Bundestagswahl-Liveblog: ++ Merz schließt Habeck als ...

Die ARD-Wahlarena beginnt. Unionskandidat Merz will Habeck nicht als Wirtschaftsminister in einer Regierung unter seiner Führung. Berlins Erzbischof Koch fordert wieder mehr Miteinander nach der Wahl. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Die ARD-Wahlarena in Berlin beginnt in wenigen Minuten. tagesschau24 überträgt ab 21.15 Uhr in voller Länge. Die wichtigsten Aussagen finden Sie auch hier im Liveblog.

Mit einer virtuellen Watch Party auf dem ARD-Twitch-Kanal des neuen Nachrichtenformats "tagesschau together" begleitet die tagesschau die heutige Wahlarena mit den Spitzenkandidaten. Die beiden Hosts Hanin Kleemann und Felix Edeha laden ab 20 Uhr zum interaktiven Format. Mit dabei sind die Journalistin Eva Schulz, Content Creator Alexander Prinz ("Der Dunkle Parabelritter") und YouTuber Marvin Neumann. Das Format wird auch auf den Social-Media-Plattformen TikTok, Instagram und YouTube sowie in der ARD-Mediathek übertragen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?" Es sei erkennbar, dass der Grüne dieser Aufgabe "nicht gerecht geworden" sei.

Merz sagte, in einem von ihm geführten Kabinett würde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. "Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion", sagte er. Der CDU-Chef hält sich bislang die Option offen, mit den Grünen nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Auch die SPD käme für ihn als Koalitionspartner in Frage.

Der Innenausschuss des Bundestags will sich mit den Folgen des Anschlags von München befassen. Die Sondersitzung werde voraussichtlich am Donnerstagvormittag stattfinden, teilte das Büro des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci auf Anfrage der Nachrichtenagentur KNA mit. Eine Tagesordnung stehe allerdings noch nicht fest. Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

Nach den teils harten Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf muss es laut dem Berliner Erzbischof Heiner Koch konstruktiv weitergehen. Nach dem Wahlabend werde es ab Montag um Kompromisse, Koalitionen und Mehrheiten gehen, sagt er in einem Gastbeitrag für den rbb.

Ihm sei bewusst, dass das nicht einfach werde. Die aktuellen politischen Debatten seien eine Herausforderung für die wehrhafte Demokratie: "Wenn sich unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, bis sich Menschen unversöhnlich gegenüberstehen, haben extremistische Kräfte leichtes Spiel." Die Kirchen in Deutschland hielten daran fest, dass Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar seien, betonte der Erzbischof.

Die Linke hat nach eigenen Angaben im Wahlkampf an 550.000 Haustüren geklopft, um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Auch nach der Wahl wolle die Partei damit weitermachen, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ziel sei, jedes Jahr 100.000 Haustürgespräche zu führen und die Erkenntnisse in die Parlamentsarbeit einzubringen.

Die Partei hat in jüngsten Umfragen zugelegt und erreicht eine Woche vor der Wahl etwa sechs Prozent. Sie rechnet mit dem erneuten Einzug in den Bundestag und beschloss dafür einige Ziele für die ersten 100 Tage. Dazu zählen ein Mietengipfel sowie Anträge zum Einfrieren und Deckeln der Mieten sowie zur Verschärfung des Rechts gegen Mietwucher. Zudem will die Linke Initiativen starten, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und eine Vermögenssteuer einzuführen.

Unbekannte haben das Gebäude der Bremer Bürgerschaft mit einer gegen die CDU gerichteten Parole beschmiert. Außerdem wurde vermutlich in der Nacht zum Sonntag ein gegen die AfD gerichteter Spruch in die Mauer geritzt, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Der Objektschutz der Polizei entdeckte die Schmierereien. Die Ermittler hofften auf Zeugenhinweise.

Nach einem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik Ende Januar im Bundestag hatte es vielfach Kritik gegeben. Infolge der Abstimmung gab es in zahlreichen deutschen Städten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl wiederholt aus.

Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. "Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch.

"Die deutschen Auslandsvertretungen sollten den passenden Stimmzettel einfach ausdrucken", schlägt Kuhle vor. Es sei unnötig, die Unterlagen per Post hin und her zu schicken.

