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Mutmaßliche Zahlungen aus Russland an AfD-Abgeordneten: EU ...

Mutmaßliche Zahlungen aus Russland an AfDAbgeordneten EU
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vermutet, der Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

»Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist«, sagte die 59-Jährige der tschechischen Zeitung »Hospodářské noviny«. Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe als bisher bekannt sei.

»Wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen«

»Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren«, sagte Jourová. »Und das ist gut so.« Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourová, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. »Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden«, betonte die tschechische Politikerin.

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