Banges Warten auf Vance-Rede auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die neue US-Regierung sortiert die internationale Außenpolitik neu. Ihre Vorstöße zur Ukraine überrumpeln die Partner. Der Vizepräsident Vance wird mit Spannung auf der Sicherheitskonferenz erwartet.

Es geht um Kriege, Krisen und internationale Sicherheitspolitik: In München treffen sich bis Sonntag Politiker, hochrangige Entscheidungsträger und Vertreter von verschiedenen Organisationen, um über aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik zu beraten. Erwartet werden dabei unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte im Zentrum der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen.

Besonders die für den frühen Nachmittag geplante Rede von Vance auf der Hauptbühne im Hotel Bayrischer Hof wird mit Spannung erwartet. Vance ist nach München gekommen, um den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung zu erläutern. Auch Außenmininister Marco Rubio soll kommen. Beobachter rechnen damit, dass es für die europäischen Partner einige bittere Wahrheiten geben dürfte. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre eigene Strategie weitestgehend unabgesprochen vorangetrieben.

Trump überrumpelt Europäer

US-Präsident Donald Trump hat die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst brüskierte er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Dann brachte er einen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden.

Den Europäern fielen im ersten Schock wenig eigene Ideen ein: "Schmutziger Deal" nannte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das Verhandlungsangebot an Putin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem "Diktatfrieden". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einem Interview der Financial Times, nur Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA.

Vance mit neuen Drohungen Richtung Moskau

Die verschnupften Reaktionen aus der EU dürften Vance wohl kaum dazu bewegen, in irgendeiner Weise einzulenken. Die Frage ist aber, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformuliert und inwieweit er die Europäer in die Pflicht nimmt - zum Beispiel bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe.

Die USA seien bereit, Russland mit Sanktionen oder militärischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert. "Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance in einem Interview des Wall Street Journal vor der Sicherheitskonferenz. Wichtig sei für die USA "die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine".

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in Brüssel gesagt, dass die von Kiew erhoffte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unrealistisch sei. Ebenso nannte er es unwahrscheinlich, dass die Ukraine ihre seit 2014 verlorenen Gebiete zurückgewinnen könne.

Kuleba: Trump unterschätzt die Ukraine

Die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland hat sich nach Worten des früheren Außenministers Dmytro Kuleba durch die Vorstöße der neuen US-Führung verschlechtert. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und seiner Führung "schaden dem Ziel von Verhandlungen und einer Lösung, die Trump erreichen will". Trump unterschätze die "Entschlossenheit der Ukraine, sich zu verteidigen". Kuleba erwarte ein "hartes Gespräch" zwischen Selenskyj und Vance in München.

Vor dem Start der Sicherheitskonferenz betonte der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Präsident Putin müsse auch mit Selenskyj sprechen, sagte Kellogg in den tagesthemen.

Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine "nachhaltige Friedenslösung" stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. "Mit einem Scheinfrieden - über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg - wäre nichts gewonnen." Daher müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen Partnern gesprochen werden. Sie forderte Garantien für die Ukraine und Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen zur EU.

Verteidigungsausgaben deutlich zu hoch - oder doch halbieren?

Für weitere Unruhe sorgte eine für Trump nicht ungewöhnliche rätselhafte Ankündigung: Es könnte noch zu einer richtig dicken Überraschung kommen. In München werde es ein Treffen mit "hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten" geben, kündigte Trump am Donnerstag an, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen.

Gerungen wurde zuletzt auch um das Thema der Verteidigungsausgaben. Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass jeder europäische Alliierte künftig fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollte. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es mehr Klarheit geben - auch mit Blick darauf, wann ein neues NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben vereinbart werden soll. Nun aber will Trump Abrüstungsgespräche mit Russland und China - und spricht davon, die US-Verteidigungsausgaben zu halbieren.