Die Linke wäre laut einer aktuellen Umfrage stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl unter Minderjährigen. 20,8 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wie die bundesweite Initiative "U18" mitteilte. Auf Platz zwei landete die SPD mit 17,9 Prozent, gefolgt von CDU (15,7) und AfD (15,5). Den Grünen hätten 12,5 Prozent der Minderjährigen ihre Stimme gegeben.

Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent. 7 Prozent entfielen zudem auf weitere Parteien.

Die vergangene U18-Wahl von 2021 hatten noch die Ampel-Parteien für sich entschieden, angeführt von den Grünen mit 31,8 Prozent, gefolgt von der SPD (29) und der FDP (18,2). Die Linke hatte mit rund 11,4 Prozent abgeschnitten, die AfD mit 8,8 Prozent.

Welche Themen beschäftigen die Menschen vor dieser Wahl? Um dieser Frage nachzugehen, sind die beiden tagesthemen-Moderatoren Jessy Wellmer und Ingo Zamperoni in den Wochen vor der Wahl durch das Land gereist. In Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Prominenten wollen sie sich ein Bild machen, was die Menschen bewegt. Die persönlichen Eindrücke fassen sie in der 60-minütigen Reportage "Was bewegt Deutschland?" zusammen.

Angesichts der kurz vor Rosenmontag liegenden Bundestagswahl steht der Wagenbaumeister des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, Jacques Tilly, in diesem Jahr unter Zeitdruck.

Mit Blick auf die Bundespolitik könnten die Jecken "natürlich noch gar nichts machen, weil wir gar nicht wissen, wie die Wahl ausgeht", sagte der 61-Jährige im WDR. Die Wagen müssten "dann tatsächlich unter hohem Zeitdruck in der allerletzten Woche" gebaut werden. 

"Früher haben wir im Oktober die Entwürfe gemacht, und dann waren die Februar immer noch aktuell", sagte der Bildhauer weiter. Das sei dieses Jahr auch wegen der US-Politik anders. Dort werde derzeit "jeden Tag eine neue Sau durch die Hauptstadt der USA getrieben", sagte Tilly.

Einige der bereits gebauten Wagen mit allgemeinen Themen seien "hoffentlich Rosenmontag auch noch irgendwie kein kalter Kaffee". Hoffnungsvoll zeigte sich Tilly dennoch, denn dank der Leichtbauweise lasse sich ein Wagen auch "zur Not in einer Nacht" bauen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen."

Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf Schwarz-Grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."

Bei allem Unverständnis darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag in Kauf nahm, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hat Habeck demnach den Eindruck, sich auf Merz verlassen können. "Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachetreue gibt", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Unions-Kanzlerkandidaten. "Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie", betonte Habeck.

Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert.

"Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU). Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.

Bund und Länder müssten nach der Bundestagswahl "dringend für eine Trendwende sorgen", sagte Lewe. Er forderte den Bund auf, dass keine neuen Aufgaben mehr an die Städte weitergegeben werden, die nicht finanziell gedeckt sind. Außerdem müsse die Schuldenbremse erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Deutsche Landkreistag geäußert.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mit Blick auf die Bundestagswahl davor gewarnt, seine Stimme "Extremisten" zu geben. "Für den Handel gibt es keine Alternative zu Weltoffenheit und internationaler Kooperation", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen. Extremisten könnten daher "nicht Teil der Lösung sein".

"Die Lieferketten der Handelsunternehmen brauchen möglichst unkomplizierte Zusammenarbeit über Grenzen hinweg", führte von Preen aus. "Diese Grundbedingung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes in der Mitte Europas darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."

Der HDE-Chef betonte zudem den großen Bedarf an Arbeitskräften. Die Hälfte der Unternehmen habe Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung. "Das ist ein wichtiges Argument für Zuwanderung von außen." Im Einzelhandel arbeiteten ohnehin bereits besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir sind stolz auf sie und dankbar für Ihre Unterstützung", erklärte von Preen.

Ein Verbändebündnis dringt auf eine umfassende Bafög-Reform nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Die staatliche Studienfinanzierung sei ein zentrales Instrument, um Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule zu sichern. Doch noch immer sei diese nicht auskömmlich, und zu wenige Studierende erhielten überhaupt Bafög, heißt es in einem Eckpunktepapier.

Rund ein Drittel der Studierenden lebe in prekären Verhältnissen, heißt es in dem Aufruf. Unterzeichner sind die Initiative Arbeiterkind.de, der Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen, das Deutsche Studierendenwerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die DGB-Jugend, der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland, der Freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften sowie die Gewerkschaften GEW und ver.di.

