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United States Korruptionsvorwürfe: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD ...
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist aufgehoben worden. Sein Bundestagsbüro wird durchsucht, ebenso Objekte in Bayern und auf Mallorca.
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, woraufhin Polizisten und Ermittlungsbeamte sein Büro durchsuchen. Bystron wird verdächtigt, Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk zu haben und möglicherweise Zahlungen aus Russland entgegengenommen zu haben. Die Durchsuchungen wurden genehmigt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet hatte. Die AfD kritisiert die Maßnahmen als gezielten Angriff auf die Partei.
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Wie ein ZEIT ONLINE Reporter berichtet, befinden sich vor Bystrons Bundestagsbüro Polizisten und Ermittlungsbeamte.
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Ein Sprecher der AfD-Fraktionsspitze bestätigte ZEIT ONLINE die polizeiliche Maßnahme im Bundestag. Demnach findet die Durchsuchung in der fünften Etage des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Bystrons Büro werde durch mehrere Polizisten, darunter Angehörige der Bundestagspolizei, abgeschirmt.
Die Durchsuchungsmaßnahmen waren zuvor durch den Bundestag in einer Abstimmung genehmigt worden. Dabei enthielt sich die AfD-Fraktion.
Bystron soll Verbindungen zu prorussischem Netzwerk gehabt haben
In einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N war Bystron Anfang April mit dem prorussischen Netzwerk Voice of Europe (VoE) in Verbindung gebracht worden. Demnach soll er im Verdacht stehen, mit VoE in Kontakt gewesen zu sein und möglicherweise auch Zahlungen aus Russland entgegengenommen zu haben.
Die Vorwürfe gegen Bystron sollen durch Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes belegt werden können. Darin soll zu hören sein, wie Bystron Geldscheine zählt. Die AfD-Parteiführung hatte sich im April in einer gemeinsamen Erklärung noch hinter den Abgeordneten gestellt.
Elf Staatsanwälte und 60 Polizisten im Einsatz
Aufgrund der Bestechungsvorwürfe hatte die Generalstaatsanwaltschaft München bereits im April ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Nun teilte die Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung mit, wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche seien Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet worden. In diesem Zuge würden derzeit mehrere Objekte durchsucht.
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Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft seien im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in den bayerischen Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz seien demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
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Durchsuchungen habe es auch bei Zeugen gegeben, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei insbesondere, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
AfD kritisiert Durchsuchungsmaßnahmen
Abgeordnete der AfD bezeichneten das Vorgehen der Ermittlungsbehörden als gezielt gegen die AfD gerichtet. Die Maßnahmen zielten darauf ab, den Wahlkampf der AfD gezielt zu schädigen, sagte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ZEIT ONLINE.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, nannten die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchungen der Büro- und Privaträume Bystrons einen "schwerwiegenden Vorgang". Bislang seien für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe keine Belege vorgelegt worden, hieß es in einem Schreiben der Parteispitze. "Die AfD-Fraktion hofft daher auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen."
