Ukraine-News im Liveticker: Erstmals Explosionen in Lwiw in Westukraine

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte einschlägiger Straftaten, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Die Bandbreite der Taten reiche von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße.

Insgesamt hätten BKA-Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt registriert, berichtete der „Spiegel“. Allein bei der Berliner Polizei seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar bislang 86 einschlägige Sachverhalte bekannt geworden.

Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagte den Funke-Zeitungen: „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr.“ Es gebe auch „Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt - das dürfen wir nicht dulden“.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat diese Feindlichkeit bereits kritisiert. „Wir sind alle schockiert über die Bilder aus der Ukraine“, schrieb die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der „Bild am Sonntag“. „Aber das darf nicht dazu führen, dass es hier zu Hass auf Menschen kommt, die aus Russland stammen.“ Es gehe nicht, dass Kinder drangsaliert würden, wie die Enkelin einer Bekannten, und Restaurants keine russischen Gäste mehr bewirten wollen, betonte Käßmann. „Und wenn Geschäfte, die russische Waren verkaufen, beschmiert oder beschädigt werden, erinnert das an die Nazidiktatur.“

Unterdessen gehen die Angriffe in der Ukraine am 18. Tag weiter.

Alle Entwicklungen im Liveticker: 10:59 Uhr – Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demo in Russland

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es bei Protesten in 14 Städten gekommen, teilte die Organisation Owd-Info am Sonntagmittag mit. Es wurde damit gerechnet, dass diese Zahl im Laufe des Tages weiter steigt. Aktionen gab es demnach etwa in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands und in Irkutsk am Baikalsee sowie in der sibirischen Stadt Tomsk.

Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Menschen von Polizisten mit Schutzhelmen und schwerer Ausrüstung weggezerrt wurden. Insgesamt wurden den Angaben von Owd-Info seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr als 13.800 Menschen festgenommen.

In der Hauptstadt Moskau war ein bei Touristen beliebter Platz direkt am Kreml mit Metallgittern weiträumig abgesperrt, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Für den Fall neuer Proteste standen Hundertschaften der Sonderpolizei OMON bereit, teils mit schusssicheren Westen und Helmen. Bewaffnete waren auch vor der Staatsduma zu sehen. Viele Gefangenen-Transporter standen bereit.

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hatte seine Landsleute zuvor aufgerufen, gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.

10:43 Uhr – Russische Flugzeuge gelten nicht mehr als verkehrstauglich

Viele russische Fluggesellschaften sind im Ausland registriert, neben Irland auch auf den Bermuda-Inseln. Deshalb haben die Airlines auch Kennungen wie VP-B oder VP-Q. Die Zivile Luftfahrtbehörde von Bermuda hat nun für die Flotten von russischen Airlines zeitweise die Flugtüchtigkeitszeugnisse ausgesetzt, wie die „Bild“ berichtet. Betroffen sind unter anderem Aeroflot, Pobeda, S/ oder Utair. Damit dürfen laut „Bild“ die Flugzeuge nicht mehr fliegen, weil sie als nicht mehr verkehrstauglich gelten und auch ihren Versicherungsschutz verlieren.

Zuvor hatten bereits Hersteller wie Airbus oder Boeing den Stopp von Serviceleistungen und Wartungen russischer Maschinen angekündigt. Auch Ersatzteile sollen nicht mehr an Russland geliefert werden.

Auch Leasingfirmen haben ihre Zusammenarbeit mit russischen Airlines beendet und ihre Flugzeuge zurückgefordert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll es sich um rund 400 Maschinen im Wert von rund zehn Milliarden US-Dollar handeln. Weil die russischen Airlines die Flugzeuge aber nicht zurückgegeben haben, dürfen sie nun beschlagnahmt werden. Allerdings sind bereits einige einige Pfändungen wie in Mexiko oder Ägypten gescheitert.

10:30 Uhr – Weiterer Bürgermeister verschleppt

In der Südukraine ist nach Behördenangaben erneut ein Bürgermeister von russischen Truppen verschleppt worden. „Kriegsverbrechen werden immer systematischer“, schrieb der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja, Olexander Staruch, am Sonntag bei Facebook. „Der Bürgermeister von Dniprorudne, Jewhenij Matwjejew, wurde entführt.“ Dniprorudne ist eine Kleinstadt mit knapp 20.000 Einwohner am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle zum Kachowkaer Stausee gestaut ist.

