Fünf Jahre Hanau-Anschlag: Steinmeier ruft zu Zusammenhalt auf

Bei einer Gedenkstunde für die Opfer von Hanau hat Bundespräsident Steinmeier zum Zusammenhalt aufgerufen - und dazu, dem Hass keinen Raum zu geben. Die rassistische Tat sei ein "Anschlag auf unsere liberale Demokratie" gewesen.

Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, Hass keinen Raum in der Gesellschaft zu geben. "Es ist an uns, gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und gegen jede - ich betone jede - andere Form der Menschenfeindlichkeit einzutreten", sagte Steinmeier in Hanau bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Tat.

Der Anschlag vor fünf Jahren sei "ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie" gewesen, so der Bundespräsident. Das gelte auch für die "vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate".

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Rechtsextremist Tobias R. in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

"Geben wir der Menschenfeindlichkeit keine Stimme"

Steinmeier verwies auf die Vorgeschichte der Tat, zu der Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma gehört hätten. Dazu gehöre auch der vor allem im Internet und in den sozialen Medien verbreitete Hass, der darauf abziele, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Menschen mit Einwanderungsgeschichte auszugrenzen.

"Gemeinsam müssen wir mehr tun - gerade jetzt -, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken", sagte Steinmeier. Er würdigte in diesem Zusammenhang das zivilgesellschaftliche Engagement der Angehörigen als beispielhaft. "Das ist nach allem, was sie erlitten haben, ein großes Geschenk für unser Land." Zugleich warnte er mit Blick auf jüngste Gewalttaten etwa in Magdeburg, Aschaffenburg und München vor Vorverurteilungen. Dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe unter einen Generalverdacht gestellt würden, dürfe nicht zugelassen werden.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle in Frieden und Vielfalt leben, so der Bundespräsident. Diese Mehrheit müsse jedoch überall hör- und sichtbar werden. "Geben wir der Menschenfeindlichkeit keine Stimme", appellierte Steinmeier. "Wir stehen zusammen. Wir halten zusammen. Wir wollen zusammenleben. Das ist und das bleibt die Botschaft von Hanau."

Auch Hinterbliebene sprechen

Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Gemeinsam gedenken für Zusammenhalt und Zukunft". Bei der Gedenkstunde sprachen auch vier Hinterbliebene vor den etwa 400 geladenen Gästen. Sie forderten ebenfalls ein entschiedenes Einschreiten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, aber auch weitere Aufklärung der Tatumstände und personelle Konsequenzen.

Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, bekräftigte die Kritik vieler Angehöriger an Versäumnissen von Polizei und Behörden in der Tatnacht und danach. Die Entschuldigung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) vom vergangenen Jahr für Fehler bei dem Polizeieinsatz akzeptiere sie nicht, sagte Gürbüz. Poseck war vor fünf Jahren noch nicht hessischer Innenminister.