Ukraine-Krieg Liveblog: Ausbildung an Panzerhaubitze beginnt ++ Star gelingt Flucht aus Russland

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• Deutschland hat bisher über 130 Millionen Euro aus russischen Vermögen eingefroren
• Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 beginnt
• Innenministerin Faeser warnt vor russischen Versuchen, die Demokratie zu destabilisieren
• Russland gibt an, mehrere Munitionsdepots der Ukraine zerstört zu haben
• Über der Schlangeninsel sollen mehrere ukrainische Drohen abgeschossen worden sein
• Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina ist heimlich aus Russland ausgereist

Berlin/Kiew/Moskau. Der Krieg in der Ukraine tobt weiter mit unverminderter Härte. In der Nacht zu Mittwoch verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die russischen Besatzer nach und nach aus der Region Charkiw zurückgedrängt würden. Gleichzeitig lobte er die "übermenschliche Stärke" der ukrainischen Armee, warnte aber vor zu großen Erwartungen.

In Mariupol harren weiter die Verteidiger im Asovstal-Stahlwerk aus. Sie seien "dutzenden Angriffen" ausgesetzt, erklärte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt. Rund 1000 Soldatinnen und Soldaten sollen laut ukrainischen Angaben noch auf dem Gelände sein. Kiew bemüht sich um eine diplomatische Lösung und arbeitet auf die Evakuierung der Männer und Frauen hin. Russland hingegen fordert deren Kapitulation.

Die russische Armee rückt ihrerseits im Donbass-Gebiet weiter vor. US-Geheimdienste gehen allerdings davon aus, dass das Kampfgeschehen sich nur vorübergehend dorthin verlagert. Kremlchef Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er "immer noch beabsichtigt, Ziele zu erreichen, die über den Donbass hinausgehen", sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 11. Mai: Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel

17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. "Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. "Da sind wir noch nicht."

Argentinien und Deutschland gehören der G20 ebenso wie Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an dem für November auf der indonesischen Insel Bali geplanten Gipfel nach Angaben der Gastgeber bereits zugesagt. Der Kreml hatte Ende April erklärt, man werde sich auf den Gipfel vorbereiten. Es sei aber noch zu früh, über "irgendwelche anderen Modalitäten unserer Teilnahme" zu reden.

Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an

17.10 Uhr: Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht. "Wir haben viel anzubieten", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie." Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.

Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. "Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern", sagte der Staatschef. "Deutschland hat eine lange Geschichte der Investitionen in Argentinien und kann auf uns vertrauen." Deutschland war nach Spanien die zweite Station von Fernández' Europareise. Danach reist er noch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

Baerbock: Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück

17.08 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz Minusma in Mali verteidigt. Sie sagte am Mittwoch bei der ersten Lesung des Entwurfs zur Verlängerung des Minusma-Mandats im Bundestag, wenn Deutschland und die internationale Gemeinschaft sich zurückzögen, würden andere Kräfte das Vakuum füllen. Konkret nannte sie "islamistische Kämpfer" und "russische Kräfte".

Die Bundesregierung wolle aber auch wegen des Ukraine-Krieges deutlich machen: "Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück" und werde die internationale Ordnung nicht denen überlassen, die keine menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Skrupel hätten.

Uniper erhält weiter vertraglich vereinbarte Gasmengen aus Russland

16.57 Uhr: Der Energiekonzern Uniper hat nach dem von der Ukraine reduzierten Gas-Transit keine Einschränkungen bei der Belieferung mit russischem Erdgas verzeichnet. "Uniper erhält aktuell die vertraglich vereinbarten Gasmengen aus Russland", sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den uns vorliegenden Information sind die Einschränkungen der Gesamtflüsse Richtung Westen erstens derzeit relativ überschaubar und zweitens wäre es den handelnden Parteien unter Umständen möglich, alternative Routen zu nutzen." Man beobachte die Entwicklungen aber sehr aufmerksam. Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.