Die Bafög-Bedarfssätze müssten auf ein existenzsicherndes Minimum angehoben werden, hieß es. Ferner müssten Wohnkosten angemessen berücksichtigt werden. So sollte die Wohnkostenpauschale auf mindestens 440 Euro im Monat erhöht werden. Auch sollten Bedarfssätze und Freibeträge künftig automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Der Darlehensanteil müsse schrittweise reduziert werden, bis das Bafög wieder als Vollzuschuss ausgezahlt wird.

Nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe fürchten viele Menschen mit Behinderung und deren Familien, dass sie nach der Bundestagswahl nicht optimal versorgt werden. Es gebe Ängste, "dass an ihnen zuerst gespart wird, wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer werden", sagte die Vorsitzende der Organisation, Ulla. Hinzukomme der eklatante Mangel an Fachkräften bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der schon heute die Versorgung gefährde.

Für all diese Probleme müssten die demokratischen Parteien der Mitte nach der Wahl am 23. Februar gemeinsam Lösungen finden. "Nur ein sicheres soziales Netz hält unsere Gesellschaft zusammen, Hass und Hetze von ganz rechts zerstören dagegen den über Jahrzehnte aufgebauten sozialen Frieden", mahnte Schmidt.

Sie rief alle Wählerinnen und Wähler auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, "die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur wer auch für Menschen mit Behinderung einsteht, steht glaubhaft für alle Menschen ein". Die Bundestagswahl werde entscheiden, ob Deutschland "eine vielfältige, offene Gesellschaft ohne Barrieren sein möchten, in der die Schwächsten mittendrin sein können und dafür die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Oder ob wir uns abschotten und das Recht des Stärkeren regieren lassen".

DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat mehr Aufmerksamkeit für die Themen Gesundheit und Klima gefordert. Hohe Feinstaubkonzentrationen in vielen Regionen Deutschlands und die Umfrage zeigten, dass die Thematik der Luftverschmutzung nicht unterschätzt werden dürfe. Hier müsse auch die Politik nach der Bundestagswahl Akzente setzen, sagte er bei der Vorstellung einer Umfrage zu gesundheitlichen Beschwerden von Kindern durch Luftverschmutzung.

Bei der Umfrage hätten 23 Prozent der befragten Eltern angegeben, dass ihr Kind aufgrund schlechter Luftqualität bzw. durch Luftverschmutzung in den zurückliegenden sechs Jahren gesundheitliche Probleme hatte, teilte die DAK mit. In der Selbstauskunft der Kinder seien es 32 Prozent gewesen. Zu den häufigsten Beschwerden zählen laut DAK Kopfschmerzen, Husten, Konzentrationsschwierigkeiten, Allergien, Schlafprobleme und Kreislaufbeschwerden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer in Büchen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) scharf verurteilt.

"Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", teilte der CDU-Politiker mit. Er sei entsetzt, dass politisch motivierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Wahlkampf eine Rolle spiele. Der Rechtsstaat werde diese Gewalt nicht hinnehmen.

Das Fahrzeug der SPD-Abgeordneten war in der Nacht zu Sonntag mutmaßlich durch Brandstiftung in Flammen aufgegangen. Es stand an einer öffentlichen Straße in der Nähe des Sportplatzes in Büchen, als offenbar auf dem vorderen Reifen der Beifahrerseite ein Brandsatz gezündet wurde. Die Polizei in Lübeck hat noch keine Hinweise auf den oder die Täter und bittet um Zeugenhinweise unter der Rufnummer 0451/1310.

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)

In der Sendung treten die Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums. Der Westdeutsche Rundfunk als verantwortlicher Sender lud nur Parteien ein, die konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen.

Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Abend treten die Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien erneut vor die Kameras. In der ARD-Wahlarena (21.15 Uhr) beantworten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nacheinander live Fragen des Publikums.

Gestern waren Merz, Weidel, Scholz und Habeck bereits bei RTL und ntv in einem TV-Quadrell direkt aufeinandergetroffen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Viererrunde bei RTL deutlich. Eine Woche vor der Wahl liegt die Union in Umfragen klar vorne.

Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wählerinnen und Wähler. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."

In der Vierer-Fernsehrunde der Kanzlerkandidaten ist es zu einer kontroversen Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von "Voodoo-Ökonomie".

Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Er sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: "Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel." 

Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD.

Merz sagte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. "Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach."