Die Erweiterung der BRICS ist für Xi ein weiterer Schritt zur ...

Sie haben es getan: Die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben bei ihrem Treffen in Johannesburg beschlossen, sechs neue Mitglieder aufzunehmen.

Ab dem Jahr 2024 müssen nun für das neue Akronym der Gruppe die Anfangsbuchstaben von Ägypten, Äthiopien , Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Namen integriert werden.

Erstmals im Jahr 2001 von der Investmentbank Goldman Sachs als BRIC-Staaten benannt, kam im Jahr 2010 der diesjährige Gastgeber Südafrika hinzu und stiftete das S am Ende der Buchstabenreihe.

Entwicklung der BRICS-Staaten entgegen der Prognosen

Die BRICS haben nichts gemein außer einer zur damaligen Zeit von Goldman Sachs in Aussicht gestellten ökonomischen Entwicklung. Die Annahmen, die zur Etablierung der BRICS führten, sind nicht eingetreten.

Indien ist nach wie vor viel ärmer als China. Das wirtschaftliche Wachstum Brasiliens stagniert, Russland hat einen Vernichtungskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen, mit verheerenden Konsequenzen für die russische Wirtschaft.

Mangels vergleichbarer ökonomischer Metrik bekamen die BRICS in den vergangenen Jahren eine neue politische Ausrichtung und Bedeutung.

Vor allem die Führung der Volksrepublik China sah in den BRICS ein Vehikel, ihr Modell eines totalitären Überwachungsstaates zu exportieren und dies gleichzeitig als eine Art Gegenwehr zu einem vermeintlichen, eben westlichen Imperialismus zu labeln.

Pekings Diktator Xi Jinping wird nicht müde zu behaupten, dass Menschenrechte und Demokratie westliche Unterdrückungsinstrumente seien, wohingegen sein „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ den Chinesen quasi vom Weltschicksal als Daseinsform zugedacht sei.

Xis Weg zur Weltherrschaft

Die jetzt angekündigte Erweiterung ist nichts anderes als ein voller Erfolg Xi Jinpings auf seinem Weg zur chinesischen Weltherrschaft. Denn die Volksrepublik ist der mächtigste Akteur unter den BRICS-Staaten und somit der heimliche Vorsitzende des Gremiums.

Wohin sich dieses unter Pekings Ägide bewegen soll, wird an den Neumitgliedern des Clubs deutlich: Vier der sechs sind Diktaturen, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und die VAE, deren Verhältnis zur freiheitlichen Welt im besten Fall gespalten, im extremsten Fall sehr angespannt ist.

Diese Akteure teilen also das Narrativ Pekings, wonach der Westen, vor allem die USA, für alles Übel in der Welt verantwortlich ist.

Die argentinische und die äthiopische Demokratie sind in Unruhe: Eine marode Wirtschaft mit astronomischer Inflation plagt die eine, ein Kampf zwischen Milizen und der Regierung die andere.

Zweiter Sieger an diesem Tag ist Xis treuer Freund Wladimir Putin. Der Kreml-Diktator braucht derzeit jede Unterstützung, die er bekommen kann. Putin konnte nicht nach Johannesburg reisen, weil Südafrika sonst seinen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs nachgekommen wäre und den per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesuchten Putin festgenommen hätte.

Auch Nordkorea wäre eine Option

Es dürfte Chinas und Russlands gemeinsamem Druck geschuldet sein, dass die Gotteslästerer von Teheran, die sich seit Monaten in einem Kampf auf Leben und Tod mit ihrer eigenen Bevölkerung befinden, in die BRICS eingeladen wurden.

Es ist nicht verwegen zu glauben, dass Peking und Moskau am liebsten auch Nordkorea mit in den Reigen aufgenommen hätten. Diese Idee dürfte aufgrund des internationalen Sanktionsregimes gegen Pjöngjang dann doch abgeschmettert worden sein.

• Das Video vom Brics-Gipfel:

Pekings Sprachrohre werden nicht müde zu behaupten, die Welt sei in eine multipolare Phase eingetreten. In der Praxis bedeutet dies, dass China alternative Institutionen einführen will, deren Mitglieder sich unter der Führung Xis gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung positionieren.

Länder erhoffen sich mehr Repräsentation

In einer ähnlichen Weise hat Peking die Shanghai Cooperation Organization instrumentalisiert. Die Länder des globalen Südens fordern seit langem und zu Recht eine echte Repräsentation in den Gremien, die die Welt lenken, wie beispielsweise im Weltsicherheitsrat. Da ihnen dies bisher verwehrt blieb, scheint einigen nun das Angebot, über Peking zu mehr Eigenständigkeit und Einfluss zu kommen, verlockend.

Ob sie bei Xi bekommen, was sie sich erhoffen, ist fraglich: Von Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe hält dieser nicht viel, sondern er liebt klare Hierarchien, an deren Spitze niemand anders steht als er selbst.

Indien und China profitieren vom Ukraine-Krieg

Neben den Diktaturen China und Russland spielt auch Indien eine eigene Rolle in den BRICS: Unter Premierminister Modi wurden die demokratischen Normen des Riesenlandes aufgeweicht.

Zudem möchte Modi aus seinem Land eine hinduistische Nation machen und zu diesem Zweck die 200 Millionen Inder muslimischen Glaubens herabsetzen und zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Dass der indische Premierminister die von China und Russland forcierte Erweiterung der BRICS mit den Worten gutheißt, dass sich die Institutionen der Welt den gegebenen, sich stets ändernden Umständen, anzupassen haben, ist jedenfalls den Talking Points von Xi und Putin sehr ähnlich.

Seit Ausbruch des Kreml-Krieges kaufen Neu-Delhi und Peking zu vergünstigten Preisen Öl und Gas in Russland ein und profitieren so vom Völkerrechtsbruch Putins.

„Neue Seidenstraße“: China bietet den Ländern Kredite an

Im krisengebeutelten Buenos Aires erhofft man sich durch die Mitgliedschaft Zugang zu den Krediten und Förderungen der zu den BRICS gehörenden und vor allem von Peking mit Geld ausgestatteten New Development Bank. Die VAE sind bereits seit Juni dort Mitglied.

China hat bislang über seine “Neue Seidenstraße” Kredite an Staaten zu Konditionen vergeben, die etliche von ihnen nach einer Weile nicht mehr bedienen konnten.

Die bloße Präsenz eines weiteren Akteurs neben Weltbank und IWF unter chinesischer Führung bedeutet also keineswegs, dass die Entwicklungsländer, die sich dort Kapital leihen, bei ihm besser aufgehoben wären. 

Durch die Aufnahme Teherans haben die BRICS die Möglichkeit verspielt, durch ihre Erweiterung eine neue, gewichtigere politische Rolle in der Welt zu sichern. Denn dieser international geächtete Kandidat versinnbildlicht das destruktive Potential, mit dem Xi Jinping die BRICS ausstatten möchte.