Die Ukraine hat am Mittwoch kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Gas in Richtung Europa reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging. Größere Auswirkungen auf Deutschlands Versorgung hat das nach Behördenangaben bislang aber nicht.

Habeck: Ukraine sucht nach anderen Wegen für Gas-Transit nach Europa

16.42 Uhr: Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa. Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft. Also der Gaszufluss nach Deutschland war heute stabil." Nach Angaben der Bundesnetzagentur kam verstärkt Gas aus Norwegen und den Niederlanden.

Habeck besucht nach Schwedt nun auch Chemiestandort Leuna

16.26 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg am Mittwoch mit. Habeck wird mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag auf dem 1300 Hektar großen Industrieareal mehrere Firmen besuchen. Dazu gehört die Raffinerie des französischen Mineralölkonzerns Totalenergies. Zudem besichtigen sie Baustellen.

So errichtet die Firma Linde in Leuna derzeit nach eigenen Angaben eine der europaweit größten Anlagen zur Herstellung von "grünem Wasserstoff", der als Grundstoff und Energiequelle der Zukunft gilt. Der finnische Konzern UPM errichtet in Leuna eine Bioraffinerie, in der auf Holzbasis Rohstoffe für die Chemie hergestellt werden sollen.

Justizminister Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren

16.15 Uhr: Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. "Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen", betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: "Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren." Buschmann sagte weiter: "Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor."

Nach Transitstopp strömt 25 Prozent weniger Gas aus Russland durch Pipeline

16.13 Uhr: Durch den Transitstopp für russisches Erdgas an einem wichtigen Knotenpunkt in der Ostukraine sind binnen eines Tages 25 Prozent weniger Erdgas durch eine der Hauptpipelines nach Deutschland geflossen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, der Rückgang gegenüber dem Vortag sei in Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze festgestellt worden - einem von insgesamt drei Übergangspunkten für Erdgas aus Russland.

"Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet", betonte die Ministeriumssprecherin. Der Rückgang des Gastransits durch die Ukraine werde derzeit durch höhere Gasflüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen.

Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

16.01 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

"Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova. "Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet", sagte die Präsidentin.

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

15.36 Uhr: Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. "Die Stadt Cherson - das ist Russland", sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, "das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen".

Ukraine-Flüchtlinge: Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu

15.34 Uhr: Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte am Mittwoch an, ein Ausweichquartier aufzubauen. "Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen", schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.

Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Hilfsorganisationen beklagten eine Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit, denen in manchen Fällen Zugang zu einer Unterkunft verweigert werde. Viele der Roma stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine.

Zahlreiche Außenminister beraten in Deutschland über Krieg in Ukraine

15.15 Uhr: Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte.

Gastgeberin der Treffen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

Sanktionen gegen Russland: Millionenbeträge gesperrt

15.05 Uhr: Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Mittwoch in Berlin für den Stichtag 29. April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.

Papst Franziskus trifft Frauen von eingeschlossenen Azow-Kämpfern

14.40 Uhr: Papst Franziskus hat zwei ukrainische Frauen getroffen, deren Männer als Kämpfer des Asow-Regiments im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossen sind. Das Oberhaupt der katholischen Kirche unterhielt sich am Mittwoch im Rahmen der Generalaudienz auf dem Petersplatz kurz mit Kateryna Prokopenko, der Ehefrau des Asow-Kommandeurs Denys Prokopenko, sowie Julia Fedosjuk. Die Frauen sprachen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa anschließend von einem "historischen Moment".

"Wir hoffen alle, dass dies hilft, unsere Männer und die Soldaten zu retten, die im Asovstal-Werk von Mariupol sind. Wir hoffen, dass diese Begegnung eine Chance bietet, ihnen das Leben zu retten", sagten sie.

Buschmann zu Krieg in der Ukraine: Ausbildung ukrainischer Armee macht uns nicht zur Kriegspartei

14.25 Uhr: Die nun begonnene Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen macht Deutschland nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht zur Kriegspartei. Er gehe davon aus, dass "sich die völkerrechtliche Lage nicht geändert hat", sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Diese Einschätzung werde auch "von extrem namhaften Völkerrechtlern" bestätigt. Seiner Schätzung nach teilten "95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft" diese Sichtweise.

