'Viel mehr Spielraum als unter dem Grundgesetz'

Donald Trump ist zurück an der Macht. Der Republikaner wurde in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Er hat im Wahlkampf viel versprochen: Schließung der Grenze zu Mexiko, Deportation von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, Rückbau von Umweltprogrammen, und die möchte er auch direkt angehen. Sein Team, geleitet von Stabschefin Susie Wiles, hat in den letzten Wochen die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorbereitet. Dabei stehen besonders präsidiale Dekrete ("Executive Orders") im Fokus. 

Was hat es mit den Präsidenten-Dekreten auf sich?

Das sind Anweisungen, die der Präsident den Behörden für die Umsetzung von Gesetzen gibt, und für die er nicht die Zustimmung des Kongresses benötigt. Donald Trump sprach von bis zu hundert geplanten Erlassen dieser Art für die ersten Tage seiner Amtszeit, ein paar sollen schon ab Montagabend deutscher Zeit in Kraft treten. Inhaltlich blieb Trump in den letzten Tagen gewohnt vage, deutlicher dürfte er in seiner Antrittsrede heute Abend werden.

Diese präsidialen Erlasse sind ein übliches Mittel für Präsidenten, die es zu Beginn und Ende ihrer Amtszeit eilig haben oder während ihrer Amtszeit keine Mehrheiten finden. Donald Trump erließ während seiner ersten Amtszeit über 270 solcher Dekrete. "Die amerikanische Verfassung lässt der Exekutive deutlich mehr Entscheidungsspielraum als das Grundgesetz", sagt US-Rechtsexperte Russell A. Miller zu LTO. Weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen finde sich eine explizite Grundlage für dieses Instrument, es sei jedoch als Teil der Kompetenz des Präsidenten anerkannt, so Miller. Teilweise werde in Gesetzen bewusst Spielraum gelassen, den der Präsident bei der konkreten Anwendung zur Anpassung nutzen könne. "In dem Erlass dieser Dekrete wird der Präsident durch die Verfassung und das jeweilige Gesetz begrenzt."

Welche Dekrete genau Trump so schnell wie möglich umsetzen möchte, ist unklar. Zum einen dürfte er versuchen, die letzten Dekrete vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden rückgängig zu machen. Dieser hatte in seinen letzten Tagen noch versucht, neue Ölbohrungen in Küstenregionen zu verhindern, den Schutzstatus von Migrant:innen aus unsicheren Herkunftsländern zu verlängern und Studienkredite zu erlassen. Während Trump die Küstengebiete einfach wieder zur wirtschaftlichen Nutzung freigeben kann, dürfte die von Biden auf den Weg gebrachte Verlängerung des Schutzstatus Abschiebungen in bestimmte Länder zumindest so lange verhindern, bis die neue Trump-Regierung die Einschätzung zu diesen Rückführungsländern vor Gericht begründet hat. 

Migration, Begnadigungen und TikTok

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, bereits am ersten Tag im Amt die Grenzbehörden anzuweisen, mit Massenabschiebungen zu beginnen. Tom Homan, der neue Leiter der US-Grenzbehörde ICE, soll bereits Razzien in Chicago und New York City (sog. "sanctuary cities" für Geflüchtete) planen. Zusätzliche Mittel, die die Behörde für Abschiebungen in der von Trump angestrebten Dimension benötigen, kann Trump ohne die Zustimmung des Kongresses allerdings nicht freigeben. Um diese Regelung zu umgehen, könnte er den nationalen Notstand ausrufen. Das hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit angedroht, um den Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Trump hat außerdem versprochen, Bundesbehörden umzubauen, um dabei mehr Regierungsbeamte selbst ernennen zu können und sog. DEI-Initiativen (Diversity, Equity and Inclusion) zur Förderung von benachteiligten Gruppen in Behörden zu beenden. Schließlich dürfte bei Donald Trump auch das Verbot von TikTok, das am Sonntag in den USA in Kraft getreten ist, oben auf der Agenda stehen. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, das Verbot 90 Tage aufzuschieben, wenn er zeigen kann, dass eine Übernahme in Aussicht steht. Trump hatte bereits angekündigt, diese Möglichkeit wahrzunehmen, es ist jedoch unklar, ob das auch noch nach Inkrafttreten des Verbots möglich ist und schließlich, wer TikTok übernehmen soll. Im Raum steht eine Beteiligung der USA von 50 Prozent, doch die ist selbst unter den Republikanern umstritten. 

Ein sicheres Mittel, was Donald Trump direkt zur Verfügung steht, ist die Macht zu begnadigen. Er kann zwar die nun kürzlich noch erfolgten Begnadigungen durch seinen Vorgänger Biden nicht rückgängig machen. Trump hat aber bereits angekündigt, die im Rahmen des Umsturzversuches am 6. Januar 2021 Verurteilten, zu begnadigen. Spannend dürfte nur sein, wem alles diese Milde zugutekommt. Mehrere Republikaner, darunter Trumps Vizepräsident James David "JD" Vance, nicht diejenigen zu begnadigen, die Polizisten angegriffen haben sollen, Trump wich dieser Frage bisher aus.