Entwicklungszusammenarbeit: US-Außenminister Marco Rubio ...

US-Außenminister Marco Rubio übernimmt vorerst die Leitung der Behörde für internationale Entwicklung (USAid). Rubio gab den Schritt während einer Reise nach El Salvador bekannt, kurz nachdem Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk eine grundlegende Neuaufstellung der humanitären Hilfe des Landes angekündigt hatten. US-Medienberichten zufolge waren in den vergangenen Tagen bereits Hunderte Mitarbeiter von USAid entlassen oder freigestellt worden, darunter auch zahlreiche Führungskräfte.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Regierungsvertreter, Trump erwäge eine Zusammenlegung des Außenministeriums und USAid. Der Präsident habe Tech-Milliardär Musk damit betraut, "die Effizienz dieser Behörde zu überwachen". Es werde derzeit diskutiert, den Kongress über die Pläne zu benachrichtigen. Musk ist offizieller Effizienzberater der neuen US-Regierung. Er hatte schon vor deren Amtsantritt eine deutliche Verschlankung des Staatsapparats angekündigt.

Trump selbst verteidigte seine Pläne. USAid hätte schon vor langer Zeit geschlossen werden sollen, sagte der Präsident vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er für die mögliche Auflösung einer Bundesbehörde nicht die Zustimmung des US-Kongresses brauche, sagte Trump, das glaube er nicht. Die oppositionellen US-Demokraten schätzen Trumps Vorgehen als illegal ein und wollen dagegen vor Gericht ziehen.

Außenminister Rubio sagte laut US-Medienberichten, USAid sei keine unabhängige Nichtregierungsorganisation und habe den Auftrag, im nationalen Interesse der USA zu handeln. Er verwies auf "besorgniserregende" Berichte, wonach Vertreter der Behörde nicht in der Lage gewesen seien, "einfache Fragen" über die Programme der Behörde zu beantworten. Rubio bezeichnete viele Hilfsprogramme von USAid als wertvoll. Sie würden innerhalb des Außenministeriums fortgeführt.   

Hauptquartier von USAid geschlossen

Berichten des Senders CNN und der Zeitung New York Times zufolge ist das Hauptquartier von USAid in Washington, D. C., derzeit geschlossen. Den Mitarbeitern sei kurz nach Mitternacht per E-Mail mitgeteilt worden, sie sollten zu Hause bleiben. Bereits seit dem Wochenende ist die Website der Behörde nicht erreichbar.    

Trump hatte kürzlich gesagt, USAid sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Er kündigte an: "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen." Musk sagte laut US-Medien während eines Live-Chats auf X in der Nacht zum Montag, dass USAid geschlossen werde. "Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAid an die Hackschnitzelmaschine zu verfüttern."

Entwicklungsministerin Schulze besorgt

Mehrere demokratische Senatoren hatten bereits am Wochenende die Sorge geäußert, dass USAid vor der Auflösung stehe. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, schrieb am Samstag auf X: "Trump hat Mitarbeiter von USAid entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAid als unabhängige Behörde auflösen will." Dies wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, schrieb Schumer.

Besorgt äußerte sich auch die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Zwar sei es nichts Neues, dass sich eine neue US-Regierung "erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt". Klar sei aber: "Gerade für einige der ärmsten Länder, die massiv von amerikanischer Unterstützung abhängen, könnte ein Rückzug der USA sehr schmerzhafte Folgen haben. Weder Deutschland noch die EU werden die Lücken füllen können, die die USA als weltweit größter bilateraler Geber hinterlassen könnten."

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USAid ist eine der größten Behörden für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weltweit und in zahlreichen Regionen tätig. Die Behörde leistet Nothilfe, verfügt aber auch über langfristig angelegte Programme etwa zur Armutsbekämpfung und zur Förderung von Demokratie.

Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Stopp fast aller Auslandshilfen verfügt und eine Überprüfung der Programme angeordnet. Fortgeführt werden sollen demnach vorerst nur Ernährungsprogramme sowie die militärische Unterstützung für Israel und Ägypten. Nicht von dem Stopp betroffen scheint zudem die Ukraine-Hilfe.