Streik bei der BVG: Das erwartet die Berliner am Freitag

Berlin. Verdi verhandelt über einen neuen Tarifvertrag und kündigt bundesweite Arbeitskämpfe an. Was das für die BVG bedeutet.

Die Erholungsphase für Berlinerinnen und Berliner dauert nur kurz: Vier Tage nach dem Ende des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn steht der nächste Arbeitskampf an. Dieses Mal sollen Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) still stehen. Das hat die Gewerkschaft Verdi am Montag angekündigt, die im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen für den 2. Februar bundesweit außer in Bayern zu Streiks aufruft.

Für die BVG heißt das: Am Freitag wird vom Betriebsbeginn um 3 Uhr bis um 10 Uhr gestreikt. Getroffen wird also der Berufsverkehr am Morgen. „Das wird faktisch bedeuten, dass Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen im Depot bleiben“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt am Montag. Allerdings: Der Nahverkehr wird in Berlin nur für einige Stunden eingeschränkt, während in anderen Ländern wie Brandenburg ganztägig gestreikt werden soll. „Der Unterschied liegt im Verhandlungsverlauf“, sagte Arndt zur Begründung. So habe die Arbeitgeberseite in Berlin Verhandlungsbereitschaft signalisiert, wohingegen es in Brandenburg Vorschläge der Verkehrsunternehmen gibt, durch die sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten noch verschlechtern würden.

Verdi will „schnellstmögliche“ Einigung mit der BVG

Trotz der grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft der BVG war Verdi aber auch in Berlin mit dem Auftakt der Tarifverhandlungen nicht zufrieden. Kritisiert wurde, dass das Verkehrsunternehmen auf die Forderungen von Verdi, die bereits Anfang Dezember vorgestellt und übergeben wurden, nicht konkreter eingegangen war und auch keine eigenen Forderungen eingebracht hatte. Dies sei jedoch Voraussetzung, um wirklich in Verhandlungen einzutreten.

„Das ist für uns das Signal, dass auf Zeit gespielt wird. Zeit, die, die BVG nicht hat“, sagte Arndt mit Blick auf den bereits bestehenden Personalmangel und hohe Krankenstände, die die Situation ihm zufolge zusätzlich verschärfen. „Wir brauchen die Einigung schnellstmöglich“, betonte er. Der Verdi-Vertreter erwartet für den Streiktag, dass es auch über 10 Uhr hinaus Einschränkungen im Verkehr geben werde. Wie stark diese sind, hänge von den Organisationsmöglichkeiten der BVG ab, so Arndt.

BVG „irritiert“ über Streikaufruf von Verdi

Die BVG und der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) äußerten sich in einer Mitteilung „irritiert“ über das Vorgehen von Verdi. „Angesichts der konstruktiven Gespräche halten wir Warnstreiks in Berlin für unangemessen“, schrieb das Unternehmen, und: „Der Streikaufruf folgt offensichtlich einer bundesweiten Dramaturgie.“

Von der laufenden Tarifrunde sind über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90.000 Beschäftigte in den Städten und Landkreisen betroffen. Worüber verhandelt wird, ist allerdings verschieden. In Berlin geht es um den Manteltarifvertrag, in dem vor allem grundlegende Arbeitsregelungen festgehalten sind. Verdi fordert beispielsweise mehr Urlaubstage und längere Ruhezeiten. Über Löhne und Arbeitszeit wird in der Bundeshauptstadt nicht gesprochen, andernorts geht es dagegen auch um die Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Gemeinsames Ziel aller Verhandlungen ist laut Verdi eine Entlastung der Beschäftigten.

SPD-Verkehrsexperte: Auch die Politik kann die Situation verbessern

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hält die Forderungen der Gewerkschaft für berechtigt. „Ohne eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird es nicht genügend fahrendes Personal geben. Und ohne ausreichend fahrendes Personal wird die Verkehrswende nicht gelingen“, schrieb Ronneburg auf X.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf forderte, nun zeitnah Lösungen zu vereinbaren, um den Arbeitskampf so kurz wie möglich zu halten. „Gute Rahmenbedingungen für das Fahrpersonal liegen nicht nur im Interesse der BVG, sondern auch im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die sich einen funktionierenden ÖPNV wünschen“, so Schopf weiter.

Dazu könne auch die Politik beitragen, beispielsweise durch Vorrangschaltungen an Ampeln, um ein reibungsloses Vorankommen der BVG-Flotte zu ermöglichen. Die BVG hatte in der Vergangenheit erklärt, dass der Personalmangel im Busbereich teilweise auch damit zusammenhängt, dass die Fahrzeuge im Berlin häufig im Stau stehen und langsamer unterwegs sind als sie es laut Fahrplan sein sollten.

In Berlin gehen die Verhandlungen zwischen Verdi und der BVG am 15. Februar weiter. „Wir setzen weiterhin klar auf Lösungen am Verhandlungstisch“, betonte das Verkehrsunternehmen.

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Mehr zum Thema