Wirtschaft Habeck-Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge ...

Man treffe vor allem jene, die versuchten, privat fürs Alter vorzusorgen, sowie Selbständige und Gründer, die bereits heute durch die hohen Sozialabgaben enorm belastet seien. Millionäre seien nicht betroffen, da Sozialbeiträge mit Bemessungsgrenzen belegt seien.

Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD reagierte mit einem Gegenvorschlag: "Bevor wir bei GKV Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir privat Versicherte an Solidarität beteiligen", schrieb er auf der Plattform X. "Sie zahlen für Familien, Arbeitslose, Geringverdiener, Menschen mit Behinderung nicht mit. Das ist falsch."

Unterstützung vom Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland lobte indes, aus verteilungspolitischer Sicht sei Habecks Vorstoß sehr gut. Für die Finanzierung der Krankenkassen müssten auch andere Einkünfte als heute einbezogen werden, sagte die Vorsitzende Engelmeier der "Funke Mediengruppe". Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass etwa Einkünfte aus kleinen Sparguthaben beitragsfrei bleiben. Insbesondere "die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge" belasteten niedrige und mittlere Einkommen stark, sagte Engelmeier. Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne wären aus ihrer Sicht dagegen solidarisch.

Habeck: Grünen würden gern Beitragsgrundlage erhöhen

Der Grünen-Politiker Habeck hatte in der ARD erklärt, Kapitalerträge seien von Sozialabgaben befreit. Arbeit solle aber nicht höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge. Daher schlage man vor, auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig zu machen. Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert.

Grünen-Chef Banaszak betonte, es gehe "nicht um den Kleinsparer". Für diese ändere sich nichts. Dafür sollten "sehr großzügige Freibeträge" sorgen. Zahlen nannte Banaszak allerdings nicht.

Diese Nachricht wurde am 13.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.