Union und Grüne: Merz schließt Habeck als ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?"

Merz sagte, Habeck könne "einem reinen Wirtschaftsministerium" nicht mehr angehören. "Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist", sagte der CDU-Chef. Die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach würde in einem Kabinett unter seiner Führung nicht fortgesetzt. "Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion", sagte Merz.

Der CDU-Chef hält sich bislang die Option offen, mit den Grünen nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Auch die SPD käme für ihn als Koalitionspartner infrage. Innerhalb der Unionsparteien gibt es aber große Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition. CSU-Chef Markus Söder schließt ein solches Modell kategorisch aus.

Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2025 deutlich abgesenkt, auf etwa 0,3 Prozent. 2024 und 2023 war die Wirtschaftsleistung sogar zurückgegangen. Im derzeitigen Wahlkampf wird das insbesondere Robert Habeck angelastet. Der Bundeswirtschaftsminister verteidigt sich unter anderem mit dem Verweis auf die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas, die verantwortlich für die Energie- und damit auch die Wirtschaftskrise gewesen sei.