Marschflugkörper für die Ukraine: Strack-Zimmermann will mit der ...

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angekündigt, zusammen mit der Union für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. Grund dafür sei, dass im Antrag der Ampelparteien, in dem ebenfalls die Lieferung von "weitreichenden Waffensystemen" gefordert wird, Taurus nicht namentlich vorkommt.

Mit der Formulierung im Ampelantrag, der in dieser Woche den Bundestag passieren soll, "können für uns Freie Demokraten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint sein", schrieb Strack-Zimmermann auf der Plattform X. Dass das Waffensystem darin nicht erwähnt wird, liege am größten Koalitionspartner: "Eine namentliche Nennung scheiterte aber an der SPD." In der seit Monaten anhaltenden Debatte über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine kamen die meisten zögerlichen Stimmen innerhalb der Koalition aus der Kanzlerpartei.

"Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet", kündigte die Verteidigungspolitikerin an. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Unionsantrag mit einer expliziten Taurus-Forderung angekündigt.

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Im Ampelantrag fehle der Marschflugkörper nicht nur wegen der SPD, sondern auch wegen der "Starrköpfigkeit des Kanzleramtes", sagte Strack-Zimmermann. In der Kanzlerpartei fehle nach wie vor das Bewusstsein dafür, dass "die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", beklagte sie.

Aus Strack-Zimmermanns Umfeld verlautete, es sei noch offen, ob die FDP-Politikerin auch für den Ampelantrag stimmt oder sich enthält. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ging davon aus, dass Strack-Zimmermann nun für beide Anträge stimmen wird: "Ich habe Marie-Agnes Strack-Zimmermann so verstanden, dass sie den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls unterstützt." Bei der Frage, welche konkreten Systeme geliefert werden sollten, gebe es einen "Dissens" zwischen den Ampelfraktionen, bestätigte auch er. "Das muss man offen ansprechen."

Grüne und SPD kritisieren Vorstoß von Strack-Zimmermann

Unverständnis für Strack-Zimmermanns Ankündigung zeigte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Es sei "eine Frage von Professionalität", sich hinter ein in der Koalition gemeinsam ausgehandeltes Ergebnis zu stellen, sagte sie. Anderes Verhalten mache "Verhandlungserfolge schwächer".

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Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte die Haltung von Strack-Zimmermann. Bei diesem Thema "nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf, aber nicht in der Sache begründen", sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl des Europaparlaments im Juni. 

Der Antrag der Koalition sei zwar ein Kompromiss, sagte Roth weiter, könne aber "guten Gewissens" auch von Befürwortern von mehr Waffenlieferungen unterstützt werden. Teilweise gehe der Antrag "über den der Unionsfraktion hinaus". Es stimme, dass Taurus nicht explizit erwähnt werde, aber "es werden auch keine roten Linien gezogen". Strack-Zimmermann trage dazu bei, dass sich die Koalition "kleiner und schlechter" mache, als sie tatsächlich sei.

Taurus kann ukrainische Piloten schützen und Krim-Brücke bedrohen

Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland angefragt. Anders als die britischen Storm-Shadow- und die weitgehend baugleichen französischen Scalp-Marschflugkörper haben sie eine Reichweite von 500 Kilometern. Die Luft-Boden-Marschflugkörper könnten somit von ukrainischen Flugzeugen aus vergleichsweise sicherer Distanz abgefeuert werden und russische Ziele, die weit hinter der Front liegen, angreifen.

Zudem haben Taurus-Marschflugkörper einen Sprengkopf, mit dem besonders stabile Bauten wie Bunker zerstört werden können. Ein denkbares Ziel für die Ukraine wäre hierbei die Krim-Brücke, über die Russland einen bedeutenden Teil seiner militärischen Transporte auf die Krim und in besetzte Teile der Südukraine organisiert. Bisherige Angriffe auf die Krim-Brücke mit ukrainischen Seedrohnen konnten sie nur temporär beschädigen, aber nicht zerstören. 

Eine offizielle Begründung, warum Deutschland bislang keine Taurus-Marschflugkörper geliefert hat, nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht. In Berichten ist immer wieder davon die Rede, dass er Angriffe auf russisches Gebiet mit diesen Waffen befürchtet. 

Allerdings wäre das je nach Front- und Grenzabschnitt auch mit den deutlich weniger reichweitenstarken britischen und französischen Marschflugkörpern möglich, ebenso wie mit den Boden-Boden-Raketen für Mehrfachraketenwerfer wie Himars und Mars 2. Letztere hatte die Ukraine auch von Deutschland erhalten. Einen dokumentierten Einsatz solcher Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gab es seit Kriegsbeginn nicht.