U-Ausschuss Wirecard: Was Angela Merkel aufklären soll

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist an diesem Freitag als Zeugin vor den U-Ausschuss Wirecard im Bundestag eingeladen. Es ist nicht irgendein Termin für die vielbeschäftigte Kanzlerin. Es geht um Schadenbegrenzung im großen Stil. Der mutmaßlich betrügerische Ex-Dax-Konzern hat den Standort Deutschland und Zehntausende Anleger schwer geschädigt, insgesamt sollen es 22 Milliarden Euro an Gesamtschaden sein, noch größer ist der Vertrauensverlust. Die Bundeskanzlerin erwarte "eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Wirecard durch den Untersuchungsausschuss", man unterstütze ihn "vollumfänglich" und trage zur Aufklärung bei, sagte ein Regierungssprecher der SZ.

Freilich hat die Kanzlerin selbst Gewichtiges beizutragen zur Aufklärung.

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Da wäre die Frage, warum sie dem Dax-Konzern Wirecard den Weg in den chinesischen Markt ebnen geholfen hat im September 2019, als die Vorwürfe schon bekannt waren? Besonders widersprüchlich ist, dass sie zuvor, Anfang des Jahres 2019, ein von ihrer CSU-Staatsministerin Dorothee Bär eingefädeltes persönliches Treffen mit dem damaligen CEO von Wirecard, Markus Braun, abgelehnt hat - aber ein rundes halbes Jahr später sich für ihn beim mächtigsten Mann Chinas einsetzt. Warum ausgerechnet für Wirecard? So ein Termin in Peking wird gut vorbereitet und deshalb kann der Einsatz der Kanzlerin kein Zufallsprodukt sein, glaubt der Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Seine Fragen sind vorbereitet.

Aufgeklärt werden muss, wie dieser Einsatz Merkels in China vorbereitet wurde und wer die Verantwortung dafür hatte. Oder ob er doch nur stattfand, weil zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt für Wirecard lobbyiert hatte. Zu Guttenberg war einst Minister unter Merkel, bevor er über eine Plagiatsaffäre stolperte und eine internationale Beratungsfirma gründete. Hatten Lobbyisten im Kanzleramt einen guten Draht?

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Schließlich geht es um Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller. Er ist mit einer Chinesin verheiratet, die Hausfrau sein soll, aber offenbar ein Business nach China unterhält und ihrem Ehemann schon mal mit Kontakten ausgeholfen haben soll. Der Ausschuss soll klären, ob das Kanzleramt eine Art closed shop ist, wo manches auf dem kleinen Dienstweg erledigt wird. Zumal Röller nach dem Abschied aus dem Kanzleramt nach China ziehen will.

Merkel wird um 10 Uhr im Ausschuss erwartet. Es ist nicht ihr erster Auftritt in einem Ausschuss. Sie war im Laufe ihrer Kanzlerschaft als Zeugin vor mehrere U-Ausschüsse geladen. Im Jahr 2011 vor den Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009", vor den Untersuchungsausschuss "Gorleben" am 27. September 2012, den U-Ausschuss "Biblis" des Hessischen Landtages Anfang November 2015, den U-Ausschuss des Bundestags "NSA" Anfang Februar 2017 sowie den U-Ausschuss "Abgas" des Bundestags am 8. März 2017.