Gaza-Abkommen: Israels Entscheidung verzögert sich

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GazaAbkommen Israels Entscheidung verzögert sich

Israels Kabinett sollte am Vormittag das Gaza-Abkommen beraten - die Sitzung wurde verschoben. Das Büro Netanjahu macht der Hamas Vorwürfe.

Ab Sonntag soll im Gazastreifen eine Waffenruhe gelten. Dann sollen auch israelische Geiseln freikommen. Doch noch immer wird über das Abkommen gerungen.16.01.2025 | 1:29 min

Israels Entscheidung über das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen verzögert sich. Laut israelischen Medienberichten wird das israelische Kabinett am Freitag zusammentreten, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Auch ein israelischer Regierungsvertreter bestätigt der Nachrichtenagentur AFP, dass die Entscheidung für ein Abkommen am Freitag erwartet wird.

Das Votum des Sicherheitskabinetts war zunächst für Donnerstag geplant gewesen. Israel warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas jedoch vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Die Zusammenkunft wurde dann verschoben. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es werde keine Abstimmung geben, bevor die Vermittlerländer - Ägypten, die USA und Katar - nicht bestätigt hätten, dass die Hamas sich an alle vereinbarten Punkte halten würde.

Eine Einigung für eine 6-wöchige Waffenruhe im Gazastreifen steht kurz bevor – doch es wird weiter um Details gestritten. Thomas Reichart berichtet aus Tel Aviv.16.01.2025 | 1:15 min

Rechtsextreme Minister rebellieren

Die islamistische Terrororganisation Hamas widersprach den Vorwürfen der israelischen Regierung. Sie stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung, erklärte Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros. Die Anschuldigungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entbehrten "jeder Grundlage", sagte ein Hamas-Vertreter an diesem Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas fordere die scheidende sowie die künftige US-Regierung dazu auf, Israel "zu zwingen, das Abkommen umzusetzen".

Laut einem israelischen Radiosender sind die Verzögerungen auch auf innenpolitische Unstimmigkeiten zurückzuführen: Unter anderem der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich stellt sich gegen das Abkommen mit der Hamas. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nannte es "desaströs".

Israel setzt Angriffe fort

Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe "etwa 50 terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen", darunter Hamas-Kämpfer und militärische Infrastruktur, angegriffen, hieß es in einer Erklärung der Armee.

Auch von palästinensischer Seite wurden israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Laut der örtlichen Zivilschutzbehörde wurden seit Mittwochabend mindestens 73 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.

Die Waffenstillstands- und Geisel-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas ist auch das Ergebnis der Zusammenarbeit von Bidens und Trumps Team. Claudia Bates aus Washington.16.01.2025 | 1:14 min

Israels Staatspräsident Herzog: Deal notwendig

Trotz des Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung geht Israels Staatspräsident Izchak Herzog von einem schnellen Abschluss der Gespräche in Katar aus. Nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Geiselangehörigen sagte er:

Es gibt harte Verhandlungen über ein sehr wichtiges Detail, und ich hoffe und erwarte, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
„

Izchak Herzog, Israels Staatspräsident

Er unterstütze den Deal, betonte Präsident Herzog. Er sei richtig, gerecht und notwendig, ihn umzusetzen. "Es handelt sich um eine Vereinbarung, die alle Geiseln einschließt und in jeder Phase umgesetzt werden muss."

Auch US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich trotz eines noch offenen Punktes zuversichtlich, dass die Feuerpause wie geplant am Sonntag in Kraft treten kann. Er habe am Morgen mit dem US-Unterhändler Brett McGurk und Vertretern des Vermittlers Katars gesprochen, um die Angelegenheit zu klären, sagt Blinken bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt.

Terror-Attacke der Hamas am 7. Oktober

Im Morgengrauen des 7. Oktober dringen hunderte Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels ein und verüben Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, darunter an vielen Frauen und Kindern. Nach israelischen Angaben werden 1.210 Menschen getötet. 251 Menschen werden als Geiseln genommen. 94 der Geiseln sollen sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, 34 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot. Israel erklärt die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln zu seinen wichtigsten Kriegszielen.

Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche. Nach Angaben der Hamas, seien seit Beginn der Angriffe Zehntausende Menschen in dem Palästinensergebiet getötet worden.

Die Angaben zu Toten und Verletzten beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (Stand: 16. Januar 2025)

Monatelange Bemühungen um Abkommen

In den vergangenen Monaten war Netanjahu während der indirekten Verhandlungen vorgeworfen worden, er habe immer wieder Chancen für ein Abkommen über eine Waffenruhe in letzter Minute platzen lassen. Zwei seiner Kabinettsmitglieder - Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprachen sich gegen die Annahme aus.

Eine sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung von ersten israelische Geiseln - darum geht es im Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Doch es bleibt kompliziert.16.01.2025 | 1:45 min

Seit mehr als einem Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen an, Zehntausende Menschen wurden getötet, das Küstengebiet liegt weitgehend in Trümmern. Nun gibt es nach monatelangen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas den lange erhofften Durchbruch.

Das ist im Abkommen zwischen Israel und der Hamas vorgesehen:

Erste Phase

Die erste Phase soll sechs Wochen (42 Tage) dauern und am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Sie soll Folgendes beinhalten: Eine vollständige Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens.
Palästinenser sollen demnach in alle Teile des Gazastreifens zurückkehren können.
Es soll außerdem zunächst eine bestimmte Gruppe von 33 Geiseln freigelassen werden - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. US-Präsident Joe Biden betonte, darunter seien auch amerikanische Staatsbürger.
Im Gegenzug sollten Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Insgesamt sind noch etwa Hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Ziel sei auch, sofort in großem Stil humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen.

Zweite Phase

Während der ersten Phase sollen laut Biden die notwendigen Vereinbarungen ausgehandelt werden, um zur zweiten Phase zu gelangen: einem dauerhaften Ende der Kämpfe.
Die Waffenruhe solle andauern, solange diese Verhandlungen laufen - auch falls sich dies länger als sechs Wochen hinzieht, so Biden.
In der zweiten Phase sollten dann alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter auch männliche Soldaten. Da fraglich ist, ob tatsächlich eine Einigung gelingt, gibt es jedoch bereits Vorwürfe an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, man habe mit dem jetzigen Abkommen die restlichen Geiseln im Stich gelassen.
Das israelische Militär soll sich laut Biden komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Dritte Phase

In der dritten Phase sollen laut Biden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden.
Außerdem solle dann der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Biden hatte dafür Ende Mai eine Dauer von drei bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.

Quelle: dpa, Reuters, AFP

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Quelle: AP, dpa, Reuters, KNA