Zuvor hatte Kiew bereits mitgeteilt, dass der Bürgermeister der Stadt Melitopol verschleppt wurde. An seiner Stelle setzten die russischen Truppen eine moskauhörige Politikerin als Statthalterin ein. Beobachter schließen nicht aus, dass Russland unter dem Vorwand einer „Entnazifizierung“ der Ukraine auch in anderen eroberten Gebieten die Verwaltung auswechselt. Der Kreml behauptet, in Kiew hätten „Nazis“ das Sagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln.

09:10 Uhr – Stadt Sjewjerodonezk eingenommen

Kämpfer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Angaben aus Moskau Teile der Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. „Einheiten der Volksrepublik Lugansk haben den östlichen und südlichen Teil der Stadt blockiert“, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Sonntagmorgen. Zuvor hatte das ukrainische Militär berichtet, dass eine russische Offensive in der Stadt mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevorstehe.

07:43 Uhr - Weitere Treffen zum Ukraine-Krieg bei der UNO geplant

Bei den Vereinten Nationen sollen kommende Woche weitere Krisensitzungen zum Ukraine-Krieg stattfinden. Beim UN-Sicherheitsrat stehen am Montag Beratungen über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf dem Terminplan. Obwohl es sich um ein reguläres Treffen handelt, wird es nach Angaben von Diplomaten wohl schwerpunktmäßig um die Ukraine gehen. In der Sitzung wird demnach voraussichtlich der polnische Außenminister Zbigniew Rau das Wort ergreifen.

06:52 Uhr - Nato warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. 

„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.

05:05 Uhr – Ukrainische Regierung will Bauern unter die Arme greifen

Die ukrainische Regierung will mit mehreren Maßnahmen den Bauern des Landes unter die Arme greifen. Man habe beschlossen, Zinsen für Kredite für Kosten in Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Tätigkeit zu kompensieren, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Videobotschaft am Samstagabend. Zudem werde man Landwirten staatliche Garantien im Ausmaß von 80 Prozent des Betrags der von ihnen aufgenommenen Kredite gewähren.

Dadurch könnten die ukrainischen Landwirte Geld für die Aussaat aufbringen und sich sicher sein, dass sie nicht bankrottgehen, sollten sie wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Land ihre Ernte verlieren, sagte Schmyhal weiter.

Zuletzt hatte die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt und neben Weizen noch wichtiger Produzent von Mais, Raps und Sonnenblumen ist, im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts Exportverbote oder Exportbeschränkungen für bestimmte Lebensmittel angeordnet. Laut Schmyhal ist die Ukraine nun selbst für die nächsten Monate mit Grundnahrungsmitteln versorgt.

03:30 Uhr – Selenskyj - Russland schickt neue Truppen in die Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben der russischen Armee die größten Verluste seit Jahrzehnten zugefügt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer zweiten Videoansprache am späten Samstagabend. 31 russische Bataillone seien außer Gefecht gesetzt worden. Jetzt schicke Moskau neue Truppen.

02:27 Uhr – Johnson - Geld für Aufnahme von Flüchtlingen

Großbritannien bezahlt jedem Bürger 350 Pfund (418 Euro) pro Monat, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. „Das Vereinigte Königreich steht hinter der Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde und die britische Öffentlichkeit versteht die Notwendigkeit, so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, sagt Michael Gove, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, in einer Erklärung. Mit dem neuen Programm „Homes for Ukraine“ können Kriegsflüchtlinge nach Großbritannien kommen, auch wenn sie keine familiären Bindungen nachweisen können.

01:23 Uhr - Grünen-Chefin fordert Energiegeld für alle

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird,“ sagt sie der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Damit hätten jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten würden Menschen mit wenig Geld profitieren.

01:17 Uhr – Sonderzug bringt krebskranke Kinder aus der Ukraine in Kliniken

Rund 60 krebskranke Kinder aus der Ukraine sind in einem Sonderzug von der polnischen Grenze aus in verschiedene Kliniken gebracht worden. Helfer trugen einige der jungen Patientinnen und Patienten auf den Armen, auf Tragen oder schoben sie in Rollstühlen zu einem mit medizinischen Geräten ausgestatteten Zug, der am Samstag die Grenzstadt Medyka verließ.

„Einige von ihnen brauchen Sauerstoff, brauchen irgendeine andere Form der Intensivpflege“, sagte Dominik Daszuta, ein Anästhesist aus einem Krankenhaus in Warschau, der mit an Bord war. Seinen Angaben zufolge wurden mit dem Zug bereits 120 krebskranke Kinder transportiert.

