Krieg gegen die Ukraine: ++ Kaczynski fordert NATO-Mission ++

05:54 Uhr

China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington verbreitete. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."

Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als Gerüchte zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe.

05:52 Uhr

Neun von zehn Ukrainerinnen und Ukrainern wären nach Ansicht des UN-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichte gemacht, sagte Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

05:22 Uhr

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit den Flüchtlingen aus der Ukraine kritisiert und mehr Einsatz für die Frauen und Kinder verlangt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser "muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern", sagte Breher der Nachrichtenagentur dpa. "Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine." Breher warf Faeser und auch Familienministerin Anne Spiegel vor, beide würden "ihrer Verantwortung nicht gerecht und kümmern sich nicht um die Frauen und Kinder, die bei uns Zuflucht suchen".

05:20 Uhr

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studentinnen und Studenten aus der Ukraine zu prüfen. Angesichts des Kriegs und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für "konkrete Unterstützungsprogramme". Es müsse schnell geprüft werden, inwieweit das Bafög in Sinne einer Nothilfe zu öffnen sei, sagte Gehring der Nachrichtenagentur dpa. Das Deutsche Studentenwerk hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

05:18 Uhr

Die ukrainische Regierung hat den Tod eines vierten russischen Spitzenmilitärs bekanntgegeben. Generalmajor Oleg Mitjaew sei bei den Kämpfen um die Stadt Mariupol am Asowschen Meer getötet worden, teilte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, auf Telegram mit. Er veröffentliche ein Foto, das den Toten zeigen soll. Der 46-jährige Mitjaew sei Kommandeur einer Division und auch in Syrien im Einsatz gewesen. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Tod eines russischen Generals berichtet, aber keinen Namen genannt.

05:13 Uhr

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk Nachrichtenagentur dpa. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist." Schröder war vergangene Woche nach Moskau gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen haben soll. "Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken", sagte Melnyk.

Ein ukrainischer Mittelsmann sei von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche informiert worden. "Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten", sagte Melnyk. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde."

04:15 Uhr

Infolge des russischen Angriffskrieges geht die Ukraine von großen Schäden für die heimische Wirtschaft aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar (515 Milliarden Euro) belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal. "In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen." Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.

Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte kürzlich von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden US-Dollar. Unabhängig überprüfen ließ sich die Zahlen zunächst nicht.

04:12 Uhr

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, nach der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, "was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. "Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert." Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge, so Melnyk.

03:51 Uhr

Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, so der IWF. "Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungsnetzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken", erklärte der IWF.

03:50 Uhr

Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Mayer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen Balanceakt, sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Nachrichtenagentur dpa. "Den Spagat wird die Türkei auf Dauer nicht durchhalten", so der EU-Botschafter. Er erwarte auch von der Türkei, dass "russische Propaganda-Sender" eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT. Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor einigen Tagen etwa gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Der EU-Luftraum ist seit dem 27. Februar für russische Flugzeuge gesperrt. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.

02:50 Uhr

Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste.

02:13 Uhr

Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind in das russischen Truppen belagerte Kiew gefahren und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit.

Selenskyj veröffentlichte auf Facebook ein Video, das ihn mit Morawiecki, dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala und dessen slowenischen Kollgen Janez Jansa bei Gesprächen über die Kriegslage zeigt. Er lobte ihren Besuch als starkes Zeichen der Unterstützung.

02:08 Uhr

Der Deutsche Städtetag hat einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesländer zu regeln. "Der Bund muss jetzt sicherstellen, dass die Geflüchteten in ganz Deutschland untergebracht werden. Und die Länder müssen endlich die Verteilung auf die Städte und Gemeinden regeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post".

Es dürften nicht einige große Städte überlastet werden, während anderswo noch Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. "Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen", so Dedy. "Er sollte das Signal aussenden, dass wir die Fluchtbewegung durch diesen Krieg mit einer großen Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen wollen." Dabei erwarte der Städtetag von Bund und Ländern auch klare Zusagen, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen.

01:08 Uhr

Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine klingen die Standpunkte beider Seiten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi inzwischen realistischer. "Man sagt mir, die Positionen bei den Verhandlungen klingen realistischer", sagte Selenskyi in einer Videobotschaft. "Allerdings braucht es noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine."

00:49 Uhr

Ein Zahlungsausfall Russlands könnte nach Angaben der Ratingagentur Fitch in Kürze drohen. Sollte Russland zwei fällige Dollar-Anleihen in der stark abgewerteten heimischen Währung Rubel bedienen, würde die Agentur dies nach eigenen Angaben nach dem Ablauf einer 30-tägigen Gnadenfrist als Staatspleite werten. Russland muss die fällig werdenden Zinszahlungen in Höhe von 117 Millionen US-Dollar in der US-Währung vornehmen und nicht in Rubel. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief gedrückt.

00:38 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", sagte Scholz. "Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen." Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen. 

00:30 Uhr

Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzliche 186 Millionen US-Dollar (etwa 170 Millionen Euro) humanitäre Hilfe für Geflüchtete im Ukraine-Krieg zur Verfügung. In einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken hieß es, die USA forderten ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden. Blinken verwies darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten.

00:22 Uhr

In der Ukraine sind zwei Journalisten des US-Senders Fox News bei Beschuss in der Nähe der Hauptstadt Kiew getötet worden. Es handle sich um einen Video-Journalisten und eine ukrainische Fox-Mitarbeiterin, teilte der Sender mit. Ein dritter Reporter sei bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Beschossen wurde das Team den Angaben zufolge in ihrem Auto bei Recherchen in Horenka.

00:17 Uhr

Die USA planen offenbar neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden wolle die Hilfen am Mittwoch bekannt geben, berichtete das "Wall Street Journal".

00:15 Uhr

Polen hat eine "Friedensmission" der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

00:10 Uhr

Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung will das Ministerkomitee nun zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

00:10 Uhr

Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Russland wird nach eigenen Angaben aus dem Europarat austreten. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen.