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Milliardenstrafe gegen Kryptobörse Binance

Milliardenstrafe gegen Kryptobörse Binance
Die weltgrößte Kryptobörse Binance hat in den USA in einem Vergleich Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben. Binance muss knapp vier Milliarden Euro Strafe zahlen, der bisherige Chef Zhao muss gehen. Von Nina Barth.

Stand: 22.11.2023 07:59 Uhr

Die weltgrößte Kryptobörse Binance hat in den USA in einem Vergleich Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben. Binance muss knapp vier Milliarden Euro Strafe zahlen, der bisherige Chef Zhao muss gehen.

Nina Barth

Die Kryptobörse Binance hat sich schuldig bekannt und eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar, knapp vier Milliarden Euro, akzeptiert. Außerdem ist ein Wechsel an der Spitze des Unternehmens die Voraussetzung für die Beilegung des Verfahrens.

US-Justizminister Merrick Garland erklärte nach jahrelangen Ermittlungen der Behörden, Binance sei zur größten Kryptowährungsbörse der Welt geworden - auch durch die Verbrechen, die es begangen habe. Jetzt zahle es eine der größten Unternehmensstrafen in der Geschichte der USA.

Verstöße gegen Geldwäschegesetze

Die US-Regierung wirft Binance unter anderem Verstöße gegen Geldwäschegesetze vor und damit auch Geldflüsse zu Terroristen und Kinderschändern ermöglicht zu haben. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, Binance habe es illegalen Akteuren ermöglicht, ungehindert zu handeln. "Damit hat es sexuellen Kindesmissbrauch, illegale Drogen, Terrorismus in mehr als 100.000 Transaktionen unterstützt“, so Yellen.

Binance sei seiner Meldepflicht nicht nachgekommen. Dabei gehe es auch um Transaktionen mit Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem IS, der Al-Kaida, dem Islamischen Dschihad oder den zur Hamas gehörenden Al-Kassam-Brigaden. Außerdem soll Binance auch Transaktionen mit Nutzern in mit US-Sanktionen belegten Ländern ermöglicht haben. "Binance ermöglichte Transaktionen im Wert von fast 900 Millionen Dollar zwischen US-amerikanischen und iranischen Nutzern", sagte Justizminister Garland.

Binance darf weiter in den USA aktiv sein

Außerdem habe es Transaktionen in Millionenhöhe zwischen US-amerikanischen Nutzern und Nutzern in Syrien und in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten gegeben. Die 4,3 Milliarden-Dollar-Strafe gegen Binance ist Teil eines Vergleichs, der es der Krypto-Plattform erlaubt, weiter in den USA aktiv zu sein. Dazu gehört auch, dass Binance für fünf Jahre unter Aufsicht gestellt wird.

Und: Der Gründer und bisherige Chef Changpeng Zhao muss Binance verlassen. Garland erklärte, die Botschaft sei klar. Neue Technologien zu nutzen, um das Gesetz zu brechen, mache jemanden nicht zum Störenfried, sondern zu einem Kriminellen. Zhao schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter, er habe Fehler gemacht und er müsse dafür die Verantwortung übernehmen.

Chef wird ersetzt

Binance teilte mit, es seien falsche Entscheidungen getroffen worden. Binance übernehme die Verantwortung für dieses vergangene Kapitel. Zum neuen Chef der weltweit größten Kryptobörse wurde Richard Teng ernannt. Er war bisher für lokale Märkte zuständig.

Zhao hatte Binance im Jahr 2017 gegründet. Der in China geborene Unternehmer mit kanadischer Staatsbürgerschaft galt als Erzrivale von Sam Bankman-Fried, dem Gründer der vor einem Jahr Pleite gegangenen Plattform FTX.

Nina Barth, ARD Washington, tagesschau, 22.11.2023 04:00 Uhr

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