Wahlbeteiligung liegt in Berlin am Sonntagmittag bei knapp 23 ...
Europawahl in Berlin und Brandenburg - Wahlbeteiligung liegt in Berlin am Sonntagmittag bei knapp 23 Prozent
So 09.06.24 | 15:35 Uhr
Millionen Berliner und Brandenburger sind zur Europawahl aufgerufen - erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren. Einige Stunden nach der Eröffnung der Wahllokale liegt die Wahlbeteiligung in Berlin etwas höher als bei der letzten Wahl um diese Zeit.
- in Brandenburg liegt die Wahlbeteiligung am frühen Sonntagnachmittag bei knapp 40 Prozent, zehn Prozent höher als bei der vergangenen Wahl um die gleiche Zeit
- Wahlbeteiligung liegt in Berlin am Sonntagmittag einen Prozentpunkt höher als bei der letzten Europawahl
- Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet
Die Europawahl in Berlin hat nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler reibungslos begonnen. Die Wahlbeteiligung lag ihm zufolge am Sonntagmittag bei 22,7 Prozent, genau einem Prozentpunkt mehr als bei der letzten Europawahl zu dieser Zeit. Die höchste Wahlbeteiligung wurde demnach in Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,2 Prozent), die niedrigste in Neukölln (20,1).
In Brandenburg liegt die Wahlbeteiligung zur Europawahl und den Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent etwa zehn Prozent höher als bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2019 (29,3 Prozent).
"Bisher läuft es sehr gut, ich habe keine Information, dass es Probleme gegeben hat, und ich hoffe natürlich, dass es weiter so gut läuft. Also wir sind im grünen Bereich", sagte Bröchler am Sonntagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch eines Wahllokals in einem Jugendzentrum im Bezirk Lichtenberg.
Die Wahllokale sind seit 8:00 Uhr und bis 18:00 Uhr geöffnet. Es stehen 2.220 Urnenwahllokale offen. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen.
Wegner und Woidke gaben ihre Stimme am Vormittag ab
Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Sonntagmorgen sein Kreuz für die Wahl gesetzt. Er kam zum Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld in Berlin-Spandau. "Meine große Hoffnung ist tatsächlich, dass viele Berlinerinnen und Berliner wählen gehen und dass wir ein klares Signal setzen für Demokratie, für Freiheit, für Zusammenhalt und nicht für Spaltung", sagte Wegner der dpa.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimmen für die Europawahl und die Kommunalwahl in Forst (Spree-Neiße) ab. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine "sehr, sehr gute Wahlbeteiligung", sagte er. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.
Insgesamt 360 Millionen Wahlberechtigte in Europa
Schon seit Donnerstag läuft in einigen der 27 Mitgliedsländer die Europawahl - die zehnte seit 1979. Rund 360 Millionen Wahlberechtigte sind von Finnland bis Malta aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
In Deutschland können rund 65 Millionen Bürger ab 16 Jahren wählen. Zur Wahl stehen 35 Parteien und politische Vereinigungen. Deutschland stellt 96 der 720 Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments.
-
dpa/Thomas Banneyer
Europäisches Parlament - Europawahl 2024 in Berlin und Brandenburg
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.
In der Bundesrepublik steht vor allem die Frage im Fokus, ob es einen Denkzettel für die Bundesregierung, also die Ampel-Koalitionsparteien gibt. Zudem wird spannend, wie das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" abschneidet. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Europawahl nicht - auch kleinere Parteien haben also die Chance auf einen Sitz in Brüssel.
Für Berliner die vierte Wahl in drei Jahren
In Berlin sind rund 2,5 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es handelt sich in der Hauptstadt bereits um den vierten Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Er gilt nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest für die Landesregierung.
Es stehen bis 18:00 Uhr insgesamt 2.220 Urnenwahllokale offen. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf beim Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen.
Die CDU tritt als einzige Partei mit einer Landesliste an, Berliner Spitzenkandidatin ist die Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Auf den Bundeslisten der anderen Parteien finden sich Politiker und Politikerinnen aus Berlin an mehr oder weniger prominenter Stelle: Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff etwa rangiert auf Listenplatz sieben, der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Platz zwei. Beide Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste, Parteichef Martin Schirdewan und Carola Rackete, kommen aus Berlin. Auf der AfD-Liste steht der Berliner Alexander Sell auf Platz 15.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug in Berlin 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in der Hauptstadt (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau halten lässt, ist offen - seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle, also der Austritt Großbritanniens aus der EU.
So mancher in Berlins Politikbetrieb befürchtet eine gewisse Wahlmüdigkeit: Nach der Pannen-Wahl 2021 musste erst die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 wiederholt werden, dann die Bundestagswahl teilweise im Februar 2024. Und ein Ende ist für die Berliner Wähler nicht in Sicht: 2025 geht es mit der Bundestagswahl weiter, 2026 folgt die nächste Abgeordnetenhauswahl.
