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Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: »Das Land hat sich regelrecht aufgebäumt«

Mit einem überraschend starken Ergebnis steht die CDU in Sachsen-Anhalt auf Platz eins. Wahlsieger Haseloff sieht darin ein Signal, erwartet aber eine schwierige Regierungsbildung. Alle wichtigen Entwicklungen im Liveticker.

19.11 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bedauert die sich abzeichnende Niederlage der Linken in Sachsen-Anhalt. »Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke. Daran gibt es nichts zu beschönigen«, sagte Hennig-Wellsow dem SPIEGEL. Die rechten Parteien hätten zusammen über 60 Prozent. Sachsen-Anhalt habe »klare konservativ bis extrem rechte Mehrheiten«.

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Susanne Hennig-Wellsow

Foto: Michael Reichel / dpa

»Für uns ist das Ergebnis ein klarer Warnschuss vor den Bug«, sagte die Linkenchefin. Im Gegensatz zu Thüringen oder Berlin habe die Linke in Sachsen-Anhalt keine Gestaltungsmacht. »Alle wissen jetzt, dass es in den nächsten Monaten um alles geht. Dennoch ist für mich die Bundestagswahl im Herbst weiter mehr als offen.« Es gebe keinen konservativen Amtsbonus mit Merkel und »an das vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Union mache ich jetzt nach Sachsen-Anhalt mal ein ganz dickes linkes Fragezeichen.«

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte dem SPIEGEL: Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, habe »einen hochengagierten Wahlkampf geführt und auf die richtigen Themen gesetzt. Aber gegen den negativen Bundestrend war sie am Ende leider machtlos.« Sachsen-Anhalt reihe sich ein in die Folge der Wahlniederlagen der Linken der letzten Jahre.

»Ich hoffe, dass die Parteispitze daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen zieht, damit wir diesen Abwärtstrend noch vor der Bundestagswahl stoppen und umkehren können. Wir müssen wieder zu der Politik zurückkehren, mit der wir erfolgreich waren, statt den Grünen hinterherzulaufen und unsere Wähler hauptsächlich in der gehobenen Mittelschicht der Großstädte zu suchen«, so die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht.

19.00 Uhr: Das rechte Fanal bleibt aus: In Sachsen-Anhalt siegt die CDU deutlich vor der AfD. Was bedeutet das für Magdeburg und den Bund? Drei erste Lehren aus der Landtagswahl von SPIEGEL-Redakteur Kevin Hagen.

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18.52 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bundespolitisch im Aufwind. Das Ergebnis sei »ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus« sagte Lindner mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die FDP habe vor allem mit zwei Themen punkten können: Sie setze sich für »mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte in der Pandemie und darüber hinaus ein«, sagte er. Zudem gehe es ihr um eine »kluge Wirtschaftspolitik, um das Land wieder hochzufahren«.

Lindner fügte hinzu: »Das sind wichtige Botschaften über Sachsen-Anhalt hinaus.« Er freue sich insbesondere, dass die FDP im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag zurückkehre.

18.51 Uhr: Glückwünsche für Reiner Haseloff kommen aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobt sein »tolles Ergebnis – vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff«. Seine klare Abgrenzung von der AfD und seine Persönlichkeit hätten überzeugt, schreibt Söder auf Twitter. Haseloff war einer seiner Verbündeten im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union, den letztlich aber CDU-Chef Armin Laschet für sich entschied.

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18.50 Uhr: Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat den Misserfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingeräumt. »Das ist eine herbe Niederlage – nichts, worüber ich mich freuen kann«, sagte von Angern im MDR. Sie kündigte zugleich eine harte Oppositionsarbeit an. »Stimmen für die CDU wird es von der Linken für nichts geben«, sagte sie. »Wir werden Opposition mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, und das werden wir konstruktiv durchziehen.«

Eva von Angern Eva von Angern Bild vergrößern

Eva von Angern

Foto:

CHRISTIAN MANG / REUTERS

18.47 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da – und sie bestätigt die Tendenzen der Prognosen: Klare Gewinne für die CDU, Verluste für AfD, Linke und SPD.

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Diese und weitere Ergebnisse bereiten wir laufend in Grafiken auf – hier geht es zur Übersicht.

18.44 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle hat sich offen für Koalitionsgespräche mit der CDU gezeigt. Es sei zu früh über mögliche Bündnisse zu spekulieren, »wenngleich ich natürlich sehe, dass Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt ist«, sagte Pähle nach den Prognosen der ARD. Es liege an Ministerpräsident Reiner Haseloff, nun zu Gesprächen aufzufordern. »Und ich sage ganz deutlich: Zu Gesprächen zwischen Demokraten stehen wir zur Verfügung«, machte Pähle klar. Dass es die AfD nicht schaffte, in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden, bezeichnete Pähle als »Erfolg für die Demokratie«.

Unser Koalitionsrechner zur Wahl in Sachsen-Anhalt:

18.40 Uhr: Der AfD-Landeschef Martin Reichardt versucht im Wahlstudio der ARD, sich und seine Partei als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Es sei klar, dass die AfD »in keiner Weise eine rechtsextreme Partei« sei. Außerdem fantasiert er über »ein größeres Problem mit Linksextremismus« bei der Linken. Die belastende Tatsache, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall Rechtsextremismus geführt wird, scheint in Reichardts Erwägungen keine Rolle zu spielen.

18.35 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock hat verhalten auf die ersten Prognosen aus Sachsen-Anhalt reagiert. »Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl«, sagte Baerbock in der ARD. Die Grünen haben vermutlich leicht zugelegt, sind jedoch unter den Umfragewerten geblieben. Die Ausgangslage bei der Bundeswahl Ende September werde aber eine ganz andere sein. »Am 26. September ist alles drin.«

Annalena Baerbock Annalena Baerbock Bild vergrößern

Annalena Baerbock

Foto:

Kay Nietfeld / dpa

18.28 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt hat die CDU aufgefordert, bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD zu bleiben. Die CDU müsse das Versprechen einlösen, »nichts gemeinsam mit der AfD zu machen«, sagte er dem MDR. Das Ergebnis seiner Partei wollte Schmidt nach den Prognosen noch nicht bewerten. Die SPD erhielt demnach nur 8 bis 8,5 Prozent. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wollte Schmidt aber noch nicht ausschließen. »Wenn wir zu Sondierungen eingeladen werden, werden wir auch hingehen«, sagte er.

18.20 Uhr: Für die Landes-AfD sind die ersten Zahlen ernüchternd und eher am unteren Rand der eigenen Erwartungen. Der Vorsitzende Martin Reichardt sagte im MDR: »Ich denke, dass wir mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein können.« Die AfD habe eine sehr gute Ausgangsposition für die nächsten fünf Jahre erreicht. Die Partei schnitt am Sonntag schwächer ab als nach letzten Umfragen erwartet und kam auf einen Stimmenanteil zwischen 22,5 bis 23,5 Prozent, wie Prognosen von ARD und ZDF ergaben.

Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt wird wie die Landesverbände Brandenburg und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich »sehr zufrieden« über die ersten Ergebnisse. An die Adresse der Union sagte er: »Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.« Genau das hat Wahlsieger Reiner Haseloff von der CDU aber kategorisch ausgeschlossen.

18.13 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den ersten Zahlen ein deutliches Zeichen: »Das Land hat sich regelrecht aufgebäumt«, sagt er in der ARD. Die Ergebnisse seien eine »klare Botschaft nach außen«, man habe sich klar von rechts abgegrenzt, sagt Haseloff und meint die zweitplatzierte AfD. Allerdings sagt er auch: »Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein«. Man werde »mit allen demokratischen Parteien sprechen«.

18.12 Uhr: »Sehr schmerzhaft« nennt der Landeschef der Linken, Stefan Gebhardt, die Prognose für seine Partei. Elf Prozent wären es demnach nur.

18.09 Uhr: Auch aus der Bundespolitik gibt es erste Reaktionen: »Es ist ein persönlicher Sieg von Reiner Haseloff«, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er spricht von einem »sensationell guten Ergebnis«.

»Das ist kein schönes Ergebnis, wir hatten uns deutlich mehr erhofft«, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. »Herr Haseloff hat in den letzten Wochen zugelegt, dazu gratuliere ich ihm.«

18.03 Uhr: Entsprechend sehen die Reaktionen aus: Jubel bei der kleinen Wahlparty von CDU-Anhängerinnen und -Anhängern, verhaltener Applaus und leicht betretene Gesichter bei der AfD.

18.00 Uhr: Die erste Prognose ist da, meldet der MDR: 36 Prozent laut infratest dimap für die CDU, das wäre ein überraschend deutlicher Wahlsieg. 22,5 Prozent wären es für die AfD, 11 Prozent für die Linke, 8,5 Prozent für die SPD, 6,5 Prozent für die Grünen und ebenso viel für die FDP.

Unsere Meldung zu diesen Zahlen:

17.55 Uhr: Übrigens: Angesichts der Coronapandemie galten in den 2240 Wahllokalen Abstands- und Hygieneregeln und eine Maskenpflicht. Wer heute einen Wahlsieg feiern will, sollte ebenfalls auf die gültigen Coronaregeln des Landes achten. Große Jubeltrauben sind eher nicht zu erwarten.

17.52 Uhr: Der MDR nennt eine erste Prognose zur Wahlbeteiligung nach Informationen des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap: 61,5 Prozent, also geringfügig mehr als 2016 (61,1 Prozent). Die tatsächlichen Daten bekommen wir gleich vom Statistikamt des Landes.

17.50 Uhr: Zehn Minuten lang können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt noch ihre Stimmung abgeben. Dann wird es um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen zum Wahlausgang geben.

17.25 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, meinte kürzlich, eine Erklärung für die Beliebtheit der AfD im Osten gefunden zu haben: ein mangelndes Demokratieverständnis einiger Ostdeutscher, die »diktatursozialisiert« seien. Die Professorin Dalia Marin von der TU München widerspricht der These des CDU-Politikers vehement. Ihre Erklärung lesen Sie hier.

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17.17 Uhr: Heute nach 18 Uhr werden viele spannende Fragen beantwortet, aber die wichtigste ist: Liefern sich CDU und AfD tatsächlich ein Rennen um Platz eins? Oder gelingt es den Christdemokraten doch, sich mehr Vorsprung zu verschaffen und damit als unbestrittene Führungskraft in die Regierungsbildung zu gehen? Wie nervös die CDU ist, hat SPIEGEL-Reporter Christopher Piltz kürzlich am Beispiel von Detlef Gürth beobachtet, dem dienstältesten Abgeordneten im Landtag. Er fürchtete, seinen Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Die Reportage lesen Sie hier.

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17.08 Uhr: Bestimmt der Osten, wer Kanzler (oder Kanzlerin) wird? Das fragte Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, diese Woche im Newsletter zum Superwahljahr. Seine Einschätzung: »Tatsächlich könnte diese Landtagswahl eine Abstimmung ohne Signalwirkung für den Bund werden. Weder für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch ihre Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz ist ein besonderer Schub oder allzu großer negativer Effekt zu erwarten.«

Wie er zu dieser Einschätzung kommt und warum die Landtagswahl trotzdem Grundsatzfragen beantworten könnte, lesen Sie hier.

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16.53 Uhr: Wer steht heute im Mittelpunkt? Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien zur heutigen Wahl:

  • CDU: Reiner Haseloff (Ministerpräsident)

  • SPD: Katja Pähle (Fraktionsvorsitzende)

  • Grüne: Cornelia Lüddemann (Fraktionsvorsitzende)

  • Linke: Eva von Angern (Co-Fraktionsvorsitzende)

  • AfD: Oliver Kirchner (Fraktionsvorsitzender)

  • FDP: Lydia Hüskens (frühere Abgeordnete)

Fällt Ihnen etwas auf? Richtig, die Spitzenkandidatin der FDP ist als einzige derzeit nicht Mitglied des Landtags. Das liegt daran, dass die Liberalen seit 2011 den Sprung ins Parlament zweimal verpasst haben. Zuvor gehörte Lydia Hüskens aber bereits über zwei Legislaturperioden dem Landtag an. Ein Wiedereinzug könnte auch die Koalitionsoptionen erweitern, etwa um schwarz-rot-gelb oder schwarz-grün-gelb.

16.41 Uhr: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt ihr starkes Ergebnis von 2016 wiederholen und erneut deutlich über 20 Prozent landen. Damals war die Partei noch recht jung, ihren Wählerinnen und Wählern sagte man allenthalben Protest als Motivation nach. Mittlerweile ist die Landes-AfD eine klar erkennbar rechtsradikale Partei.

Seit Anfang dieses Jahres ist bekannt, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird. Ihr Spitzenkandidat und Fraktionschef Oliver Kirchner zählte früh zu den Rechtsaußen der AfD und war an der Grundsteinlegung des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen »Flügel« beteiligt. Im Wahlprogramm tauchen auch Nazi-Assoziationen auf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von wegen Protestpartei

16.35 Uhr: Was steht heute in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel? Eine kurze Übersicht zu aussichtsreichen Kandidaten und strittigen Wahlkampfthemen lesen Sie hier.

16.30 Uhr: Wer auf die bisherige Wahlbeteiligung schaut, runzelt womöglich erst mal die Stirn: Geringere Werte als 2016? Tatsächlich haben bis 16 Uhr genau 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt ihre Stimme an einer Wahlurne abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Aber Vorsicht: Die Stimmen der Briefwählerinnen und -wähler werden demnach erst ab 18 Uhr in die Zählung einbezogen. Erst dann sind echte Vergleiche mit 2016 erlaubt, als die Beteiligung am Ende bei 61,1 Prozent am lag. Denn coronabedingt hat sich schon im Vorfeld dieser Abstimmung ein möglicher Briefwahl-Rekord abgezeichnet.

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16.27 Uhr: Sachdienliche Hinweise vom »Tagesspiegel«-Kollegen Julius Betschka, damit es bei der Debatte über Sachsen-Anhalt und die Machtoptionen im Magdeburger Landtag nicht zu falscher Aussprache oder gar Verwechslungen mit prominenten Rettungsschwimmern kommt. Beim »Tagesspiegel« hat man allerdings auch einen strategischen Vorteil, die Redaktion ist schließlich in der Nähe des Anhalter Bahnhofs in Berlin beheimatet.

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16.25 Uhr: Herzlich willkommen beim Liveticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bis 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger noch ihre Stimme abgeben – und mitentscheiden, ob die aktuelle Regierung eine Zukunft hat.

Seit fünf Jahren regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und Grüne in Deutschlands erster Kenia-Koalition zusammen. Die Bezeichnung geht auf die schwarz-rot-grüne Flagge des afrikanischen Landes zurück. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist schon länger im Amt, ab 2011 regierte er zunächst nur mit der SPD.

Jetzt bloß nichts falsch machen: Ministerpräsident Haseloff am Sonntag bei der Stimmabgabe in Wittenberg Jetzt bloß nichts falsch machen: Ministerpräsident Haseloff am Sonntag bei der Stimmabgabe in Wittenberg Bild vergrößern

Jetzt bloß nichts falsch machen: Ministerpräsident Haseloff am Sonntag bei der Stimmabgabe in Wittenberg

Foto:

CHRISTIAN MANG / REUTERS

Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht, vor der AfD mit 24,3 Prozent, der Linken mit 16,3 Prozent und der SPD mit 10,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 5,2 Prozent. Diesmal könnten sich die Verhältnisse deutlich verschieben, wie die jüngste SPIEGEL-Umfrage vom Donnerstag zeigt. CDU und AfD waren fast gleichauf, die Grünen können auf Zugewinne hoffen.

Die Ergebnisse im Detail:

Rund 1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl am 26. September – bis dahin findet dann keine weitere Landtagswahl statt.

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