Geld aus Russland? AfD ringt um Umgang mit Bystron

Die AfD-Parteispitze berät sich weiter zum Fall Petr Bystron. Nachdem der Bundestagsabgeordnete und Kandidat auf Listenplatz zwei für die Europawahl sich in einer öffentlich verkündeten Frist dem Bundesvorstand erklären musste, scheint das Vertrauen in ihn nicht wiederhergestellt zu sein. Wie ein Sprecher der F.A.Z. sagte, soll es vor Montag keine offiziellen Einlassungen geben; an diesem Tag soll Bystron in der Telefonschalte mit dem Bundesvorstand sprechen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass Bystron wohl nahegelegt werden soll, sich aus dem aktiven Europawahlkampf zurückzuziehen und nach der Wahl das Mandat nicht anzutreten; die Liste selbst lässt sich nicht mehr verändern. Zudem solle er sich vorläufig nicht bei Bundestagsdebatten sehen lassen, hieß es weiter.

Die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel habe schon vorher Unbehagen wegen Bystron bekundet, der auf einer gemeinsamen Moskaureise viele Termine außerhalb des offiziellen Programms wahrgenommen habe. Er habe auch versucht, sie zu solchen Terminen zu lotsen. Sie habe aber Abstand gehalten, so der „Bild“-Bericht.

Ermittlungen gegen Bystron

Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen, wollte am Freitag aber nicht von einem Anfangsverdacht sprechen. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, halte daran fest, dass für Bystron die Unschuldsvermutung gelte, sagte sein Sprecher am Freitag der F.A.Z. Krahs Empfehlung an Bystron, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, habe sich nur darauf bezogen, dass dieser zunächst die „Angriffe“ abwehren solle. Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bystron müsse selbst entscheiden, ob er noch im Wahlkampf auftreten wolle.

Bystron wird vorgeworfen, über das russische Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben. Er wie auch Krah standen im Kontakt mit den Betreibern. Nach Recherchen einer tschechischen Zeitung soll es Zahlungen gegeben haben – in Bystrons Fall belegten dies Audioaufnahmen, so der Bericht. Bystron bestritt die Vorwürfe. Der Fall „Voice of Europe“ soll am kommenden Mittwoch auch im Innenausschuss des Bundestages besprochen werden.