Kommentar: Merz gestattet AfD Eintritt in die bürgerliche Mitte

Friedrich Merz hat ganz unverblümt gesagt, worum es ihm mit den plakativen Unions-Anträgen zur Migrationspolitik geht: „all in“, einen politischen Poker, bei dem er alles gewinnen und alles verlieren kann.

Abwanderung der CDU-Wähler zur AfD könnte gebremst werden

Der Kanzlerkandidat dürfte sein Spiel gewinnen. Mit der radikalen Kehrtwende in der Migrationspolitik erfüllt er lange gehegte Sehnsüchte in einem erheblichen Teil der Unionsbasis. Der Mobilisierungseffekt in diesem Teil der Wählerschaft dürfte größer sein als die Abschreckungswirkung bei den verbliebenen und verunsicherten Anhängern der Merkel-Politik. Die Abwanderung von Wählern zur AfD könnte zumindest gebremst werden. Nicht unerheblich ist für den CDU-Chef schließlich, dass er keine Heckenschützen aus Bayern mehr fürchten muss. Die CSU kann heute für sich in Anspruch nehmen, sich nach Jahren erbitterter Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien auf ganzer Linie durchgesetzt zu haben.

Wenn der Bundestag am Mittwoch und Donnerstag über die verschiedenen Anträge der Union abstimmt, wird vor allem offenkundig werden, wie breit die inhaltliche Schnittmenge der neuen CDU mit den Positionen der AfD und auch dem Bündnis Sarah Wagenknecht ist. Nach der Bluttat von Aschaffenburg glaubt Merz, den Rändern des Parteienspektrums den politischen Sauerstoff entziehen zu können. Die Entwicklung in anderen Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich haben eher das Gegenteil bewiesen: Wo die bürgerlich-konservativen Kräfte die immer gleiche Agenda nationaler Abschottung, Grenzschließung, Ausweisung und Aushöhlung humanitärer Völkerrechtsgrundsätze übernehmen, sind am Ende Nationalpopulisten die Profiteure.

Ankündigungen im Stil Trumps haben auch Folgen für Europa

Friedrich Merz opfert mit seinem Manöver gleich zwei der Grundsätze, für die er sich bislang glaubwürdig verbürgt hat: Er gestattet der AfD den Eintritt in die von der Union definierte bürgerliche Mitte. Die Folgen werden sich besonders in den ostdeutschen Ländern bald zeigen. Die Bundesspitze der CDU wird am Ende dieser Woche kein Argument mehr haben, eine Zusammenarbeit von CDU-Kommunal- und Landespolitikern mit der AfD von Berlin aus zu unterbinden.

Die andere Folge seines All-in-Pokers wird Merz auf europäischer Ebene erleben, wenn er als Bundeskanzler in Brüssel auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und abgestimmte Problemlösungen drängt. Wenn er seine im Trump-Stil vorgetragenen Ankündigungen wahr macht und am ersten Tag seiner Amtszeit europarechtswidrige Grenzschließungen, Kontrollen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden dekretiert, wird sich Deutschland unter seiner Führung an die Spitze der Bewegung setzen, die dabei ist, Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft zu entkernen. Beruft sich eine unionsgeführte Regierung dabei auch noch wie angekündigt auf eine Notstandsklausel der EU-Verträge, ist dem Rechtsbruch in Europa endgültig Tür und Tor geöffnet. Es wäre bitter, wenn ausgerechnet der einstige Europaabgeordnete und politische Zögling Wolfgang Schäubles, Friedrich Merz, die Verantwortung dafür übernehmen würde.