„Caren Miosga“: Die Schuldenbremse schließt eine „resiliente ...

Es genüge nicht, einem Ertrinkenden nur Rettungsringe zuzuwerfen, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf ihrer Parteitagsrede zur Unterstützung der Ukraine. „Wir alle in Europa müssen diesen Ertrinkenden aus dem Wasser ziehen.“ Deutschland solle „ganz nüchtern“ einsehen, dass es „deutlich mehr tun“ müsse.

Am Sonntagabend fragte Caren Miosga in ihrem TV-Talk die selbsterklärte „Oma Courage“ der Liberalen: „Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos?“ Als weitere Gäste begrüßte sie den Autor und Juristen Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ sowie Nicole Deitelhoff, Professorin und Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung.

Mit gewohnt markigen Worten positionierte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch in der Sendung. Während sich einige europäische Staaten „relativ schnell eingerollt und wieder im Körbchen Platz genommen haben“, kämpfe sie weiter „wie eine Löwin“ für die Ukraine.

Strack-Zimmermann und ihr Verhältnis zum Sozialstaat

Daneben müsse aber auch die Bundeswehr ertüchtigt werden, die seit 1990 „komplett heruntergefahren“ worden sei. Ziel müsse eine „resiliente Armee“ sein, um potenzielle Aggressoren abzuschrecken. Die Finanzierung sei dabei eine Frage der Prioritätensetzung. Im Falle eines Angriffs würde zum Beispiel der hiesige Sozialstaat „plötzlich in Frage gestellt“ werden.

Die FDP-Frau und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag widersprach explizit dem Bundesminister Boris Pistorius. Der hatte letzte Woche bei Sandra Maischberger gesagt, dass sich die Verteidigungsausgaben nicht über Kürzungen im Haushalt ausgleichen ließen.

Strack-Zimmermann gab sich sicher, dass sich die Bundeswehr ohne höhere Schulden finanzieren lasse. „Wenn Sie die Schuldenbremse aufmachen“, warnte die Verteidigungspolitikerin, „dann würde ein Wall brechen, dann würde ununterbrochen in diesen Haushalt gelangt“. Vielmehr gelte es nun, diszipliniert zu sein und den „sehr starken Sozialstaat“ nicht um weitere Ausgaben zu erhöhen.

Auch Heribert Prantl analysierte den Krieg in der Ukraine entlang möglicher Kosten, nur meinte er damit keine milliardenschweren Hilfspakete. Die Diskussion über Krieg und Frieden verlaufe entlang zweier Grundlinien: Eine orientiere sich an der Verteidigung der Freiheit und des Völkerrechts, eine weitere am Preis, der in Menschenleben sowie mit dem Risiko eines Atomkrieges bezahlt werde.

Prantl würde auch „mit dem Teufel verhandeln“

„Beide Positionen sollen und müssen vertreten werden“, sagte der Jurist. Für falsch halte er hingegen den Dogmatismus und Fundamentalismus, mit denen die Positionen oftmals vertreten werden. „Das kreide ich Frau Strack-Zimmermann an“, bemängelte er. Gespräche mit Russland seien „kein Verrat“, sondern ein Versuch, das „große Töten“ zu beenden. Um diesem Einhalt zu gebieten, würde er sogar „mit dem Teufel verhandeln“.

Jeder teile den Wunsch nach Frieden, sagte Nicole Deitelhoff, aber es fehle noch die Bereitschaft dafür. Der Druck auf Russland müsse so lange aufrechterhalten werden, bis der Kreml die Hoffnung verliere, den Krieg militärisch entscheiden zu können und sich genötigt sehe, in Gespräche einzusteigen.

Im Gegensatz zur Debatte über eine mögliche Taurus-Lieferung lassen sich diplomatische Vorgänge nicht öffentlich besprechen. Es käme sogar auf die Verhandlungen „hinter den Kulissen“ an, „damit alle Seiten so lange wie möglich ihr Gesicht wahren können“. Dies müsse so lange geschehen, bis eine Lösung vorliege, erklärte die Konfliktforscherin. „Das macht es unglaublich schwierig, aber das heißt nicht, dass es nicht stattfindet.“

Einig waren sich Prantl und Deitelhoff in der Kritik an einem T-Shirt Strack-Zimmermanns, auf dem sie mit einem Stier und dem Slogan „Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg“ geworben hatte. Es werde nun im Haus der Geschichte in Bonn ausgestellt, warf die FDP-Politikerin selbstbewusst ein.

„Das ist ein unernster Umgang mit einem todernsten Thema“, urteilte hingegen Prantl. Entscheidungen über den Krieg würden damit zum Teil der Popkultur, bestätigte Politikwissenschaftlerin Deitelhoff. Wer sich gegen Waffenlieferungen positioniere, fühle sich in seiner Position lächerlich gemacht, warnte sie.

Dass sie polarisiere, sei „nicht falsch“, gestand auch die FDP-Politikerin ein. Sie sei generell ein „sehr temperamentvoller Mensch“ und pflege eine „dezidierte Sprache“, die Menschen abhole. Eigenschaften, die sie sicherlich mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß teilt, den sie als junge Frau in Duisburg-Rheinhausen gesehen und der sie „fasziniert“ habe, wie sie sich bei Miosga erinnerte.

Strauß war der erste Politiker in der Position des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, die aktuell Strack-Zimmermann besetzt. „Es gibt eine Ahnengalerie. Da hängen die Bilder, wo ich dann auch irgendwann mal hängen werde“, beschrieb Strack-Zimmermann ebenso stolz wie selbstironisch, „also das Bild von mir.“