"Superwahljahr" in Brandenburg
Für Brandenburger hingegen ist es die erste Wahl seit drei Jahren - dafür beginnt nun ein Superwahljahr: Neben der Europawahl finden auch Kommunalwahlen statt. Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl - die dreieinhalb Monate später am 22. September stattfinden wird.
Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge. Die CDU hat eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler. Auf gemeinsamen Länder-Listen anderer Parteien treten aus Brandenburg unter anderem an: für die SPD Marie Glißmann (Listenplatz 21), für die AfD Mary Khan-Hohloch (Listenplatz 14), für die Grünen Sergey Lagodinsky (Listenplatz 2) und Viviane Triems (Listenplatz 20), für die Linke Martin Günther (Listenplatz 6) und für die FDP Martin Hoeck (Listenplatz 8).
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn - gefolgt von der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Urnen, Stimmzettel und Wähler bei Europawahl und Kommunalwahlen
-
Bild: dpa/Anadolu/Halil Sagirkaya
Die Wahllokale in Berlin und in Brandenburg haben seit 8 Uhr geöffnet. In Berlin hat nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Europawahl reibungslos begonnen.
-
Bild: rbb24
In Brandenburg beginnt das Super-Wahljahr: Neben der Europawahl am 9. Juni 2024 stehen so gut wie alle politischen Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik zur Wahl. Hier wählen zwei Personen in Oranienburg (Oberhavel).
-
Bild: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wählt am Vormittag in der Grundschule am Ritterfeld im Spandauer Ortsteil Kladow.
-
Bild: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder
Hund Jogi wohnt im Kladower Wahllokal der Stimmabgabe bei.
-
Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow
Landeswahlleiter Stephan Bröchler kontrolliert am Vormittag im Bezirk Lichtenberg den Ablauf der Europawahl. Daniela Grun, Wahlvorstand im Wahllokal 11101, zeigt ihm den Aufbau im Wahllokal.
-
Bild: dpa/Monika Skolimowska
Im Forst (Spree-Neiße) befindet sich das Wahllokal in einer Turnhalle.
-
Bild: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska
Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt in Forst (Spree-Neiße) am Vormittag seine Stimme ab.
-
Bild: rbb/Stefanie Otto
Vor dem Autohaus Kolbe in Teltow bildet sich am Nachmittag eine Warteschlange von Menschen, die wählen möchten. Zwei Wahlkabinen stehen im Autohaus.
-
Bild: rbb/Ismahan Alboga)
In der IHK Potsdam warten am frühen Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau, die frühere Bildungsministerin in Brandenburg, Frau Britta Ernst (beide SPD), in der Schlange auf ihre Stimmabgabe.
-
Bild: rbb/Harasim
In Neuendorf im Löwenberger Land zeigt ein selbst gemaltes Schild das Wahllokal an. Hier sei bereits um die Mittagszeit die Hälfte der 212 Wahlberechtigten dagewesen, sagt Wahlvorsteherin Jana Euen.
-
Bild: rbb/Harasim
In Grüneberg im Löwenberger Land warten Menschen vor dem Wahllokal. Eine Wählerin sagt auf die Frage, ob sie lange angestanden habe: "Für Grüneberg ja, aber an sich nur 15 Minuten."
Zum Beitrag | Weitere BildergalerienSendung: Antenne Brandenburg, 09.06.2024, 08:00 Uhr
Brüssel weit weg? Zwei von drei EU-Vorschriften mit Relevanz bis in die Kommunen
Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus - etwa Klimapolitik und Migrationspolitik.
Europaministerin Katrin Lange (SPD) rief die Bürger dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen. "Die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen", teilte Lange am Freitag mit. "Auch bei den Europawahlen geht es um sehr viel. Und von Wahl zu Wahl um immer mehr." Sie warnte: "Wer nicht wählt, wählt im Prinzip immer die Wahlgewinner und damit möglicherweise ein Ergebnis, dass er gar nicht gewollt hat."
Die Sicherheitsvorkehrungen sind diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden. Die Polizei ist nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach stärker in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem es Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlplakate gegeben hatte.
Das Erste berichtet ab 17:30 Uhr
Die ARD sendet im Ersten am Sonntag ab 17.30 Uhr live aus Berlin. Ellen Ehni moderiert, Jörg Schönenborn präsentiert Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse von infratest dimap.
Der neue Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, soll die bundespolitische Relevanz analysieren. Die ARD-Studioleiterin im Europastudio Brüssel, Tina Hassel, fängt im EU-Parlament Reaktionen ein.
Sonntagstalkerin Caren Miosga ist schon ab 20.40 Uhr auf Sendung. Als Gäste werden SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der CDU-Politiker Jens Spahn, Jürgen Trittin (Grüne) und die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann erwartet. Nach den "Tagesthemen" geht es um 23.20 Uhr noch mal eine Stunde live ins ARD-Hauptstadtstudio.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.24, 08:00 Uhr