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Harter Lockdown Sachsen: Inzidenz über 1000 – plant Kretschmer den kompletten Lockdown?

In Sachsen hat die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000 überschritten. Damit hat das Land einen traurigen Rekord aufgestellt.

Sachsen hat als erstes Bundesland jemals bei den Corona-Infektionen die Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 überschritten. Am Donnerstag, 25. November meldete das Robert-Koch-Institut 11.581 Neuinfektionen und einen Inzidenzwert von 1074,6.

Damit hat Sachsen einen traurigen Meilenstein erreicht: Noch nie seit Beginn der Pandemie war die Lage in einem Bundesland so gefährlich, wie aktuell in Sachsen.

Lockdown in Sachsen: Bis nächste Woche wird abgewartet

Ob das Erreichen der 1000er-Inzidenz im Freistaat weitere Konsequenzen haben könnte, war zunächst nicht bekannt. Am Mittwochabend berichtete die „Bild“, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) extrem besorgt sei und mit Experten und Politikern im Gespräch über einen harten Lockdown ist. Dem Bericht zufolge könnte der Lockdown bis mindestens 9. Dezember gehen und würde Schließungen von Schulen und Kitas beinhalten.

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung sagte der Ministerpräsident: „Wir haben in Sachsen als Zahl, die uns leitet, circa 3.000 Betten mit Corona-Patienten. Das ist die Zahl, die wir am 24. Dezember an der Spitze der damaligen Coronawelle hatten.“ Damit wären die Krankenhäuser überlastet. „Unsere Prognose zeigt, dass wir in Sachsen diese 3.000 Betten in den nächsten 14 Tagen erreichen.“ Einen Lockdown kann er deshalb nicht ausschließen. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.

Derweil sieht Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Freistaat keine Alternative mehr zu einem harten Lockdown. „Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte sie am Donnerstag in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa die Kitas und Schulen offen halten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Seit dem 22. November gilt in Sachsen eine Notfall-Verordnung, die einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommt.

Kompletter Lockdown geplant? Das ist die aktuelle Schutzverordnung

Zudem sieht der Ministerpräsident die langen Warteschlangen vor den Impfstellen mit Sorge. „Auch für mich sind das furchtbare Bilder, die mich sehr ärgern. Im Gesundheitsministerium wird sehr hart daran gearbeitet, die Situation zu verbessern“. Es würden Gespräche mit der Ärzteschaft geführt. „Vom Präsidenten der Kassenärztlichen Vereinigung habe ich die Zusage bekommen, dass sie zwischen hundert- und zweihunderttausend Impfungen pro Woche möglich machen wollen“. Dies könnte schon in dieser Woche beginnen.

Eine generelle Impfpflicht sieht Kretschmer dagegen skeptisch. „Ich persönlich bin in meinem Erleben eher immer derjenige gewesen, der nicht mit Zwang agiert, sondern mit Überzeugung und mit Erkenntnis.“ Ob es bundespolitisch anders entschieden werde, so dass es möglicherweise eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen gebe, bleibe abzuwarten. „Aber ich glaube, es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und dafür, dass wir auch nach dieser Pandemie das Vertrauen ineinander haben, besser, wenn wir vor allen Dingen fürs Impfen werben und die Menschen es aus eigener Überzeugung tun.“

Corona in Sachsen: Lage von Woche zu Woche kritischer

Seit Wochen spitzt sich die Corona-Lage in Sachsen immer weiter zu. Am 22. November wurde die sogenannte „Kleeblatt-Konferenz“ aktiviert, die eine Verlegung von Patienten ermöglichen sollte. Zweck dieser Konferenz, die sich täglich oder im Zwei-Tages-Rhythmus austauscht, ist es, eine bundesweite Verlegung von Patienten zu organisieren. Dabei geht es darum, freie Plätze und geeignete Transportmittel zu finden.

Sachsen bildet gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein „Kleeblatt“ – zuerst sollen Patienten also in die Nachbarbundesländer verlegt werden. Ist das nicht möglich, wird im nächsten Schritt bundesweit verlegt.

Köpping zufolge soll wegen der angespannten Lage in sächsischen Krankenhäusern noch am Donnerstag mit der Verlegung von Patienten in andere Bundesländer begonnen werden. Man habe am Mittwoch 16 Patienten dafür angemeldet, 10 seien für eine sofortige Verlegung geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet worden. Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die Betroffenen gebracht werden.

Lockdown in Sachsen: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz vereinbar?

Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - von Beruf Jurist - erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen der Länder spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition in Berlin das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, erklärte Piwarz. Sachsen habe das mit der am vergangenen Freitag beschlossenen Notfallverordnung getan.

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