Viererrunde der Kanzlerkandidaten: Alte Streitfragen in neuem Format

Krieg gegen die Ukraine, Migration, die neue US-Regierung, Wirtschaft: In zwei Stunden "Quadrell" gab es viele Themen. Die Kanzlerkandidaten Scholz, Habeck, Merz und Weidel diskutierten eine Woche vor der Bundestagswahl erstmals zu viert.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen erstmals in einer TV-Viererrunde Streitthemen diskutiert. Unter anderem bei Fragen zu Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie dem Ukraine-Krieg und der neuen US-Regierung wurden im sogenannten "Quadrell" von RTL die gegensätzlichen Positionen deutlich.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, US-Präsident Donald Trump und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und "wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. Der russische Präsident träume davon, "Großrussland" wiederherzustellen, so Merz - "er hat NATO-Gebiet im Blick". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden.

Sorge nach Telefonat zwischen Trump und Putin

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zufolge starteten Trump und seine Regierung "einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens". Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Deals zu machen". Die Europäer müssten jetzt zusammenstehen.

Seit einem Telefonat zwischen Trump und Putin gibt es in Europa und der Ukraine die Sorge, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch haben will - aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.

Debatte über Abschiebungen

Beim Thema Migration waren sich die Kanzlerkandidaten nicht einig. Kanzler Scholz will auch in Zukunft alles dafür tun, um irreguläre Migration zu begrenzen. "Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben", sagte er in der Viererrunde. Merz sagte, die Zahl der Abschiebungen sei viel zu gering, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu groß.

Er kritisierte auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Der amtierende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck von den Grünen entgegnete, bei den in Afghanistan herrschenden Taliban handele es sich um ein "Terrorregime". Weidel sprach von einem "Kontrollverlust" im Land.

Streit um Gaulands "Vogelschiss"-Aussage

In der Fernsehdebatte entwickelte sich auch ein Streit um die Rolle der AfD. Der Kanzler verwies auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands und erinnerte an Aussagen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der im Juni 2018 gesagt hatte: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als "missdeutbar und damit politisch unklug".

Weidel entgegnete in der Sendung: "Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern. Mich trifft das überhaupt nicht. Ich repräsentiere diese Stimmen nur." Zu Gaulands Äußerung wollte sich Weidel auch auf mehrere Nachfragen der Moderatoren nicht äußern.

Merz nannte die AfD "eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch". Er warf Weidel einen unkritischen Blick auf AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor. In einem Interview mit der Bild-Zeitung hatte Weidel gesagt: "Also Björn Höcke und ich, wir verstehen uns sehr gut." Ihren früheren Versuch, Höcke aus der AfD auszuschließen, bezeichnete sie als Fehler. Auf die Frage, ob sie ihn als geeignet für ein Ministeramt betrachte, antwortete Weidel mit "Ja". 

Merz: Vernünftige Gespräche nach Wahl ziemlich sicher

Als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl nannte Unions-Kanzlerkandidat Merz SPD oder Grüne. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe die Union aus. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen." Bei der FDP habe er Zweifel. Merz sagte weiter, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien.

Das "Quadrell" wurde von Pinar Atalay und Günther Jauch moderiert. Der 68-Jährige, der seit Jahrzehnten "Wer wird Millionär?" präsentiert, stellte in der Polit-Diskussion auch Fragen im Stil der Show, etwa danach, wie groß der Anteil von Beamten ist, die bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten.

Scholz, Habeck, Merz und Weidel waren bereits am vergangenen Donnerstag Gäste in der ZDF-Sendung "Klartext" gewesen. Dabei wurden sie allerdings nacheinander von Zuschauerinnen und Zuschauern befragt. Heute Abend (21.15 Uhr) werden sie sich in der ARD-"Wahlarena" wiedersehen - auch dabei kommen die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.