01:01 Uhr – Abramowitsch-Jacht in Montenegro gesichtet

Die Megajacht „Solaris“ des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch ist vor der Küste von Montenegro gesichtet worden. Das 550 Millionen Euro teure Schiff lag am Samstag außerhalb des Hafens der Stadt Tivat, wie die montenegrinische Zeitung „Vijesti“ berichtete. Sie soll zuvor in Barcelona vor Anker gelegen haben. Die Regierung von Montenegro gab zunächst keinen Kommentar ab. Der Nato-Staat hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angeschlossen.

Der 55-jährige Abramowitsch ist einer von mehreren russischen Oligarchen gegen die wegen ihrer Nähe zu Präsident Wladimir Putin ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt wurden. Mehrere von ihnen versuchten in den vergangenen Tagen, ihre Riesenjachten in Sicherheit zu bringen, damit sie nicht beschlagnahmt werden. Nicht immer mit Erfolg: In Italien wurde etwa am Freitagabend die Jacht „Sy A“ des russischen Kohle-Milliardärs Andrej Melnitschenko konfisziert.

00:33 Uhr – Vater von Olympiasiegerin Savchenko aus Ukraine geflohen

Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko macht sich große Sorgen um ihre Familie in der Ukraine. Nachdem ihrem Vater die Flucht aus ihrem Heimatland gelungen war, befinden sich ihre Brüder weiterhin im Kriegsgebiet. „Meine Brüder dürfen nicht raus und wollen auch nicht. Sie sagen, wir verteidigen unser Land“, sagte Savchenko am Samstagabend im ZDF-„Sportstudio“ und ergänzte: „Es trifft mich sehr, es belastet mich sehr. Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die nichts dafür können. Es ist schrecklich.“

Von Tanten und Onkeln, die in Donezk im Osten des Landes leben, habe sie schon lange nichts gehört. „Seit zwei Wochen haben wir keine Informationen. Wir wissen nicht, ob sie leben oder nicht“, sagte die 38 Jahre alte Savchenko, die zumindest ihre Brüder noch telefonisch erreichen kann: „Meine Brüder gehen nur ans Telefon, wenn es nicht zu gefährlich ist.“

Ihr Vater befindet sich mittlerweile in Deutschland, in der kommenden Woche will Savchenko ihn treffen. „Durch Freunde und Bekannte habe ich hinbekommen, dass er gestern nach Deutschlands gekommen ist“, sagte sie. „Er hat vier Tage gebraucht. Die ganze Fahrt war wie im Horror-Film.“ Es habe „ohne Ende Schießereien“ gegeben.

00:10 Uhr – Russische Ingenieure inspizieren ukrainisches AKW Saporischschja

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am AKW Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.

Laut der ukrainischen Atombehörde wurden die elf Rosatom-Vertreter von Ingenieuren der russischen Atomkraftwerke Balakowo an der Wolga und Rostow am Don begleitet. Die Ingenieure sagten laut Energoatom, sie sollten „bei der Reparatur des Kraftwerks helfen“. Energoatom zufolge weigerte sich das ukrainische Akw-Personal, mit den Russen zusammenzuarbeiten.

Einer der Russen, die mit den Ingenieuren in dem AKW eintrafen, gab sich laut Energoatom als neuer Vertreter der örtlichen militärisch-zivilen Verwaltung aus. Demnach sagte er den Kraftwerksmitarbeitern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja nun als russisches Territorium betrachtet werde und zur russischen Atombehörde Rosatom gehöre.

Rosatom bestätigte in einer eigenen Erklärung die Entsendung russischer Experten. Deren Aufgabe sei es, die ukrainischen Teams bei der „Wiederherstellung der Stromversorgung“ in Tschernobyl und des „Schutzsystems“ des AKW Saporischschja zu „beraten“. Die Maßnahmen, die den „sicheren Betrieb der ukrainischen Atomkraftwerke“ gewährleisten sollen, würden in „engem Kontakt mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)“ vorgenommen.

23:44 Uhr – Biden bewilligt weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag weitere Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar bewilligt. In einem Memorandum an den US-Außenminister genehmigte Biden die Freigabe dieser Mittel „für Verteidigungsmaterial und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums“ sowie für „militärisches Training“, um „der Ukraine Hilfe zu leisten“.

Bereits zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Washington am 26. Februar eine beispiellose Militärhilfe im Umfang von 350 Millionen Dollar angekündigt. Nach Angaben einer Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums wurden zwei Drittel der Ausrüstung, darunter Munition sowie Panzer- und Flugabwehrraketen, bis zum 4. März ausgeliefert.

Russland hatte zuvor mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass diese „Konvois“ auch zu „legitimen Zielen“ für Angriffe der Armee würden, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Insbesondere nannte er dabei die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen und Panzerabwehr-Raketensystemen.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.