Krieg gegen die Ukraine: + Biden sagt Kiew Luftabwehrsysteme zu +

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10.10.2022 • 23:14 Uhr

Der belarusische Verteidigungsminister Viktor Chrenin hat eine aktive Teilnahme seines Landes an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. "Wir wollen nicht gegen Litauer kämpfen, oder Polen, oder Ukrainer", sagte er in einer Videobotschaft. Seine Äußerungen folgten auf eine Ankündigung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko, dass Belarus Tausende russische Soldaten aufnehmen werde. Lukaschenko warnte zudem Kiew vor einem Angriff auf Belarus - ungeachtet dessen, dass es keinerlei Hinweise auf derartige Pläne gab.

Alexander Alessin, ein unabhängiger belarusischer Militäranalyst, sagte, das Land könne etwa 10.000 bis 15.000 russische Soldaten aufnehmen, die zusammen mit dem belarusischen Militär eine gemeinsame Streitmacht von bis zu 60.000 Soldaten bilden könnten. Jedoch, argumentierte er, sei Minsk nicht willens, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Einigen Berichten zufolge möchte der Kreml, dass das mit ihm verbündete Nachbarland die Stationierung russischer Atomwaffen ermöglicht. Alessin sagte, es seien bereits Iskander-Raketen nach Belarus verlegt worden, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. Einige belarusische Bomber seien in russischen Fabriken so umgebaut worden, dass sie Atombomben tragen könnten. Aus Minsker Sicht sei die Stationierung von russischen Atomwaffen in dem Land jedoch nur für den Fall möglich, dass die USA Atomwaffen im benachbarten Polen stationierten.

10.10.2022 • 22:21 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftenddienst Twitter von einem "produktiven Gespräch" mit Biden. "Die Luftabwehr ist derzeit die oberste Priorität unserer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich."

10.10.2022 • 22:11 Uhr

Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage. Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte bereits im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.

10.10.2022 • 21:37 Uhr

Hunderte Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen die jüngsten russischen Raketenangriffe auf unterschiedliche Städte in der Ukraine protestiert. Die Demonstranten am zentralen Wenzelsplatz hielten Schilder mit Namen der von Russland bombardierten Orte in die Höhe, außerdem Regenschirme als Symbole für Luftverteidigung. Sie verurteilten die Attacken und forderten zusätzliche internationale Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung. Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala verurteilte die Angriffe, die sowohl zivile- als auch Infrastrukturziele trafen. Die Angriffe seien nicht dazu gedacht gewesen, militärische Ziele zu schädigen, sagte Fiala. "Es geht darum die Zivilbevölkerung zu töten und Angst zu verbreiten." Weitere Proteste waren am Dienstag und am Samstag geplant.

10.10.2022 • 21:13 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung. "Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten. "Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren", sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid.

Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.

10.10.2022 • 20:47 Uhr

Der ARD-Brennpunkt zu den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und zur aktuellen Lage.

10.10.2022 • 20:44 Uhr

Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen fordert eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine. "Wir brauchen eine zentrale Erfassung und Unterbringung, so wie seinerzeit die Aufnahmeeinrichtung Unna-Massen Zuwanderern in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft Orientierung bot", sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In Unna-Massen war 1951 eine Aufnahmeeinrichtung eröffnet worden, die auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge zugeschnitten gewesen sei und bei der Erledigung von Formalitäten geholfen habe. "Über ein solches Modell sollten Bund und Länder auch bei der künftigen Aufnahme von Geflüchteten nachdenken", so der Essener Oberbürgermeister. Kufen äußerte sich mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Dienstag, bei dem Bund, Länder und Kommunen im Bundesinnenministerium über den Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen beraten wollen. "Wir dürfen jetzt nicht die gleichen Fehler machen wie 2015. Damals sind wir nur auf Sicht gefahren, und genau in diese Falle drohen wir jetzt wieder zu tappen", sagte er.

10.10.2022 • 19:26 Uhr

Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hat Schweden sich nun geweigert, seine Ermittlungsergebnisse mit Russland zu teilen. Ermittlungen seien in Schweden "vertraulich", und das sei in dem Fall natürlich genauso, erklärte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson vor Journalisten. Jedem Land stehe es frei, seine eigenen Ermittlungen zu führen. Eine Absperrung um die Explosionsstelle sei aufgehoben worden.

Moskau hatte wiederholt gefordert, an den Ermittlungen in Schweden und Dänemark beteiligt zu werden. Die Explosionen an den Pipelines unter Wasser am 26. September ereigneten sich in internationalen Gewässern in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee, aber in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Moskau hat ebenso wie Washington bestritten, für die Gaslecks verantwortlich zu sein.

In Deutschland gab der Generalbundesanwalt heute ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage bekannt.

10.10.2022 • 19:15 Uhr

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe morgen ab 14 Uhr Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen. Die Angriffe richteten sich laut Selenskyj vor allem gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.

Ein weiteres Thema der G7-Beratungen ist die Preisentwicklung an den Energiemärkten. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz unter den G7-Staaten inne. Zu ihnen gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

10.10.2022 • 19:02 Uhr

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will am Rande des Nato-Treffens in Brüssel mit Dutzenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen. An dem Treffen am Mittwoch mit Austin und US-Generalstabschef Mark Milley sollen Vertreter aus fast 50 Staaten teilnehmen, wie das Pentagon mitteilte. Es handle sich um die sechste Sitzung der neuen Gruppe - und das vierte persönliche Treffen.

Die Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April dieses Jahres. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. Neben den USA gehören zum Beispiel auch Deutschland und Großbritannien der Gruppe an. Am Mittwoch und Donnerstag beraten außerdem die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

10.10.2022 • 18:34 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketenangriffen die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ich habe gerade mit (dem ukrainischen Außenminister) Dmytro Kuleba gesprochen, um die US-Unterstützung für die Ukraine nach den schrecklichen Angriffen des Kreml diesen Morgen zu bekräftigen", schrieb er bei Twitter. "Wir werden weiterhin unerschütterliche ökonomische, humanitäre und Sicherheitshilfe leisten, damit sich die Ukraine selbst verteidigen und sich um ihre Bevölkerung kümmern kann."

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden die neuerlichen Angriffe auf die Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt. Sie zeigten einmal mehr "die äußerste Brutalität des illegalen Krieges" von Kremlchef Wladimir Putin gegen das ukrainische Volk, erklärte Biden. Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, so lange es nötig sei. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. "Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", so Biden.

10.10.2022 • 18:21 Uhr

Polnische Staatsbürger, die sich in Belarus aufhalten, sollen nach einem Hinweis der polnischen Regierung das Nachbarland verlassen. Die Aufforderung erschien, so die Nachrichtenagentur Reuters, auf einer offiziellen Website mit Reisehinweisen. Grund ist das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten unter anderem infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Belarus hatte beim Überfall Russland auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres sein Staatsgebiet für den russischen Truppenaufmarsch zur Verfügung gestellt. Der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte heute mitgeteilt, dass Belarus und Russland eine gemeinsame militärische Einsatztruppe aufstellen werden.

Bereits im September hatte Polen seine Bürger aufgefordert, Russland zu verlassen.

10.10.2022 • 18:21 Uhr

Die Kommunen sollen angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mehr Unterstützung bekommen. Sie seien stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Sie will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten. Am Dienstag will sie sich mit Vertretern von Kommunen und Ländern treffen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren - auch im Hinblick auf die Wintermonate, betonte Faeser.

Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben von Faeser inzwischen in Deutschland erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Etwa 140.000 besuchten einen Integrationskurs. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainer ist allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte.

Aktuell kämen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa, und das bereite ihr Sorge, sagte Faeser. "Die Asylantragszahlen sind seit den letzten Monaten gestiegen, ebenso wie die Zahlen unerlaubter Einreisen." Der Druck an den EU-Außengrenzen steige insgesamt an. "Das beobachten wir zwar jedes Jahr im Sommer und Herbst, aber dieses Jahr hat diese Entwicklung eine höhere Dynamik", sagte Faeser. Von Jahresbeginn bis September haben nach Bamf-Angaben fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

10.10.2022 • 17:43 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem heute veröffentlichten Aufruf wird Medwedew der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.

Medwedew, der derzeit Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates in Russland ist, hatte gestern praktisch die Vergeltungsschläge Russlands für die Explosion auf der Krim-Brücke angekündigt. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf die Russland mit der "Vernichtung der Terroristen" reagieren werde, schrieb er. Nach den heutigen schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte schob er nach, dass das erst der Anfang sei. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew.

10.10.2022 • 17:43 Uhr

Das ukrainische Energieministerium gibt einen Stopp der Stromexporte bekannt und macht dafür russische Raketenangriffe auf die Infrastruktur verantwortlich. Der Exportstopp sei notwendig, um das eigene Stromnetz stabilisieren zu können, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums.

