FDP-Chef Lindner fordert Abschaffung des Bürgergeldes

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form gefordert. Der frühere Bundesfinanzminister sagte MDR AKTUELL, das Bürgergeld hätten viele als ein bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. Er sei für eine Grundsicherung. Es müsse aber der Grundsatz gewährleistet sein, dass wer arbeite, immer mehr habe als derjenige, der nicht arbeite. Erhebliches Einsparpotenzial sieht Lindner zudem, wenn der Zoll die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit unterbinde. "Wir sind ein solidarisches Land, aber Antriebslosigkeit dürfen wir nicht tolerieren", sagte er.

Lindner betonte, dass Deutschland kein Einnahmenproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. "Wir gehen nicht vernünftig und intelligent genug mit den öffentlichen Geldern um", erklärte der FDP-Chef. Der Staat müsse sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, um Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr stärken zu können.

Weiter erklärte er, seine Partei stelle die gesetzliche Rente nicht in Frage. Der Vorschlag, privat fürs Alter vorzusorgen, beziehe sich auf junge Leute. Schon heute legten viele Menschen mit einem Aktiensparplan Geld an. Das wollten die Liberalen erleichtern. Die Menschen sollten Wahlfreiheit haben. Konkret schlug der FDP-Vorsitzende vor, dass wer einen Euro spare, vom Staat 20 Cent dazu bekomme. Die Zinserträge sollten komplett steuerfrei bleiben. Am Ende komme selbst bei einem kleinen Sparbetrag eine erhebliche Summe zustande.

Den Vorwurf, die Pläne der FDP seien nicht gegenfinanziert, wies Lindner zurück. Die Gegenfinanzierung habe er schon als Finanzminister in seinem Wendepapier aufgezeigt. Es seien zweistellige Milliardensummen, die eingespart werden könnten. Konkret nannte Lindner die Bereiche Bürgergeld, Migration, Klima- und Energiepolitik. Außerdem müsse man den Staatsapparat verschlanken. Ganze Behörden wie das Umweltbundesamt könnten aufgelöst werden. Linder unterstrich, wenn man Deutschland wieder auf den Wachstumspfad bringe, dann stärke das die Einnahmebasis des Staates. Dadurch könne man Bürger und Betriebe entlasten. Das wiederum bringe mehr Wachstum.

Weitere Wahlkampf-Versprechen der FDP umfassen unter anderem einen um mindestens 1.000 Euro höheren Steuer-Grundfreibetrag sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern von rund 30 auf unter 25 Prozent. Während die Partei den Solidarzuschlag abschaffen will, soll die Schuldenbremse bestehen bleiben.