Debatte über Ostsee-Pipeline: Kritik an Kubickis Nord-Stream-2-Vorschlag

FDP-Vize Kubicki plädiert dafür, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Dafür erntet er parteiübergreifend heftigen Gegenwind, auch aus den eigenen Reihen. FDP-Chef Lindner nannte den Vorschlag "falsch und abwegig".

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Auch führende FDP-Politiker gingen klar auf Distanz. Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte in Berlin, dieser halte Kubickis Vorschlag "für falsch und abwegig".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies darauf, dass Russland Energiepolitik "als Waffe" einsetze. Die Entscheidung Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen "war richtig und ist richtig", sagte er dem "Spiegel". Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines wie Nord Stream 1 oder Jamal liefern könne. Wenn aber Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit "im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstören", was ein "Debakel" wäre.

Strack-Zimmermann: "Nord Stream 2 ist tot"

Nord Stream 2 sei "schon immer ein Alleingang" gewesen, mit dem Deutschland "unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß", erinnerte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen auf Twitter. "Nord Stream 2 ist tot", erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und stellte mit Blick auf Kubicki klar: "Es darf keine Unterstützung von Kriegsverbrechern geben."

Kubicki hatte unter anderem in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", hatte Kubicki erklärt. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er. Kubicki argumentierte, es sei "nicht unmoralischer", russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nord Stream 1.

Für die Bundesregierung wies Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dies zurück. Nord Stream 2 sei "aus guten Gründen" gestoppt worden "und eine Wiederaufnahme des Projekts steht zurzeit nicht zur Debatte." Büchner sowie auch das Bundeswirtschaftsministerium wiesen darauf hin, dass genug andere Pipelinekapazitäten zur Verfügung stünden, um russische Lieferverpflichtungen zu erfüllen.

Scharfe Kritik aus der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Kubickis Vorstoß auf Twitter "total irrational". Der FDP-Vize ignoriere die "verheerenden Folgen", die damit verbunden wären.

"Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda und macht sich zum Handlanger Putins", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Portal t-online.de. Dessen "politischen Erpressungsversuch sollten wir nicht auch noch unterstützen."

Die Forderung nach der Öffnung der Pipeline sei "Teil der psychologischen Kriegsführung" von Russlands Machthaber Wladimir Putin, erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Twitter. Er warnte davor "wieder in eine von Putins Fallen zu tappen". Russland könnte liefern, "will aber nicht", sagte auch er.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte zu Kubickis Vorstoß: "Nord Stream 2 zu beerdigen war eine der Maßnahmen des Westens, auf diesen Angriff zu reagieren", sagte der SPD-Politiker. An dieser Stelle klein beizugeben wäre eindeutig ein Sieg Putins, ohne eine Sicherheit zu haben, dass sich für den Westen die Energiesicherheit zum Besseren wende.

Grüne: "Irrer Vorschlag"

Grünen-Chef Omid Nouripour wies Kubickis Forderung als sinnlos zurück. Wenn der russische Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist völlig egal, wie viele leere Pipelines da gerade offen sind", so Nouripour. "Wenn Putin liefern wollte, er hätte Jamal, er hätte die Ukraine-Route, er hätte Nord Stream 1", sagte Nouripour mit Blick auf weitere russische Pipelines.

"So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni dem Portal t-online.de. Die Verknappung von Gas habe nichts mit Nord Stream 2 zu tun, sondern "ist eine politische Entscheidung Russlands". Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 "würde dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände spielen" und sei "ein irrer und gefährlicher Vorschlag", schrieb Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger.

Es mangle nicht an Röhren, sondern am Willen der russischen Staatschefs Putin, Deutschland durch diese Röhren ordentlich mit Gas zu versorgen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf.

Lob von der AfD

Dagegen begrüßte der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah auf Twitter, dass Kubicki "unsere außenpolitische Positionierung" übernehme. "Nord Stream 2 starten!", forderte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen.