The Capitals: Ferienverbot, Exit-Strategie, vorsichtige Lockerungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Sind in Finnland die Sommerferien in Gefahr? Außerdem: Vorsichtige Lockerungen in Spanien und Italien sowie die Einschätzungen der Leopoldina in Deutschland.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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HELSINKI

Sommerferien absagen?: Die finnische Zentralbank schätzt, dass das BIP des Landes in diesem Jahr aufgrund des Coronavirus um fünf oder – im pessimistischsten Szenario – deutlich über zehn Prozent sinken wird.

Derweil scheinen die Einschränkungsmaßnahmen Wirkung zu zeigen. Sollte sich der positive Trend fortsetzen, könne die Wirtschaft im Sommer wieder deutlich anziehen, erwarten Beobachter. Dies würde jedoch mit der Ferienzeit zwischen Juni und August zusammenfallen. Die Sommerferien werden in Finnland traditionell sehr ausgiebig begangen; während der Sommermonate ist das Land weitgehend „heruntergefahren“.

Laut Risto Penttilä, CEO des Think-Tanks Nordic West Office, sind die übliche Feriensaison und der Abbau von Beschränkungen hingegen nicht miteinander vereinbar: „Das wäre der Zeitpunkt, um mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft zu beginnen, und nicht der Zeitpunkt, um Urlaub zu machen.“ Wenig überraschend stimmten auch finnische Arbeitgeberverbände dieser Ansicht zu.

Tatsächlich bietet das Gesetz über die Notstandsbefugnisse vom 17. März der Regierung eine Möglichkeit zur Anpassung der Urlaubsgesetze, vor allem in Bereichen, die für das Funktionieren der Gesellschaft als lebenswichtig angesehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung von Premierministerin Sanna Marin wirklich dazu durchringen kann, die sakrosankten Ferien für bestimmte Angestellte „abzusagen“ oder zeitlich einzuschränken.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Deutsche Exit-Strategie in Sichtweite?: Die deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina hat am gestrigen Montag einen mit Spannung erwarteten Bericht veröffentlicht, der den Beginn einer „Exit-Strategie“ aus den Coronavirus-Einschränkungen des Landes skizziert. Die Wissenschaftler der Leopoldina sprechen sich vor allem für eine rasche, aber gestaffelte Wiedereröffnung der Schulen aus. Demnach sollen zunächst Kinder der letzten Grundschulklassen wieder in die Schule gehen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie werde die Ratschläge der Leopoldina als Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Lockerung der Maßnahmen ansehen. Am morgigen Mittwoch wird sie virtuell mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zusammentreffen und eine mögliche Ausstiegsstrategie diskutieren.

Über 64.000 wieder gesund: Laut Angaben des Robert Koch-Instituts hat sich inzwischen mehr als die Hälfte der deutschen COVID-19-PatientInnen erholt. Demnach gab es am Montag rund 123.000 bestätigte Fälle und 64.300 Genesungen. Allerdings werden lediglich Personen gelistet, die positiv auf das Virus getestet wurden. Da in vielen Fällen nur leichte Symptome auftreten, dürften die Dunkelziffern sowohl bei COVID-19-Fällen als auch bei Genesungen höher liegen.

>> Mehr dazu: Maskenpflicht im Personenverkehr und Schulöffnung zuerst für Jüngere

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Lockdown verlängert: Die französischen Isloationsvorschriften, die am 17. März in Kraft getreten sind, werden um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend an. Ab dem 11. Mai sollen Schulen und Universitäten schrittweise wieder öffnen, während Bars, Restaurants, aber auch Theater weiterhin geschlossen bleiben. Ab Mitte Mai soll die Situation erneut bewertet werden.

Macron versprach in seiner Ansprache, dass bis zum 11. Mai alle Personen mit Symptomen getestet werden können, und kündigte bereits an, dass besonders gefährdete Personen wohl auch nach diesem Datum vorerst daheim bleiben müssten. Außerdem werde seine Regierung es ermöglichen, dass „jede französische Bürgerin und jeder französische Bürger eine Gesichtsmaske erhält“. Er empfehle eine „systematische Verwendung“ derartiger Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und für Personen, die in ihren Berufen oft mit anderen Menschen in Kontakt kommen.

>> Mehr dazu: Ausgangssperre in Frankreich wird bis zum 11. Mai verlängert

(EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Ausschreitungen nach tödlicher Verfolgungsjagd: In Belgien ist am Wochenende ein 19-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei getötet worden. Er kollidierte beim Versuch, vor einer Kontrolle zu fliehen, mit seinem Roller frontal mit einem Polizeifahrzeug.

Der Tod des jungen Mannes führte trotz der Coronavirus-Einschränkungen zu Aufruhr. Im Laufe des Samstags sammelten sich wütende Menschen an mehreren Plätzen in Anderlecht in der Hauptstadtregion Brüssel. Als die Polizei versuchte, die Ansammlungen aufzulösen, eskalierte die Situation, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga. 57 Personen wurden festgenommen. In der Nacht kam es zu weiteren Spannungen; auch Autos wurden in Brand gesteckt, bestätigte eine Polizeisprecherin.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Erste Geschäfte dürfen wieder öffnen: Ab heute dürfen ausgewählte Unternehmen, darunter Buchläden und Schreibwarengeschäfte, in einigen italienischen Regionen wieder den Betrieb aufnehmen. Auch Büros internationaler Organisationen mit Sitz in Italien, wie die UN-Landwirtschaftsagentur FAO, dürfen ihre Büros wieder besetzen.

Im Gegensatz dazu wurden die restriktiven Maßnahmen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie für die meisten „nicht lebenswichtigen“ wirtschaftlichen Aktivitäten bis zum 3. Mai verlängert. Nach Angaben von EURACTIVs Medienpartner ANSA will die Regierung in Rom aber bereits in der kommenden Woche auch die Produktion in bestimmten Industriesektoren wie der Automobilindustrie, der Modebranche und der Metallverarbeitung wieder aufnehmen lassen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Minimale Lockerung: Während Spanien sich darauf vorbereitet, einigen Arbeitnehmenden die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu gestatten, warnte Premierminister Pedro Sánchez, dass die grundsätzlichen Isolationsvorschriften bestehen bleiben. Vorerst würden „die Dinge nicht wieder so sein, wie sie es zuvor waren“, zitiert ihn EURACTIVs Medienpartner EFE.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Spain to resume some activities

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Angst vor mehr Migranten: Türkische Behörden ziehen offenbar erneut zahlreiche Migrantinnen und Migranten an ihren Westküsten zusammen und drängen diese dazu, über die Seegrenze ins benachbarte Griechenland überzusetzen, berichteten mehrere griechische Medien am Wochenende.

Die griechische Presse zitiert dabei hochrangige Regierungsvertreter in Athen. Demnach würden Migrantinnen und Migranten, die in der Türkei ihre 14-tägige Quarantäne abgeschlossen haben, mit Bussen von den Lagern in die Küstenstädte direkt gegenüber der griechischen Insel Lesbos gebracht. Dort herrschen in den überfüllten Lagern bereits jetzt dramatische Zustände.

>> Mehr dazu:

Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Später Lockdown; viele Tote: Die wissenschaftlichen Beratungsstellen der britischen Regierung treffen sich im Laufe des heutigen Dienstags, um die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Eindämmung des Coronavirus zu prüfen. Die Regierung war in den vergangenen Tagen und Wochen heftig kritisiert worden, weil der Lockdown erst lange nach anderen europäischen Ländern angeordnet worden war. Die zuständigen Ministerien haben bereits deutlich gemacht, dass es wohl vorerst keine Lockerung der Beschränkungen geben wird.

Die Zahl der mit COVID-19 in Verbindung stehenden Todesfälle hat indes 11.300 überschritten. Allerdings dürfte diese Zahl den tatsächlichen Ernst der Lage noch stark unterbewerten, da in den offiziellen Statistiken nur Todesfälle in Krankenhäusern erfasst sind. Todesfälle daheim oder in Pflege- und Betreuungseinrichtungen werden in den Statistiken nicht berücksichtigt.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Funkmasten angezündet: Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Funkmasten in der Grafschaft Donegal am Sonntagabend wurde eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Zuvor waren bereits im Vereinigten Königreich als Protest gegen die neue Kommunikationstechnologie 5G mehrere Masten in Brand gesteckt worden (EURACTIV berichtete). Verschwörungstheorien zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen dem Ausbruch des Coronavirus und der Mobilfunktechnologie.

Die irische Kommission für Kommunikationsregulierung (Commission for Communications Regulation) bemühte sich, derartigen Falschinformationen schnell ein Ende zu setzen, und betonte: „An den Gerüchten über eine Verknüpfung zwischen COVID-19 und 5G ist absolut nichts Wahres dran.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Erzwungene Isolation für Roma: Fünf Roma-Siedlungen im östlichen Teil der Slowakei, in denen mehr als 6.000 Menschen leben, wurden unter Quarantäne gestellt und werden nun von der Polizei bewacht. Die Maßnahmen verstoßen weitgehend gegen die Anweisung der Regierung, ganze Gebiete erst dann zu isolieren, wenn der Anteil der nachweislich Infizierten dort zehn Prozent erreicht.

Die zuständige Ombudsfrau und zahlreiche Menschenrechtsexperten haben bereits die Art und Weise kritisiert, wie die Regierung in der Krise mit den Roma-Communities verfährt. Ministerpräsident Igor Matovič griff im Gegenzug „diese sogenannten Menschenrechtsaktivisten“ an, die seiner Ansicht nach „nur große Sprüche klopfen, wenn sie in Bratislava an ihren Computertastaturen sitzen“. Die Tatsache, dass viele Aktivisten seit Jahren vor Ort in den Roma-Gemeinschaften arbeiten, schien ihn dabei nicht zu interessieren.

>> Mehr dazu: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Streit um Statue: Russland hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Prager Bezirksbehörden wegen des Abbaus einer Statue des sowjetischen Marschalls und Kriegshelden Iwan Konew zu erstatten. Das tschechische Außenministerium reagierte am Freitag mit einem Statement, man lehne „jede Einmischung der staatlichen Behörden der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik strikt ab“.

Die Prager Behörden hatten das Denkmal demontiert, um weitere Kontroversen zu verhindern. Zuvor war es mehrfach beschädigt und beschmiert worden. Moskau hingegen betrachtet den Schritt als eine „diplomatische Beleidigung“ und einen Versuch, die Geschichte umzuschreiben.

Die Marschall Konew unterstellten Truppen der Roten Armee befreiten Prag 1945 von den Nazis. Er selbst führte jedoch auch die Niederschlagung des antisowjetischen Volksaufstands in Ungarn an und spielte eine aktive Rolle beim Bau der Berliner Mauer.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Juncker äußert sich zu Ungarn: Der vormalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Interview mit dem Online-Magazin Politico zu den Gesetzesänderungen in Ungarn geäußert und dabei kritisiert, die EU-Regierungen und die Kommission müssten „endlich Ross und Reiter nennen“. Seiner Ansicht nach sei klar: „Wenn es um rechtsstaatliche Standards geht, darf es kein Wischiwaschi geben. Es kommt auf eine klare, deutliche Sprache an.“

Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion auf das ungarische Gesetz lediglich gesagt, die EU-Staaten sollten ausschließlich Anti-Coronavirus-Maßnahmen einleiten, die nicht „unseren grundlegenden Prinzipien und Werten“ entgegenstehen. Ungarn nannte sie dabei nicht ausdrücklich.

Reaktion und Whataboutism: Eine ungarische Reaktion auf Junckers Kritik und seine Forderungen ließ nicht lange auf sich warten: Justizministerin Judit Varga ging dabei jedoch eher auf die Coronavirus-Krise ein. Sie teilte per Social Media mit: „Im Gegensatz zu dieser Entschlossenheit des früheren Präsidenten der Europäischen Kommission hätte die EU eine viel entschlossenere Antwort formulieren sollen – nicht auf die Entscheidung des [ungarischen] Parlaments, sondern in Reaktion auf das Coronavirus. [Diese Reaktion] hätte richtig koordiniert werden müssen; und anstatt die Mitgliedsstaaten zu kritisieren, hätte die EU den in Schwierigkeiten befindlichen Europäern sofortige Hilfe zukommen lassen sollen.“

>> Mehr dazu:

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn

Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Bulgaria first: Die bulgarische Regierung hat die – meist ausländischen – Supermarktketten im Land verpflichtet, vorrangig bulgarische und lokale Produkte zu verkaufen. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Sonntag verabschiedet. Der vollständige Text des Erlasses wurde von der Regierung nicht veröffentlicht. Kritik an der Maßnahme gab es vor allem von Einzelhandelsverbänden.

Die Regelung umfasst insbesondere Milch und Milchprodukte, Fisch und andere Fischereiprodukte, Frischfleisch und Eier, Honig sowie saisonales Obst und Gemüse, das von regionalen Produzenten angeboten wird.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Faschistische Unterstützung für die Kirche: Innenminister Davor Božinović hat bestätigt, dass am Ostermontag drei Strafanzeigen wegen „unangemessener Transparente“ gestellt worden sind. Dreizehn Personen aus Split, darunter ein Minderjähriger, wurden mit einem Banner mit der Aufschrift „Za dom spremni“ (dt. „Für die Heimat“) aufgegriffen. Mit dem Spruch, der in den 1940er-Jahren auch von der faschistischen Ustascha benutzt wurde, hatten die Personen offenbar einem örtlichen Priester ihre Unterstützung signalisieren wollen. Dieser hatte entgegen der klaren Anweisungen des Erzbischofs eine Messe abgehalten.

Am Ostersonntag kam es vor der Kirche zu einem weiteren Zwischenfall: Ein Lokalreporter wurde angegriffen, weil er versucht hatte, zu filmen, wie sich Einheimische trotz des Coronavirus-bedingten Verbots zu einer Ostermesse versammelten.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]