München: Warum die Bundesanwaltschaft nun ermittelt

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München Warum die Bundesanwaltschaft nun ermittelt

Nach der Tat in München übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen. Warum das so ist, erklärt Rechtsexpertin Sarah Tacke.

Der Täter von München hatte mutmaßlich islamistische Motive - wie die Lage rechtlich einzuordnen ist, erklärt ZDF-Expertin Sarah Tacke.14.02.2025 | 3:53 min

Nach dem Anschlag auf eine Gruppe von Demonstranten in München sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter ordnete dies unter anderem wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes in mehreren Fällen an.

Die Tat sei "geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", erklärte die Behörde von Generalbundesanwalt Jens Rommel.

Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft erklärt, die Ermittlungen zu übernehmen. Warum nun die oberste Anklagebehörde Deutschlands mit Sitz in Karlsruhe ermittelt, erklärt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke im ZDF heute journal.

Nach dem Anschlag steht München unter Schock - Angehörige bangen um die zum Teil schwerletzten Opfer. 14.02.2025 | 2:48 min

ZDF-Rechtsexpertin: Täter wollte gezielt Ungläubige treffen

Laut Tacke gewannen die Ermittler in der Vernehmung den klaren Eindruck, dass der Tatverdächtige höchstwahrscheinlich weder unter einer psychischen Störung leide noch persönliche Motive vorliegen würden.

Dann wären wir bei einer Amoktat, dann wären auch weiterhin die Ermittler vor Ort zuständig.
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Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin

Die Ermittler seien zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich vermutlich um eine religiös motivierte Tat handele - dass der Fahrer "gezielt die, in seinen Augen, 'Ungläubigen' treffen wollte", so Tacke.

Die Zahl der Verletzten nach dem Anschlag in München stieg auf 39 Personen an.14.02.2025 | 1:35 min

Deswegen habe die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen von der anfangs ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Die Generalbundesanwaltschaft erklärte:

Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist.
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Generalbundesanwalt

Der weitere Verlauf sehe vor, dass zunächst die Ermittlungen abgeschlossen, anschließend Anklage erhoben werde, und schließlich die Rechtsprechung erfolge.

Über den Täter, der in München mit einem Auto in eine Verdi-Demo gefahren ist, sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Der Afghane hatte einen Aufenthaltstitel und einen Job.14.02.2025 | 1:50 min

Problematik mit Abschiebungen nach Afghanistan

Hinsichtlich einer Abschiebung, wie sie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hat, könne die Strafprozessordnung vorsehen, dass diese noch vor dem Antritt einer Haftstrafe vollzogen werde, so Tacke. Gleichwohl betont sie:

Praktisch haben wir das Problem, dass aktuell kaum nach Afghanistan abgeschoben wird.
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Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin

Das liege an der Problematik, dass zwischen Deutschland und der in Afghanistan herrschenden Terrororganisation Taliban keinerlei Verbindung bestehe.

Auch nach dem tödlichen Attentat von Mannheim wurden striktere Abschiebungen von Straftätern diskutiert - auch nach Afghanistan und Syrien. 04.06.2024 | 0:24 min

Zuletzt seien im August mehrere afghanische Straftäter abgeschoben worden. Im Hintergrund werde zwar aktuell ein weiterer Abschiebeflieger vorbereitet, allerdings "gestaltet sich das äußerst schwierig".

Deutschland muss sich auch fragen, wenn wir (...) nach Afghanistan abschieben und (...) wirklich eine Wende herbeiführen wollen, dann müsste Deutschland mit den Taliban sprechen.
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Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin

Dritter Anschlag innerhalb weniger Wochen

Nach Magdeburg und Aschaffenburg ist der Anschlag in München die dritte Tat innerhalb weniger Wochen. Darauf, dass die Taten in irgendeiner Form "gesteuert" sind, gibt es laut Tacke derzeit "keinerlei Hinweise".

Im August hatte Deutschland 28 Straftäter in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. 30.08.2024 | 1:48 min

Bei der Anschlag am Donnerstag wurden 39 Menschen teilweise schwer verletzt. Ein lebensgefährlich verletztes zweijähriges Mädchen befindet sich nach Angaben eines Sprechers des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) im Kinderspital und liegt dort in kritischem Zustand auf der Intensivstation.

Auch am TUM Klinikum rechts der Isar behandeln die Ärzte weiter eine schwerst verletzte Person. "Ihr Zustand ist weiterhin als äußerst kritisch einzustufen", sagte eine Sprecherin des Klinikums. Bundeskanzler Scholz will sich am Samstag am Anschlagsort mit Einsatzkräften sprechen und sich anschließend zu der Tat äußern.

Quelle: chrz