Beginn der Tarifrunde: Wann Warnstreiks im öffentlichen Dienst ...

Die Position der Arbeitgeber

»Das können wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht«, sagte VKA-Präsidentin Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, im SPIEGEL . Die Arbeitgeber halten die Forderung für inakzeptabel. Inflation und Energiekosten würden die Kommunen ebenso belasten wie die Beschäftigten, hinzu kämen hohe Altschulden und ein Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro. Die Forderung würde für die Kommunen laut VKA 15,4 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten. Der Bund beziffert seine zusätzlichen Kosten auf 4,7 Milliarden Euro jährlich, wenn ein solcher Abschluss auf alle Beamten, aber auch Richterinnen und Richter, Soldaten und Soldatinnen sowie Versorgungsempfänger übertragen würde.

Zum Verhandlungsauftakt haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Termine für die nächsten beiden Verhandlungsrunden stehen bereits fest: am 22./23. Februar und vom 27. bis 29. März, ebenfalls in Potsdam. Ob es bis dahin auch eine Einigung geben wird, ist offen.

Als ausgemacht dürfte jedoch gelten, dass sich die Bürger mindestens auf Warnstreiks einstellen müssen – und zwar bald. »Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren«, sagt Ver.di-Chef Werneke.

Warnstreiks seien »faktisch ab dem 25. Januar möglich«, assistiert seine Kollegin Behle. Wenn es zu Warnstreiks komme, wären alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen. DBB-Chef Silberbach versprach schon vor einiger Zeit »hammerharte Verhandlungen« und schloss »Flächenstreiks nicht aus«, wenn die Arbeitgeber auf der Bremse blieben.