Buschmann betonte auch die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage. Sein Ministerium, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien hier "engstens" abgestimmt. Die Frage sei unter anderem bei Kabinettssitzungen besprochen worden.

Zu Begründung seiner Auffassung verwies Buschmann auf die UN-Charta, derzufolge Krieg grundsätzlich verboten ist - ausgenommen ist der Verteidigungskrieg. "Deshalb ist die Ukraine im Recht und Russland im Unrecht", sagte Buschmann. "Russland soll nicht das Recht bekommen, Deutschland dafür zu beschießen, dass wir der Ukraine etwas liefern, womit sie ihren legitimen Verteidigungskrieg führen kann." Das sei "die Idee" hinter seiner Rechtseinschätzung.

Ukraine-Krieg Liveblog: Russischer Krieg vernichtet laut ILO 4,8 Millionen Jobs in der Ukraine

14.20 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat laut den Vereinten Nationen zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Schätzungsweise 4,8 Millionen Jobs seien bereits weggefallen, wie aus einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorgeht.

Das entspreche einem Minus von rund 30 Prozent im Vergleich zu dem Beschäftigungsniveau in der Ukraine vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Die Jobverluste gehen laut der ILO mit einem erheblichen Einkommensverlust für die Betroffenen und einer allgemeinen Schwächung der ukrainischen Volkswirtschaft einher.

Darüber hinaus habe der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf das ukrainische Sozialsystem. Die stark gesunkenen Einnahmen aufgrund der Jobverluste führten zu geringeren Ausgaben für den sozialen Schutz.

Krieg zwischen Russland und Ukraine: Johnson unterzeichnet Solidaritätserklärung mit Schweden

14.16 Uhr: Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnete am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine "politische Solidaritätserklärung". Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Eine ähnliche Erklärung wollte Johnson später auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen wollte.

Ukraine stellt Erhöhung des Gastransits über Sudscha in Aussicht

14.15 Uhr: Die Ukraine hat nach dem Transitstopp über das russisch besetzte Gebiet Luhansk Entwarnung bezüglich der Gefahr eines verringerten Gastransits gegeben. Über die Gasmessstation Sudscha beim Gebiet Sumy könne mehr als doppelt so viel Gas fließen wie laut dem aktuellen Transitvertrag nötig, teilte der staatliche Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems am Mittwoch mit.

Aus dem bis Ende 2024 laufenden Vertrag ergibt sich eine tägliche Gastransitmenge nach Westen von knapp 110 Millionen Kubikmetern Erdgas. Über Sudscha können nach Angaben des Betreibers 244 Millionen Kubikmeter am Tag aus Russland in Richtung Europäischer Union fließen. In den Jahren 2017 bis einschließlich 2020 seien dabei über Sudscha höhere Mengen als jetzt transportiert worden.

Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus

14.05 Uhr: Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten "Propaganda" "nüchtern" sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.

Nähere Angaben zu dem Cyberangriff auf das System zur Besteuerung machte Fedorow nicht. Dem ukrainischen Digitalminister zufolge wurden durch ukrainische Cyberangriffe insgesamt "mehr als 80 russische Systeme beschädigt". Als Beispiel nannte er den Youtube-ähnlichen russischen Dienst Rutube, der Anfang der Woche lahmgelegt worden war, sowie "Seiten des FSB und des Kreml".

Die "wahren Erfolge" der Ukraine gegenüber Russland im Cyberraum könnten jedoch erst "nach dem Krieg" offengelegt werden, sagte Fedorow weiter. "Sie jetzt zu enthüllen, wäre kontraproduktiv." Insgesamt sei Russlands Stärke im Cyber-Bereich "überbewertet", urteilte der ukrainische Digitalminister.

