Die Lage am Abend: Luschen am Lenkrad

18 Mai 2023

DER SPIEGEL

Immer mehr Deutsche fallen bei der Führerscheinprüfung durch. Das Wetterphänomen El Niño kommt – und dürfte die globale Klimakrise verschärfen. Und Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

In der Gesamtschau ist auch der lange hervorragende Ruf des Ministers Habeck angeschlagen. Er machte keine wirklich gute Figur in der Affäre um private Verflechtungen im Wirtschaftsministerium und um Graichen, dessen Trauzeuge Michael Schäfer zunächst ohne Offenlegung der privaten Beziehung auf den Chefposten der dem Ministerium unterstellten Deutschen Energie-Agentur gelotst worden war.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Habeck nach einer Befragung durch zwei Ausschüsse noch an Graichen festgehalten. Die Union hatte unter anderem einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Grund der heutigen Entscheidung ist offenbar ein nun bekannt gewordener weiterer Verstoß gegen Compliance-Regeln. Graichen soll im November 2022 mehrere Projektskizzen für die nationale Klimaschutzinitiative gebilligt haben – darunter ein Projekt, das vom Berliner Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) eingereicht worden war. Dort war Graichens Schwester Vorstandsmitglied.

»Der Vorgang, dessentwegen Graichen nun zurücktreten musste, ist gravierend und ließ Habeck keine andere Wahl«, sagt mein Kollege Gerald Traufetter. Der Minister habe das familiäre Beziehungsgeflecht zuvor stets damit entschuldigt, dass geeignete Compliance-Vorkehrungen getroffen worden seien. »Genau dagegen hat Graichen mit einer Unterschrift über einen Projektantrag für den BUND, bei dem seine Schwester arbeitet, verstoßen.« Für die Grünen bedeute das einen maximalen Schaden. »Denn stets hatte sich die Partei als die moralisch anständigere Partei verkauft, die Wächterin und Aufklärerin in vielen Untersuchungsausschüssen«, so Gerald. »Dieser Nimbus ist nun bedroht.«

2. Das Phänomen El Niño ändert Meeres- und Luftströmungen – und dürfte für mehr Extremwetter und global steigende Temperaturen sorgen

Die Weltwetterorganisation, eine Organisation mit dem Kürzel WMO, hat heute mal wieder eine unerfreuliche Prognose abgegeben. Sie erwartet globale Temperaturrekorde in den kommenden fünf Jahren. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werde eines der Jahre 2023 bis 2027 das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Ein natürlicher Effekt wird die menschengemachte Klimakrise wohl verstärken, das mehrjährige Wetterphänomen der »Südlichen Oszillation«, genannt El Niño.

Dabei ändern sich die Meeres- und Luftströmungen im und über dem Südpazifik. Es wirkt sich weltweit mit Extremwetter unterschiedlicher Art aus und sorgt insgesamt für steigende Temperaturen.