Lörrach: Stadt kündigt 40 Mietern, um Geflüchtete unterzubringen

Lörrach in Baden-Württemberg

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt viele Kommunen vor Probleme. In Lörrach in Baden-Württemberg will die städtische Wohnungsgesellschaft jetzt 40 Mieterinnen und Mietern kündigen, um den Gebäudekomplex als Flüchtlingsheim zu nutzen. In sozialen Medien sorgt das Vorgehen für scharfe Kritik.

Lörrach. Rund 40 Mieter sollen in Lörrach aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Wie die Kommune gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach am Montag mitteilte, kann mit dieser Maßnahme Wohnraum für etwa 100 Geflüchtete frei werden. „Den Mieterinnen und Mietern werden zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation unterbreitet“, hieß es weiter.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 1950er-Jahren. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen. „Die Wohnungen helfen uns sehr, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz laut Mitteilung. Der Umzug werde von Seiten der Wohnbau Lörrach logistisch und finanziell unterstützt, ergänzte Wohnbau-Geschäftsführer Thomas Nostadt.

Die betroffenen Mieter sollen am 27. Februar auf einer Bewohnerversammlung informiert werden. Ein entsprechendes Schreiben sei vergangene Woche an die Mieter gegangen, hieß es seitens der Wohnbau. Darin wird die Kündigung angekündigt und den Mietern versprochen, alternativen, geeigneten Wohnraum anzubieten. „Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann“, hieß es darin. Das Schreiben wurde in den vergangenen Tagen vielfach in sozialen Medien geteilt und löste scharfe Kritik aus.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds, Rolf Gaßmann, bezweifelt unterdessen, dass die Kündigungen rechtens wären: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

RND/dpa/seb