht, das ist Geschmackssache. Mir ist das völlig egal“, sagte Lukaschenko vor Journalisten in Minsk auf eine Frage zur Nichtanerkennung der Abstimmung von der EU.

Da die Wahlen in der früheren Sowjetrepublik immer wieder unter massiven Fälschungsvorwürfen stehen, gab es in der Vergangenheit stets Proteste. Die bisher größten Massenproteste ließ Lukaschenko nach der Wahl 2020 gewaltsam niederschlagen – mit Russlands Hilfe. 300 000 Menschen haben nach Schätzung der Vereinten Nationen Belarus seither verlassen. Viele prominente Oppositionelle, darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, sitzen in Haft.