Ukraine-Krise - Alle News zum Konflikt Ukraine-Krieg Liveblog: Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit

13.40 Uhr: Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

Krieg in der Ukraine: Kipping warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter in Berlin

13.35 Uhr: Sozialsenatorin Katja Kipping hat vor der Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Berliner Arbeitsmarkt gewarnt. "Es gibt eben auch schon erste Fälle von besonders perfider Ausbeutung", sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Bislang handele es sich um Einzelfälle, repräsentative Zahlen gebe es noch nicht. "Für uns ist es eher das Gefühl, das ist die Spitze des Eisberges, die wir sehen", sagte Kipping. Mit Beratungen, Schulungen und Flyern zum deutschen Arbeitsrecht sollen solche Vorfälle möglichst verhindert werden.

"Wir sehen einfach, dass die dubiosen Stellenanzeigen, die wir auch schon kennen, dass die jetzt zum Teil ganz spezifisch auf ukrainische Beschäftigte gemünzt sind", sagte Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA). Dort können sich ukrainische Flüchtlinge beraten lassen, wenn sie zum Beispiel einen neuen Job suchen oder Abschlüsse anerkennen lassen wollen.

Unseriöse Stellenanzeigen kämen vor allem aus der Reinigungs- und Baubranche oder bei Paketzustellern, die in Internetportalen oder in Sozialen Medien auftauchten, sagte Schwertmann. In einem Fall hatte sich ein Flüchtling gemeldet und gefragt, ob er in Deutschland für eine lettische Firma mit einem lettischen Arbeitsvertrag arbeiten dürfe. Dies sei womöglich eine Strategie des Arbeitsgebers, die deutschen Arbeitsbedingungen zu umgehen, sagte eine BEMA-Sprecherin.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Faeser warnt vor Destabilisierungsversuchen durch Putin

13 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Destabilisierung der Demokratie in Deutschland vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges gewarnt. "Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen", sagte Faeser in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "stern". Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies genau: "Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren", sagte Faeser. "Das ist Teil seiner Kriegsführung."

Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche der russische Präsident das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören, sagte die SPD-Politikerin. Das Bundesinnenministerium gehe mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche Bedrohungen vor: Eine direkt nach Kriegsbeginn aufgebaute Task-Force solle "russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen."

Ukraine-Krieg Liveblog: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen beginnt

12.31 Uhr: In Deutschland beginnt am Mittwoch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden.

Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.

Ungarn fordert Ausnahme von EU-Embargo gegen Öl-Importe

12.10 Uhr: Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. "Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft", erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

11.54 Uhr: Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein."

Ein EU-Beitritt sei jedoch "ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst", sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen "auf die Tube drücken".

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. "Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde." Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen." Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine "unglaublich wichtig". Lesen Sie dazu: EU-Beitritt der Ukraine – Haben wir dann Krieg mit Russland?

Pussy-Riot-Mitglied Aljochina heimlich aus Russland ausgereist

11.40 Uhr: Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina hat sich der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und ist heimlich ins Ausland gereist. Sie habe sich als Mitarbeiterin eines Essenslieferdienstes verkleidet und ihr Handy in ihrer Wohnung in Moskau zurückgelassen, sagte die 33-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der US-Zeitung "New York Times".

Sie habe die Grenze zu Belarus passiert und eine Woche später sei es ihr dann nach mehreren Versuchen gelungen, ins EU-Land Litauen einzureisen. "Ich bin froh, dass ich es geschafft habe, denn es war ein unvorhersehbarer und großer "Abschiedskuss' für die russischen Behörden", sagte Aljochina der "New York Times".

Die Aktivistin gehört zu den bekanntesten Mitgliedern der Kreml-kritischen Protestgruppe Pussy Riot. Im September war sie wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für den inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zu einer einjährigen Strafe verurteilt worden. Das Gericht ordnete eine Überwachung an und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre gegen Aljochina, der es auch verboten wurde, Moskau zu verlassen. Ende April wurde die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt.

Krieg in der Ukraine: Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots

11.30 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. "Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.

Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de