US-Präsident Donald Trump kündigt Ausstieg aus der WHO an
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret zum Ausstieg aus der WHO und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt."
Die WHO hat bereits reagiert und starkes Bedauern geäußert. Aber auch die Hoffnung, dass diese Entscheidung nochmal überdacht wird. Eine Einschätzung von Anja Braun aus der ARD Wissenschaftsredaktion:
Warum ist US-Präsident Donald Trump aus der WHO ausgestiegen?
Donald Trump ist wirklich der Meinung, die WHO würde die USA abzocken. Das hat er auch genauso geäußert. Anders als zum Beispiel China müssten die USA die höchsten Beiträge bezahlen - und das sei nicht gerechtfertigt, findet der neue US Präsident.
Trump findet, die USA zahlen zuviel an die WHO
Und es ist tatsächlich so, dass die USA zur Zeit der größte Geldgeber der WHO sind. Sie tragen rund 18 Prozent - also knapp ein Fünftel - der Gesamtfinanzierung. Als nächstgrößter Geber folgt dann schon Deutschland mit 856 Millionen US-Dollar und die Bill und Melinda Gates-Stiftung mit 830 Millionen.
Trump wollte schon einmal aus der WHO aussteigen
Trump hat der WHO schon in seiner ersten Amtszeit( 2017-21) vorgeworfen, zu Peking-freundlich zu sein. Er behauptete, sie habe die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von China aus unterstützt. Im Juli 2020 hatte er dann die WHO-Mitgliedschaft aufgekündigt, aber das hatte die Nachfolgerregierung von Joe Biden dann sieben Monate später rückgängig gemacht.
Wird Deutschland den Ausstieg der USA aus der WHO zu spüren bekommen?
Unser Gesundheitssystem hängt nicht an der WHO, aber die WHO ist die Institution, die globale Gesundheitskrisen erfasst und bekämpft. Sie organisiert auch den weltweiten Austausch von epidemiologischen Daten und zu einzelnen Erregern.
So erfasst die WHO zum Beispiel für die Grippeschutzimpfung jeweils die zirkulierenden Grippestämme, um auf der Basis dieser Erkenntnisse Impfstoffe maßzuschneidern. Wenn die USA da wegfallen, dann fehlen der WHO nicht nur Geld, sondern auch Informationen.
Internationaler Austausch gerade bei Pandemien und Katastrophen wichtig
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, weltweit Daten und Informationen auszutauschen - und auch die nötigen Mittel zu haben, um darauf reagieren zu können.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, ohne die USA wird es deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die vom Ausbruch von Infektionskrankheiten oder Umweltkatastrophen betroffen sind. Hunderttausende Menschen wären gefährdet, insbesondere sehr viel Kinder. Deshalb werde Deutschland versuchen, den US-Präsidenten umzustimmen.
Was bedeutet der Ausstieg der USA für die WHO ?
Da die USA die wichtigste Gebernation sind, wird die Genfer UN-Behörde auf viel Geld aus den USA verzichten müssen. Das Geld aus den USA hat zuletzt ein Fünftel des gesamten WHO-Budgets ausgemacht.. Und die WHO ist trotzdem dauerklamm.
Zur Zeit bekämpft sie 42 verschiedene Gesundheitskrisen: Zum Beispiel der bisher ungebremste Mpox-Ausbruch in Teilen Afrikas, die Hungerkrise im Südsudan und die Not im Gazastreifen. Dafür brauche sie mindestens 1,5 Milliarden Dollar allein im laufenden Jahr - das hat die WHO vergangene Woche bekannt gegeben.
Bisher unterstützen die USA die WHO auch mit Fachexpertise
Mit dem US-Austritt würde die WHO nicht nur viel Geld, sondern auch die Fachexpertise der US-Partner verlieren. So arbeitet zum Beispiel die US-Seuchenschutzbehörde CDC in mehr als 65 Ländern und arbeitet in der Überwachung von globalen Gesundheitsrisiken eng mit der WHO zusammen. Doch auch die USA werden ohne die WHO verwundbarer. Kein Staat könne allein internationale Gesundheitsgefahren bekämpfen, warnt die WHO.
Wie wird der Ausstieg der USA aus der WHO jetzt umgesetzt?
Die USA haben eine Art Kündigungsfrist von einem Jahr, während der sie ihre Beiträge noch bezahlen müssen. In dieser Zeit kann auch juristisch angefochten werden, ob Trump den Austritt aus der UN-Behörde überhaupt ohne Zustimmung des Kongresses vollziehen darf.
Aber Trump will das das Engagement der USA für die WHO auch schon in dieser Übergangszeit zurückfahren. Er will alle zukünftigen Zahlungen der US-Regierung an die WHO stoppen und das US-amerikanische Personal, das zur Zeit für die WHO arbeitet, zurückrufen.
Frühere WHO Aufgaben sollen dann an andere vertrauenswürdige nationale und internationale Partner übertragen werden.
Weltweit scharfe Kritik am Austritt
Der Austritt aus der WHO hat weltweit scharfe Kritik ausgelöst. China werde die WHO weiterhin unterstützen, teilte das Außenministerium in Peking mit. Deutschland wie auch weitere Mitgliedsländer und die WHO selbst wollen nun versuchen, Trump noch einmal umzustimmen.