10.10.2022 • 17:30 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit Nachdruck die Beseitigung der Probleme bei der Teilmobilmachung von Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine gefordert. Viele Schwierigkeiten hätten sich erst jetzt gezeigt, sagte er in St. Petersburg bei einer Videokonferenz mit Leitern mehrerer russischer Regionen. Diese Probleme hätten sich aber wohl bereits über längere Zeit angesammelt, meinte er, ohne Details zu nennen. Nachdem die Fehler offensichtlich geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen.

Damit spricht Putin innerhalb kurzer Zeit erneut offen die Probleme bei der Einberufung von Reservisten an. Bereits bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats hatte er Ende September die "Korrektur aller Fehler" gefordert. Reservisten beklagen zum Beispiel, dass sie etwa trotz schwerer chronischer Erkrankungen oder hohen Alters und anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Zur Verstärkung der russischen Streitkräfte hatte Putin am 21. September eine Teilmobilmachung angeordnet. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten. Hunderttausende russische Staatsbürger sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden.

10.10.2022 • 16:59 Uhr

Das Internationale Rote Kreuz hat eine Meldung dementiert, wonach es seine Arbeit in der Ukraine vorübergehend eingestellt hätte. Zuvor war von verschiedenen Nachrichtenagenturen und Medien, unter anderem auch von tagesschau.de - vermeldet worden, das Rote Kreuz hätte seinen Hilfseinsatz in der Ukraine aus Sicherheitsgründen unterbrochen.

10.10.2022 • 16:52 Uhr

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine überprüft Polen alle landesweit vorhandenen Bunker und Schutzräume. "Die Feuerwehrleute prüfen, in welchem Zustand sie sind, wie sie ausgerüstet sind, ob sie einsatzfähig sind. Ist dies nicht der Fall, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie wieder einsatzfähig zu machen", sagte Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender Polsat News.

Die Überprüfung der insgesamt 62.000 Bunker und Schutzräume werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Wasik betonte, die Aktion sei schon seit Längerem geplant, es bestehe nur ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den jüngsten schweren Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte. "Wir sind in der Nato, wir sind Teil der EU. Wir sind nicht an diesem Krieg beteiligt, obwohl wir die Ukraine stark unterstützen, aber Polen ist ein sicheres Land", sagte der Minister.

In Polen gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Debatte darüber, dass die Möglichkeiten des Zivilschutzes im Land nicht ausreichend sind. Anders als in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo die Metrostationen als Schutzbunker fungieren, sind etwa die Stationen der Warschauer U-Bahn nicht dafür ausgelegt, der Bevölkerung bei einem Luftangriff Schutz zu bieten. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Nach Angaben der polnischen Regierung von September leben rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land.

10.10.2022 • 16:08 Uhr

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Stationierung Tausender russischer Soldaten in seinem Land angekündigt. Belarus werde die Soldaten aufnehmen, sagte er bei einem Treffen von Sicherheits- und Verteidigungsvertretern. Er nannte keine genauen Zahlen, sagte aber, es werde sich nicht bloß um 1000 handeln. "Seien Sie bereit, diese Menschen in naher Zukunft aufzunehmen und sie im Einklang mit unserem Plan dort zu platzieren, wo es notwendig ist", sagte Lukaschenko seinen Zuhörern. Lukaschenko hatte bereits zuvor erklärt, dass Belarus und Russland eine gemeinsame militärische Einsatztruppe aufstellen werden.

Russland hatte das belarusische Territorium als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. Moskau und Minsk sind wirtschaftlich und militärisch eng verbunden. Ukrainische Militärspezialisten befürchten, dass auch das belarussische Militär aus nördlicher Richtung in die Ukraine eindringen könnte, um Streitkräfte Kiews aus dem Osten und Süden zu binden.

10.10.2022 • 15:49 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem mit 60.000 Euro dotierten Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox in Straßburg.

Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Er ist wegen Hochverrats angeklagt und sitzt seit einigen Monaten im Gefängnis. Seine Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all jenen widmet, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnen.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist nach dem 2011 gestorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

10.10.2022 • 15:39 Uhr

Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt in Deutschland voraussichtlich für das zuwanderungsstärkste Jahr seit der Wiedervereinigung. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) mitteilte, wird die Zahl der Zuzüge bis Jahresende voraussichtlich höher liegen als 2015. Damals waren - vor allem in Folge des Bürgerkriegs in Syrien - binnen eines Jahres 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Im laufenden Jahr registrierte das Statistische Bundesamt allein von Februar bis August mehr als 1,8 Millionen Zuzüge nach Deutschland, darunter etwa 952 000 vor dem russischen Angriffskrieg geflohene Menschen aus der Ukraine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Dienstag mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände treffen, um über eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland zu sprechen. Im jüngsten Migrationsbericht der OECD ist infolge des russischen Angriffs von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen aus der Ukraine allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland ist mit nahezu einer Million Flüchtlinge nach Polen das wichtigste Aufnahmeland in der OECD.

10.10.2022 • 15:39 Uhr

Russische Kriegsblogger und Hardliner haben die schweren Raketenangriffe am Montag auf die Ukraine begrüßt. Der von Russland unterstütze und geförderte tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erklärte, er sei jetzt "100 Prozent glücklich". An den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet sagte er: "Wir haben euch gewarnt, dass wir noch nicht einmal im Ernst angefangen haben."

Die Chefin des staatsfinanzierten Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bejubelte den Beschuss und erklärte, die Ukraine habe mit dem Angriff auf die Krim-Brücke eine rote Linie überschritten. Der Kriegskorrespondent der Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda", Andrej Koz, äußerte die Hoffnung, dass dies "eine neuer Aktionsmodus gegen die gesamte Tiefe des ukrainischen Staats ist, bis er seine Funktionsfähigkeit verliert".

10.10.2022 • 15:09 Uhr

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat mit neuen Raketenangriffen auf ukrainische Städte gedroht. "Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben", schrieb Medwedjew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, auf der Kommunikationsplattform Telegram.

Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedjew. Dies sei seine "persönliche Position".

Russland hatte zuletzt mehr als 80 Raketen auf Kiew und andere Städte in der Ukraine gefeuert. Die Angriffe am Montagmorgen töteten dem ukrainischen Zivilschutz zufolge mindestens elf Menschen landesweit. Kremlchef Wladimir Putin nannte den Angriff eine Reaktion auf die "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet.

10.10.2022 • 15:06 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Trotzdem stimmte sein Land bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Orban eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt.

Eine Pressekonferenz mit Scholz ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. Bei Besuchen von Regierungschefs aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das eigentlich die Regel. Es gibt aber Ausnahmen.

10.10.2022 • 14:39 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Städte verurteilt. Er habe mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen und "Russlands schreckliche und wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt", schrieb Stoltenberg im Onlinedienst Twitter.

Die Nato werde die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, "gegen die Aggression des Kremls zu kämpfen, so lange, wie es nötig ist", schrieb Stoltenberg. In ukrainischen Städten wie Kiew und Lwiw schlugen nach ukrainischen Angaben zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen der russischen Streitkräfte ein.

Auch die französische Außenministerin Catherine Colonna hat sich zum Raketenbeschuss ukrainischer Städte auf Twitter geäußert: "Ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen."

10.10.2022 • 14:20 Uhr

Die derzeitigen EU-Hilfen für die Ukraine angesichts des Krieges reichen nach Ansicht der Europäischen Kommission bei Weitem nicht aus. "Die Ukraine benötigt 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat als Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Konferenz. Die kurzfristigen Hilfen müssten über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden, als ursprünglich gehofft. Für den langfristigen Wiederaufbau beliefen sich die Schätzungen sogar auf 349 Milliarden Euro, sagte Hahn unter Berufung auf die Weltbank.

Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, Kiew neun Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen bereitzustellen, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken. Eine Milliarde davon wurde bereits ausgezahlt, weitere Kredite über insgesamt fünf Milliarden sollen schrittweise ab Mitte Oktober ausgezahlt werden.

Hahn sagte, angesichts des anhaltenden Bedarfs müsse darüber nachgedacht werden, wie die Hilfen nicht nur ad hoc, sondern auch automatisch an die Ukraine gezahlt werden könnten. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine wird der ukrainische Haushalt einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert. Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.

10.10.2022 • 13:54 Uhr

Das russische Verteidigungsministerium hat die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte als Erfolg bezeichnet. "Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen", erklärte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ukrainischen Angaben nach hat das russische Militär Dutzende Raketen, darunter auch strategische Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf Ziele im ganzen Land abgeschossen. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden, hieß es. Doch auch im Zentrum der Hauptstadt schlugen Geschosse ein.

Zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin den heutigen Raketenanngriff auf die Ukraine als Reaktion auf ukrainische "Terroranschläge" bezeichnet und gedroht, sollten diese Angriffe weitergehen, werde Russland noch härter darauf antworten. Putin bezieht sich dabei auf die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag. Putin machte dafür die Ukraine verantwortlich. Kiew hat sich nicht zu der Tat bekannt.

Laut Angaben des ukrainisches Militärgeheimdienstes hatte Russland den schweren Raketenbeschuss ukrainischer Städte jedoch bereits seit Anfang Oktober geplant und damit schon vor der Explosion auf der Krim-Brücke. Die russischen Streitkräfte hätten am 2. und 3. Oktober vom Präsidialamt die Anweisung erhalten, massive Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzubereiten, teilte der Geheimdienst mit. Als Ziele seien Objekte der kritischen zivilen Infrastruktur und die zentralen Bereiche der dicht besiedelten ukrainischen Städte ausgemacht worden.

10.10.2022 • 13:37 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich schockiert über die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Auf Twitter schrieb sie: "Es ist niederträchtig (und) durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt. Wir tun alles, um die (ukrainische) Luftverteidigung schnell zu verstärken." Nach Angaben der Ukrainischen Polizei sind bei dem Raketenbeschuss in Kiew und anderen ukrainischen Städten vom Morgen mindestens zehn Zivilisten getötet und 60 verwundet worden.

10.10.2022 • 13:13 Uhr

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, bei der heutigen großangelegten Serie von Angriffen auch vom Nachbarland Belarus aus iranische Angriffsdrohnen gestartet zu haben. "Der Feind hat bei den Angriffen iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 eingesetzt, die vom Territorium von Belarus" und der annektierten Halbinsel Krim gestartet worden seien, erklärte der ukrainische Generalstab im Online-Netzwerk Facebook. Neun dieser Drohnen seien laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP zerstört worden.

10.10.2022 • 12:56 Uhr

Deutschland will nach Angaben der Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen das erste von vier Luftverteidigungssystemen an die Ukraine liefern. "Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung", teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit. Der erneute Raketenbeschuss von Kiew und vielen anderen Städten zeige wie wichtig es sei, die Ukraine mit einem Luftverteidigungssystem auszustatten. "In den nächsten Tagen steht das erste von vier hochmodernen Iris-T-SLM-Luftverteidigungssystemen zum wirksamen Schutz für die Menschen in der Ukraine bereit."

10.10.2022 • 12:24 Uhr

Von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew ist auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte Beschädigungen an dem Gebäude, in dem die deutsche Visa-Stelle untergebracht ist. Allerdings gebe es dort seit Monaten keinen Dienstbetrieb, sagte der Sprecher. Während der russischen Raketenangriffe waren seinen Angaben zufolge daher auch keine Mitarbeiter anwesend.

10.10.2022 • 12:24 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben seines Büros am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, zu Beratungen in Russland empfangen. Grossi dringt seit Monaten darauf, dass Russland und die Ukraine einer entmilitarisierten Zone um das südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zustimmen. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt, wird aber von ukrainischem Personal betrieben. Das AKW mit seinen sechs Meilern ist das größte in Europa und gerät bei den Kämpfen in der Region immer wieder unter Beschuss.

10.10.2022 • 12:14 Uhr

Frankreich hat der Ukraine seine volle Unterstützung zugesichert und mehr Hilfe auch bei der militärischen Ausrüstung in Aussicht gestellt. Das habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Selenskyj schreibt auf Twitter, Thema des Dringlichkeitsgespräches seien die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die Notwendigkeit einer harten europäischen und internationalen Reaktion sowie ein erhöhter Druck auf Russland gewesen. "Frankreich steht zur Ukraine", schreibt Selenskyj.

10.10.2022 • 11:57 Uhr

Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der Kanzler habe Selenskyj dabei die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten zugesichert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur der beschädigten Infrastruktur zu helfen. Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Hebestreit. Nach seinen Angaben werden die G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsam Videokonferenz mit Selenskyj beraten.

10.10.2022 • 11:56 Uhr

Nach Angaben der Republik Moldau haben heute drei von Russland Richtung Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper den moldauischen Luftraum durchquert. Der russische Botschafter sei laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters einbestellt und um eine Erklärung gebeten worden. Die Marschflugkörper seien, wie Außenminister Nicu Popescu auf Twitter vermeldete, von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

10.10.2022 • 11:18 Uhr

Der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, teilte mit, dass Belarus und Russland eine gemeinsame militärische Einsatztruppe aufstellen werden. "Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen belarusischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen. Damit sei vor zwei Tagen begonnen worden. Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten. Der Entschluss sei auch eine Reaktion auf die "sich verschärfenden Spannungen" entlang der Westgrenze des Landes.

10.10.2022 • 11:00 Uhr

Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in der EU ein weiteres Jahr schnell und unkompliziert Schutz gewährt. Die entsprechenden Regeln werden mindestens bis März 2024 verlängert, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte. Eine Bestätigung der EU-Staaten sei nicht nötig. Die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte zeigten, wie wichtig die Solidarität mit dem Land sei, sagte Johansson. Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen ausgelöst. Die Regeln gelten zunächst für ein Jahr, können jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden.

Ein langwieriges Asylverfahren müssen die Schutzsuchenden aus der Ukraine somit nicht durchlaufen. Zudem haben sie unter anderem unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Derzeit stehen Johansson zufolge rund 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU unter dem vorübergehenden Schutz. Johansson wandte sich zugleich an jene Ukrainer, die in die Ukraine zurückkehren wollten. Diese müssten sich nicht - wie eigentlich vorgesehen - von dem temporären Schutz abmelden. Stattdessen sollten sie die Behörden schlicht über ihre Rückkehr informieren. Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder fliehen müssten, seien sie in der EU stets willkommen.

10.10.2022 • 10:20 Uhr

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten die russischen Raketenangriffe zwei Ziele: Die Energieversorgung im Land sowie die Zivilbevölkerung. Die Luftschläge hätten absichtlich zur Hauptverkehrszeit stattgefunden. Allein bei den Angriffen auf Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens acht Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Der Großteil der Angriffe habe das Stadtzentrum Kiews getroffen. Das ukrainische Militär teilte mit, es habe 41 von 75 russischen Raketen abgeschossen.

10.10.2022 • 09:58 Uhr

Die Ukraine schwört Rache für die russischen Raketenangriffe auf etliche Städte im Land. "Der Feind wird für den Schmerz und den Tod bestraft, der über unser Land gebracht wurde! Wir werden unsere Rache bekommen!", so das ukrainische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.

Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, sein Land auslöschen zu wollen. "Sie versuchen, uns zu zerstören und uns vom Angesicht der Erde zu tilgen", erklärte Selenskyj über Telegram. Russland töte "unsere Leute, die zu Hause in Saporischschja schlafen. Sie töten Menschen, die in Dnipro und Kiew zur Arbeit gehen." Selenskyj-Berater Andrij Jermak erklärte, die Raketenangriffe seien ein weiteres Signal an die zivilisierte Welt, dass die "russische Frage" mit Gewalt gelöst werden müsse.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete Putin als "einen Terroristen, dessen Sprache Raketen sind". Dies zeige die Serie russischer Raketenangriffe auf die Ukraine am Morgen, schrieb Kuleba auf Twitter. Putins einzige Taktik sei Terror gegen friedliche ukrainische Städte, aber er werde dieUkraine nicht zerstören. Die Raketenangriffe seien auch Putins Antwort auf alle Beschwichtiger, die mit ihm über Frieden reden wollten.

10.10.2022 • 09:08 Uhr

Nach schweren Explosionen in einer Reihe von Großstädten herrscht in fast allen Landesteilen der Ukraine Luftalarm. "Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte", teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Resnitschenko rief die Bewohner des Gebiets dazu auf, in den Bombenschutzkellern zu bleiben.

Getroffen wurden Berichten zufolge nicht nur die Gebietshauptstadt Dnipro, sondern auch die Städte Nikopol und Marhanez, die dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber am anderen Ufer des Flusses Dnipro liegen. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. Vier Tote gab es Behördenangaben zufolge durch einen Raketenangriff in der ostukrainischen Großstadt Slawjansk im Gebiet Donezk. Der Einschlag sei im Stadtzentrum erfolgt, teilte Bürgermeister Wadym Ljach mit.

