Fico mahnt EU: Gespräche zwischen Trump und Putin läuten neue ...

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weist die Kritik europäischer Spitzenpolitiker an Donald Trump scharf zurück – und stellt sich demonstrativ an die Seite des US-Präsidenten. Die EU-Sanktionen gegen Russland hält er für falsch.

Bratislava – Fico, der für seine prorussische Haltung bekannt ist, teilte am Donnerstag auf Facebook ein Foto von sich und Putin, das bei ihrem Treffen im Dezember in Moskau aufgenommen wurde. Neben dem Bild veröffentlichte er eine Ausführung über Trumps Entscheidung, eigenmächtig Friedensgespräche mit Russland zu eröffnen – eine Ankündigung, die die europäischen Verbündeten schockierte.

Unter Wiederholung prorussischer Narrative schrieb Fico, dass Russlands Einsatz militärischer Gewalt zwar ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei, es dafür jedoch „ernsthafte Sicherheitsgründe“ gegeben habe.

Er behauptete erneut, ohne Beweise, dass „im April 2022 ein sofortiger Waffenstillstand zur Debatte stand, aber der Westen der Ukraine untersagte, ihn anzunehmen“. Zudem betonte er, dass „die EU derzeit nach der Ukraine der zweitgrößte Verlierer“ sei.

Er argumentierte, dies sei geschehen, weil die EU „keine eigenständige Haltung in der Außenpolitik“ habe und „lediglich der Linie der Biden-Regierung folge“. Gleichzeitig kritisierte er die EU eine „totale Offensive“ gegen Russland gestartet zu haben, einschließlich der Sanktionen.

„Es schmerzt mich zu sehen, wie hilflos die EU geworden ist, besonders jene, die so beharrlich mehr Töten in der Ukraine unterstützt haben“, fuhr er fort.

Fico erklärte, die EU sei derzeit „ahnungslos“ in Bezug auf die Beziehungen zwischen der USA und Russland, die er als entscheidend für das Ende des Konflikts ansieht. Er betonte, dass zumindest Trump Selenskyj angerufen habe, um ihm mitzuteilen, was ihn erwarte, während die EU weiterhin am Spielfeldrand stehe.

Mit Blick in die Zukunft prognostizierte Fico, dass Trump Europa unter Druck setzen werde, mehr amerikanisches Gas und Öl zu kaufen und die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Gleichzeitig, so Fico, werde „die Ukraine ein Drittel ihres Territoriums und ihrer natürlichen Ressourcen verlieren, niemals der NATO beitreten und ausländische Truppen auf ihrem Boden stationiert sehen“.

„Tennis-Doppelspiel zwischen Trump, Putin und EU, Ukraine – das Präsidentenduo gewinnt 3:0 in Sätzen“, schloss er unter Verwendung einer Tennismetapher und fügte hinzu: „Diese demütigende Rolle haben wir uns selbst eingebrockt“ – und nun „müssen wir die bestehende Weltordnung vergessen“.

Kritik zu Hause

Die slowakische Opposition verurteilte seine Äußerungen scharf. Der ehemalige liberale Außenminister Ivan Korčok von Progresívne Slovensko (PS/Renew) bezeichnete Ficos Aussagen als verantwortungslos und betonte, dass die Existenz der Slowakei vom „heiligen Prinzip“ abhänge, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

„Er hat sich auf die Seite Russlands gestellt, das die EU schwächen will. Mental steht er Moskau näher als unseren Verbündeten“, fügte der frühere slowakische NATO-Botschafter Tomáš Valášek (PS/RE) hinzu.

In den vergangenen Monaten hatte Ficos prorussische Haltung landesweite Proteste ausgelöst, die seinen Rücktritt forderten, und auch innerhalb seiner Regierungskoalition Kritik hervorgerufen.

Am Mittwochabend erklärten die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, der Ukraine, der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam, dass jede künftige Friedenslösung die Ukraine und ihre europäischen Partner einbeziehen müsse. Diese Position wurde am Donnerstag von den europäischen Verteidigungsministern bekräftigt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich ihre Haltung auf X mit den Worten: „Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sind unverhandelbar.“

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