Öffentlicher Dienst: Tarifparteien einigen sich

Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam mit.

Faeser zufolge wurde ein "guter und fairer Tarifabschluss" erreicht. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.

Lösung orientiert sich am Schlichtungsverfahren

Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte in einem ersten Schritt um einen Betrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen - die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.

Bei der Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren.

4,95 Milliarden Euro Gesamtkosten für den Bund

"Wir müssen mehr Fachkräfte gewinnen. Deshalb geht es für mich auch darum, den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen", so Faeser. Auch das sei mit dem Tarifabschluss gelungen.

Zugleich habe man die angespannte Haushaltslage im Blick behalten müssen. "Auch hier kann ich sagen: Das ist uns gelungen", sagte die SPD-Politikerin. Die Gesamtkosten des Bundes lägen für die Laufzeit von 24 Monaten bei rund 4,95 Milliarden Euro.

Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Unbefristete Streiks sind vom Tisch

Die Gewerkschaft Ver.di teilte mit, man starte nun eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden. Ver.di-Chef Frank Werneke zufolge waren es keine leichten Verhandlungen. "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er.

Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Die Tarifparteien hatten monatelang miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Ver.di gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.