In der westukrainischen Großstadt Lwiw seien schwere Explosionen zu hören, teilte der Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. In mehreren Stadtteilen ist der Strom ausgefallen. "Im Gebiet Chmelnyzkyj sind Explosionen zu hören. Die Flugabwehr ist im Einsatz", teilte auch der dortige Gouverneur, Serhij Hamalij, mit. Zu möglichen Opfern machte er keine Angaben. Medien berichten zudem von Explosionen in Schytomyr. Beide Regionen liegen westlich von Kiew.

10.10.2022 • 08:51 Uhr

Trotz der ukrainischen Gegenoffensiven im Osten und Süden des Landes hält Russland nach britischer Einschätzung an seinem Angriff im Gebiet Donbass fest. Die Offensivoperationen nahe der Stadt Bachmut hätten für Russland hohe Priorität, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Fortsetzung der "aufreibenden" Donbass-Offensive trotz des erheblichen ukrainischen Drucks auf die Flanken zeige, wie sehr Russland unter Druck stehe, operative Erfolge zu erzielen, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Zugleich unterstreiche das Vorgehen in der Ostukraine, wie unflexibel die russische Führung operiere. "In der vergangenen Woche sind russische Streitkräfte entlang zweier Achsen bis zu zwei Kilometer auf die Stadt vorgerückt und sind einem Einmarsch in Bachmut näher gekommen, das durch Beschuss sehr stark beschädigt wurde", hieß es weiter. Die russischen Truppen würden auch Einheiten der Söldnergruppe "Wagner" umfassen sowie Sträflinge, die kürzlich aus russischen Gefängnissen entlassen wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende erklärt, dass ukrainische Truppen in der Nähe der Stadt in sehr schwere Kämpfe verwickelt seien. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die die Städte Slowjansk und Kramatorsk in der Industrieregion Donbass verbindet.

10.10.2022 • 08:46 Uhr

Auch aus dem Westen und dem Zentrum der Ukraine werden Explosionen gemeldet. Es habe Detonationen in Lwiw, Ternopil und Schytomyr im Westen des Landes gegeben, melden ukrainische Medien. Betroffen sei auch Dnipro im Zentrum.

10.10.2022 • 08:37 Uhr

Seit dem Beginn der russischen Invasion sind fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Von Februar bis August seien 952.000 Zuzüge erfasst worden, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März kamen 431.000 hierher, nachdem Russland am 24. Februar den Krieg begonnen hatte. Im April waren es dann 198.000. Seither habe die Zuwanderung aus der Ukraine abgenommen, so die Statistiker. Mit den militärischen Erfolgen des ukrainischen Militärs ist seit Mai auch ein Anstieg der Fortzüge in die Ukraine zu beobachten.

Unter den seit Februar aus der Ukraine Zugewanderten waren 65 Prozent weiblich und 35 Prozent männlich. Werden nur Personen betrachtet, die bei der Einreise 18 Jahre oder älter waren, erhöht sich der Frauenanteil auf 74 Prozent. Insgesamt sind von Februar bis Ende August 348.000 Minderjährige nach Deutschland aus der Ukraine eingereist.

10.10.2022 • 07:49 Uhr

Das Zentrum von Kiew wurde von Explosionen erschüttert, so der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko. Details werde es später geben, schrieb Klitschko auf Telegram. Augenzeugen berichten von schwarzem Rauch, der aus Gebäuden stieg sowie von mehreren Krankenwagen, die zum Ort der Explosionen fuhren. Im Zentrum soll ein Feuerball am Himmel zu sehen gewesen sein. Vorher hatten Sirenen vor Luftangriffen gewarnt. In den sozialen Medien sind etliche Bilder von Rauch und Zerstörung zu sehen.

Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedjew, der Ukraine Vergeltung für die Explosionen auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke angedroht. In Kiew herrschte bislang seit Monaten relative Ruhe.

10.10.2022 • 07:23 Uhr

Heute um 14 Uhr empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche werden nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen. 

Orban verurteilt zwar den Angriff Russlands auf die Ukaine, kritisiert jedoch die von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten getragene Sanktionspolitik gegen Moskau regelmäßig scharf. Vor wenigen Tagen hatte Orban zudem eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt. "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärte er. "Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt." Eine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Orban ist nicht geplant.

10.10.2022 • 06:42 Uhr

In einer Dringlichkeitssitzung wird sich die UN-Vollversammlung heute ab 21 Uhr MESZ (15 Uhr Ortszeit) mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befassen. Dabei wird der Entwurf einer Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für den Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution wird im Laufe der Woche erwartet.

Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat Russland dagegen kein Vetorecht. Russland hatte im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde.