Nahost-Liveblog: ++ G7-Staaten fordern Umsetzung des Gaza ...

Die G7-Staatengruppe ruft Israel und die Hamas zur "vollständigen Umsetzung" der Waffenruhe auf. Die palästinensische Führung im Westjordanland plant eine mögliche Rückkehr in den Gazastreifen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas sorgt auch bei Gazas christlicher Minderheit für ein Aufatmen. "Die Menschen beginnen, sich Gedanken über die Nachkriegszeit zu machen", sagte der katholische Pfarrer von Gaza, der argentinische Ordensmann Gabriel Romanelli von der Gemeinschaft "Verbo encarnado", der Katholischen Nachrichten-Agentur. Es herrsche Zuversicht, dass der Waffenstillstand umgesetzt und eingehalten werde.

Man hoffe nun, dass der Waffenstillstand ein erster Schritt zum Frieden sei. Gleichzeitig sorgten die Tage bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens für Sorge. Aus früheren Kriegen wisse man, dass es in den Tagen vor einem Waffenstillstand häufig zu besonders schweren Kampfhandlungen komme. Romanelli berichtete, die vergangenen zwei Tage seien von schwerem israelischem Beschuss geprägt gewesen, bei dem Dutzende weitere Palästinenser getötet worden seien.

Nachdem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben letzte Details geklärt worden sind, wird Israels Sicherheitskabinett am Morgen über die Vereinbarung abstimmen. Eine Sitzung sei für 10.15 Uhr Ortszeit (9.15 Uhr MEZ) geplant, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. 

Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung genehmigt wird. Nach Informationen der "Times of Israel" ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant.

Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommen noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können.  Da am Freitagabend der Schabbat - der jüdische Ruhetag - beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Die Zeitung meldete weiterhin, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde - und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Eine offizielle Bestätigung für einen späteren Beginn der Waffenruhe gab es bislang nicht.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln als "bedeutende Entwicklung" bezeichnet und Israel und die Hamas-Terrormiliz zu einer "vollständigen Umsetzung" aufgerufen. In einer gemeinsamen Mitteilung forderte die Ländergruppe alle Parteien auf, sich konstruktiv an den nächsten Gesprächsphasen zu beteiligen, "um die vollständige Umsetzung" des Abkommens und "ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten".

Die Feuerpause sei zudem eine Gelegenheit, "um die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen zu beenden, wo sich die Bedingungen weiter verschlechtern", so die G7-Staaten. Die Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

Die palästinensische politische Führung, die das besetzte Westjordanland verwaltet, bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr in den Gazastreifen vor. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa traf sich gestern mit hochrangigen Beamten, um Pläne für die mögliche Wiedereingliederung staatlicher Einrichtungen im Gazastreifen zu erörtern, teilte sein Büro mit. Bei dem Treffen ging es auch um die Koordination von humanitärer Nothilfe für den Gazastreifen.

Es gibt immer noch keinen Plan, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll. Israel hat erklärt, dass es mit Palästinensern zusammenarbeiten wird, die weder der Hamas noch der vom Westen unterstützten palästinensischen Autonomiebehörde angehören. Die Hamas unterdessen hat Drohungen gegen jeden ausgesprochen, der mit dem israelischen Militär zusammenarbeitet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft heute den neuen libanesischen Staatschef Joseph Aoun in Beirut. Neben dem Gespräch mit Aoun plant Macron auch Begegnungen mit dem neuen libanesischen Regierungschef Nawaf Salam und UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls den Libanon besucht. 

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und hatte mehr als zwei Jahre lang keinen Präsidenten. Eine der drängendsten Aufgaben des neuen Präsidenten ist die Überwachung der fragilen Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah.

Der rechtsextreme israelische Minister Ben-Gvir droht bei Zustimmung zum Waffenruhe-Abkommen mit Rücktritt. Die UN fordern Zugang zum Gazastreifen, es stünden 80.000 Tonnen Nahrungsmittel bereit.