Union will Neustart beim Heizungsgesetz

Die Unionsfraktion hat nach dem richterlich angeordneten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart bei dem Unterfangen gefordert. Ein entsprechender Antrag wird heute im Bundestag diskutiert.

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben.

Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament am Vormittag befasst. Die Gerichtsentscheidung sei auch "ein Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten" auf eine gründliche Beratung von Gesetzen. Sie zeige zudem, dass Klimaschutz nicht mit der Brechstange gelinge.

Koalition will keine inhaltlichen Änderungen mehr

In dem Antrag heißt es weiter: "Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden. Deshalb reicht es nicht, nun in einem neuen Verfahren einfach dasselbe Gesetz durchzudrücken. Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden."

Die Koalitionsfraktionen hatten betont, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben.

Bundesverfassungsgericht stoppt schnellen Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz heute im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit.

Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Die Ampel-Fraktionen entschieden, das Gesetz solle nun Anfang September vom Bundestag verabschiedet werden.

Habeck: vorläufiger Stopp kein Beinbruch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertete den vorläufigen Stopp dagegen nicht als Niederlage. "Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war", sagte der Grünen-Politiker am Abend in der ZDF-Talksendung "Lanz". "Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch."

Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. "Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren", sagte Habeck.

Dobrindt beklagt sich über Umgang der Koalition mit der Opposition

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, erneuerte unterdessen seine Kritik am Umgang der Koalitionsfraktionen mit der Opposition. "Wir haben derzeit ein vergiftetes Klima im Bundestag, wie ich es noch nicht erlebt habe. Das belastet die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Bundesregierung erheblich", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Jeden Tag erfahren wir, dass die Koalitionsfraktionen jedes Verständnis für einen ordentlichen Umgang mit der Opposition verloren oder sogar bewusst abgelegt haben. Diese atmosphärischen Störungen wirken nach und hinterlassen bleibende Schäden zwischen den Fraktionen." Ähnlich hatte sich zuvor bereits Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert.