Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Gibt es Warnstreiks?

Gewerkschaften, Bund und kommunale Arbeitgeber setzen heute ihre Verhandlungen für den öffentlichen Dienst fort. Weitere Warnstreiks von Erziehern, Krankenpflegern oder im Nahverkehr sind nicht ausgeschlossen.

Für wen wird verhandelt?

Bei den Tarifverhandlungen geht es um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Sie arbeiten in der Verwaltung, in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu.

Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss aber später auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder; für sie wird separat verhandelt.

Was fordern die Gewerkschaften?

Für die Arbeitnehmerseite verhandeln die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb. Sie fordern angesichts höherer Lebenshaltungskosten acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten soll es höhere Zuschläge geben.

Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will. 

Was wollen die Arbeitgeber?

Die Arbeitgeber haben in der ersten Runde noch kein Angebot vorgelegt. Zum Auftakt betonte die Verhandlungsführerin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Bund und Kommunen sei die finanzielle Lage angespannt. Gleichzeitig sehe sie in den Forderungen der Gewerkschaften Spielräume für eine faire Lösung. Ob die Arbeitgeber in dieser Woche ein Gegenangebot machen, ist trotzdem offen. 

Rein theoretisch ist in der jetzt laufenden zweiten Runde eine Einigung zwar möglich, sie gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Deshalb ist für Mitte März auch bereits eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. 

Wie wahrscheinlich sind weitere Warnstreiks?

Dass die Gewerkschaften größere Warnstreiks ausrufen, ist deutlich wahrscheinlicher als eine Einigung - vor allem, falls die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen. "Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Bisher hatte es lediglich regionale Aktionen vor allem im Nahverkehr gegeben. Nun aber könnte es deutlich größere, eventuell sogar bundesweite Aktionen geben. Möglich wären Warnstreiks in Kitas, von Busfahrerinnen und Krankenpflegern, bei der Müllabfuhr, aber auch an den Flughäfen, wo kommunal beschäftigtes Bodenpersonal arbeitet. Wie von Behle angedeutet, könnten die Warnstreiks noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beginnen.

Welchen Einfluss hat die anstehende Wahl?

Noch ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Amt, doch Innenministerin Faeser sagte schon in der ersten Verhandlungsrunde, sie selbst habe angesichts der anstehenden Wahl "ein gewisses Zurückhaltungsgebot". Die nächste und voraussichtlich finale Gesprächsrunde ist angesetzt für den 14. bis 16. März.

Dann wird zwar voraussichtlich die alte Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt sein, doch es könnte sich schon abzeichnen, welche Parteien Koalitionsgespräche miteinander führen. Die Frage ist, wie weit das Mandat der SPD-Politikerin Faeser dann noch reicht.