Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Einigung auf Kompromiss

Stand: 23.04.2023 10:14 Uhr

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften verständigt: Rund 2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (TVöD) bekommen deutlich mehr Geld. Unbefristete Streiks sind vom Tisch.

Wie alle beteiligten Seiten am späten Samstagabend in Potsdam mitteilten, sieht die Einigung unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.

Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Ver.di-Chef Werneke: An die Schmerzgrenze gegangen

Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. "Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit. ver.di-Chef Frank Werneke zufolge waren es keine leichten Verhandlungen. "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er.

Städte und Gemeinden rechnen mit 17 Milliarden Euro Mehrkosten

Insbesondere die vielen klammen Kommunen stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Unbefristete Streiks sind vom Tisch

Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.