BVG-Streik in Berlin: Der nächste Ausstand könnte bald folgen

Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten am Montag mit erheblichen Einschränkungen im ÖPNV zu kämpfen. Die Gewerkschaft Verdi legte den Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnverkehr mit einem ganztägigen Warnstreik weitgehend lahm. Auf den BVG-Betriebshöfen versammelten sich Streikende mit Gewerkschaftsfahnen.

Im Straßenverkehr machte sich der Ausstand deutlich bemerkbar. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale kam es in der gesamten Stadt zu erheblichen Verzögerungen. »Die Belegschaft ist geschlossen und gewillt, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen«, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Hintergrund des Arbeitskampfes sind die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der BVG. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wies die Forderung der Gewerkschaft als unfinanzierbar zurück. »Insgesamt fordert Verdi 250 Millionen pro Jahr«, sagte die Politikerin im RBB-Inforadio. »Das ist weder für die BVG noch für den Senat finanzierbar.«

Im Verkehrsvertrag zwischen dem Senat und der BVG gebe es bereits finanzielle Vorkehrungen für höhere Personalkosten im Rahmen von Tarifverhandlungen, betonte Bonde. Sollten diese Vorkehrungen nicht ausreichen, könnten das auch die Fahrgäste zu spüren bekommen: Leistungseinschränkungen seien nicht ausgeschlossen.

Zuspruch erhielten die Streikenden von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Der Senat muss die BVG dabei unterstützen, die Lohnlücke gegenüber den Verkehrsunternehmen im Berliner Umland zu schließen«, teilte deren verkehrspolitischer Sprecher, Kristian Ronneburg, vorab mit. Mit den von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Kürzungen beim Ausbau des ÖPNV würden notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verzögert.

Auch die Grünen-Fraktion sieht Schwarz-Rot in der Pflicht. Der Senat setze mit seinen Kürzungen das Funktionieren der Stadt aufs Spiel, teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christopher Wapler, mit. »Gegen den Fachkräftemangel helfen bessere Bezahlung, Entlastung und attraktive Arbeitsplätze.«

Verdi fordert für die rund 16 000 Beschäftigten unter anderem monatlich 750 Euro mehr. Weil das Unternehmen in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hat, wirft Verdi der BVG Verzögerungstaktik vor. dpa/nd